Bürgerinitiative Pro Elbe empört über angekündigte Fluss-Bauarbeiten

Flussausbau

Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung hat die Bürgerinitiative Pro Elbe die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in einem Artikel der „Volksstimme“ Magdeburg aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, seien nicht nachvollziehbar und veraltet. Bekanntermaßen befinde sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Daher sei der Bedarf der tschechischen Elbschiffer am Flussausbau zweifelhaft. Im Namen der 20.000 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, fordert die Bürgerinititive eine Klarstellung der Fakten.

Dazu erklärt Dr. Angela Stephan, Sprecherin von Pro Elbe: „Seit Jahren protestieren die Bürgerinitiativen entlang der Elbe gegen die sogenannten Unterhaltungsmaßnahmen, die unsere kostbare Flusslandschaft nach und nach unter Schotter begraben und deren Kosten höher sind als der Nutzen (Studie des UBA vom April 2002). Nachdem selbst die EU-Kommission darin einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht erkannt hat, wäre es unverantwortlich, diese völlig sinnlose, Hunderte Millionen Euro teure Naturzerstörung als „Instandhaltung“ ohne ein Gesamtkonzept und ohne nachvollziehbare Prüfung auf Bedarf, Wirtschaftlichkeit, Hochwasserrelevanz und Umweltverträglichkeit fortzusetzen, nur um eine Behörde zu beschäftigen, die sich in dieser Dimension mit nahezu 1000 Mitarbeitern allein an der Elbe (bei weniger als 100 Elbschiffern) überlebt hat. Weder die weitere Schotterung der Elbufer noch ein neuer Saale-Elbe-Kanal sind Investitionen in die Zukunft, sondern veraltete Projekte vergangener Jahrhunderte“.

Auch beim BUND stieß Stolpes Ankündigung, die Schotterung der Elbe fortzusetzen auf Unverständnis. Die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt schrieb dem Verkehrsminister: „Derartige Überlegungen sind aus unserer Sicht mit vorsorgendem Hochwasserschutz nicht vereinbar. Ein weiterer Ausbau der Elbe ist der falsche Weg und widerspricht auch dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin war vereinbart worden, die Elbe nicht weiter auszubauen. Die geplanten Baumaßnahmen sind einer Studie der Universität Karlsruhe zufolge auch volkswirtschaftlich unsinnig. Obwohl in den letzten 10 Jahren bereits 100 Millionen Euro zur sogenannten Instandsetzung der Elbe verbaut worden sind, hat die auf dem Fluss transportierte Gütermenge von 8 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf inzwischen jährlich rund 4 Millionen abgenommen.“

Ebenso erachtet es der BUND für sinnvoll, die nicht abgerufenen Fluthilfegelder in Höhe von rund 6 Milliarden Euro für den ökologischen Hochwasserschutz zu verwenden. Damit könne eine grundsätzlich neue Flusspolitik eingeleitet werden. Naturnahe Flüsse seien die beste Versicherung gegen mögliche Fluten. Dafür müssten alle zur Verfügung stehenden Gelder mobilisiert werden.

Angelika Zahrnt: „Wir schlagen vor, mit den nicht abgerufenen Fluthilfemilliarden das Konzept "Lebendige Flüsse" umzusetzen, das Regierung und Umweltverbände im Herbst 2002 auf der nationalen Flusskonferenz entworfen haben. Geeignete Maßnahmen zur Flutvorsorge sind nach BUND-Auffassung das Rückverlegen von Deichen, der Aufkauf ufernaher Flächen zur natürlichen Pegelregelung bei Hochwasser und die Öffnung von Überflutungsräumen. Wenn es in der Praxis eine neue Flusspolitik geben soll, dann kann diese unserer Meinung nach auch nicht den alten "Strukturen" in den Wasserstraßenämtern überlassen werden. Die gesetzlichen Grundlagen wie das Wasserstraßengesetz sind über ein halbes Jahrhundert alt und bedürfen dringend der Novellierung, um neue Erkenntnisse einfließen zu lassen.“