Greenpeace-Proteste in Berlin: Bundesregierung soll Klon-Patent stoppen

Patentinhaber ist der bekannte Stammzellforscher Oliver Brüstle von der Universität Bonn. Greenpeace wirft dem Forscher und dem Patentamt vor, mit dem Patent ethische Schranken zu durchbrechen. "Durch dieses Patent werden menschliche Embryonen zur kommerziellen Ware. Wir fordern Justizministerin Zypries auf, rechtliche gegen das Klon-Patent vorzugehen", sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. "Das Patent belegt ein weiteres Mal, wie nötig ein generelles Verbot der Patentierung von Leben ist. Bisher hat das Justizministerium alle Bemühungen blockiert, Patente auf Lebewesen zu verbieten. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Schlingerkurs beenden und so schnell wie möglich eine Initiative in der EU starten."

Das deutsche Patentamt hatte das Patent im Eilverfahren und ohne wesentliche Änderungen erteilt. Es umfasst ausdrücklich Zellen, die aus geklonten menschlichen Embryonen gewonnen werden. Damit werden die Embryonen selbst Teil einer kommerziellen Verwertung, was nach Ansicht vieler Experten ethisch unvertretbar ist. In

einem ähnlichen Fall widerrief das Europäische Patentamt im Jahr 2002 teilweise ein Patent der Universität von Edinburgh nach einem Einspruch von Greenpeace. Auch das Justizministerium unterstützte die Einsprüche. Nach Ansicht von Greenpeace hätte das Ministerium längst Schritte gegen das deutsche Patent unternehmen müssen. Der Justizministerin obliegt die Aufsicht über das deutsche Patentamt.

Greenpeace fordert von der Bundesregierung einen Vorstoß, um Patente auf Lebewesen in der EU generell zu verbieten. Laut einer umstrittenen EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 sind Teile des menschlichen Körpers, menschliche Gene, Pflanzen, Saatgut und Tiere ausdrücklich patentierbar. Strittig ist zudem, inwieweit diese Richtlinie Patente auf menschliche Embryonen tatsächlich verbietet oder zulässt.

Die meisten EU-Staaten haben die Richtlinie bislang nicht umgesetzt, insbesondere Frankreich und Luxemburg fordern wesentliche Veränderungen, unter anderem. um Patente auf menschliche Gene zu verbieten. Dagegen will die deutsche Ministerin Zypries die Richtlinie laut einem Schreiben an Greenpeace vom 18.12.2002 unverändert umsetzen lassen. Anfang nächster Woche soll es ein direktes Gespräch zu diesen Fragen geben. Greenpeace hofft, dass die Ministerin sich bis dahin zu konkreten Maßnahmen entschließen wird.