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Regierung bleibt gegen zweite UN-Resolution

Irak-Krise

Im Streit um die Irak-Politik lehnt die Bundesregierung Forderungen der USA nach einer zweiten Resolution des Weltsicherheitsrates weiterhin ab. Es gebe keinen Grund, auf eine neue Resolution zu setzen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Vielmehr müssten die UN-Waffeninspektionen im Irak nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis der Resolution 1441 des Sicherheitsrates fortgesetzt werden. Vorsichtig reagierten Anda und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einen Pressebericht vom Wochenende, wonach die Geheimdienste über konkrete Belege für schwerwiegende Verstöße des Iraks gegen UN-Resolutionen verfügen sollen.

Zur Forderung von UN-Chefinspekteur Hans Blix nach einer Zerstörung von Raketen durch den Irak sagte eine Sprecherin des

Auswärtigen Amtes, dem Verlangen der Inspektoren müsse aus Sicht der Bundesregierung "umgehend und vollständig" nachgekommen werden.

Nach Ablauf des Ultimatums am Samstag werde sich der Sicherheitsrat mit dem Verhalten des Irak befassen müssen.

Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte berichtet, den Informationen zufolge habe der Irak mit der Stationierung neuer Raketen im Grenzgebiet zu Kuwait begonnen. Damit seien auch die etwa 50 Bundeswehrsoldaten in Kuwait gefährdet. Der Sprecher des Verteidigungsministerium sagte dazu, seinem Haus lägen "keine Erkenntnisse über akute Gefährdungen deutscher Soldaten in Kuwait vor".

Anda betonte, bei Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) handele es sich um interne Informationen der Bundesregierung und blieben vertraulich. Alle Erkenntnisse würden aber auch den UN-Waffeninspektoren im Irak "unmittelbar zur Verfügung gestellt".

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