Kabinett beschließt LKW-Maut ab 31.8. - BUND warnt Bundesländer vor Blockade

Bundesverkehrsminister Stolpe bezeichnete die Maut als "zwingende Antwort auf die wachsende Mobilität". Das Güterverkehrsaufkommen werde bis 2015 um etwa 60 Prozent zunehmen. Angesichts der steigenden Kosten müssten gerade die Sondernutzer einen größeren Beitrag leisten. Der Verordnung zufolge liegen die Mautsätze zwischen 10 und 17 Cent und richten sich nach zwei Achs- und drei Emissionsklassen. Die Einnahmen sollen überwiegend für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die LKW-Maut ist ein gutes Instrument, um dem Güterverkehr seine wahren Kosten anzulasten. Weitere Maßnahmen bleiben jedoch notwendig: Die Maut muss auf allen Straßen eingeführt, schrittweise angehoben und auch auf kleinere LKW ausgedehnt werden. Der Gütertransport auf der Schiene muss zudem attraktiver werden. Voraussetzung dafür ist die erhebliche Verbesserung der Bahn-Infrastruktur."

Nach Ansicht des BUND sollten die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Modernisierung des Schienennetzes sowie für Reparaturen und Erhalt der Straßen eingesetzt werden. Eine einseitige Zweckbindung der Maut zu Gunsten des Straßenbaus, wie sie einige Bundesländer und die Opposition fordern, lehnt der BUND ab. Eine solche Forderung verhindere die erforderliche Modernisierung des Schienennetzes und bedeute letztlich mehr Transporte auf der Straße.

Stolpe schloss nicht aus, die Lkw-Maut auszudehnen, wenn sich der Schwerlastverkehr von den Autobahnen auf Bundesstraßen verlagern sollte. Es müsse vermieden werden, dass es dann weniger befahrene Autobahnen und dafür "total verstopfte Bundesstraßen" gebe. Einer Pkw-Maut erteilte der Minister dagegen eine klare Absage. Er kündigte zugleich Kompensationen für deutsche Speditionsunternehmen an.

Dem Minister zufolge soll eine Ermäßigung der Maut gegen den Nachweis von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer ermöglicht werden. Das Ermäßigungsvolumen werde bei rund 300 Millionen Euro pro Jahr liegen. Noch werde dieses Ermäßigungsverfahren von der EU-Kommission unter beihilferechtlichen Aspekten geprüft.