Maut-Verordung

VCD fordert Nutzung der LKW-Maut zum Stärken der Schiene

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Verabschiedung der Mauthöhe-Verordnung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Maut- Höhe werde nun konkret sichtbar, was Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur bedeute. Ab September müssten danach Lkw durchschnittlich 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen und so einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Damit werde mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr erreicht. Auch eine Stärkung der Schieneninfrastruktur aus Maut-Mitteln solle möglich sein.

René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer bezeichnet die Lkw-Maut als „hervorragendes Instrument“, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. „Die brauchen wir angesichts der Masse von lärmenden und stinkenden Lastwagen, die schon heute über deutsche Autobahnen rollen.“, so Waßmer weiter. Noch drängender werde die Stärkung des Schiene angesichts der prognostizierten Wachstumsraten im Güterverkehr von 60 Prozent bis zum Jahr 2015.

Mit der Einführung der Lkw-Maut habe die rot-grüne Bundesregierung daher einen entscheidenden Schritt zur umweltschonenderen Gestaltung des Güterverkehrs getan. Sie dürfe sich deshalb weder von der Opposition noch von der EU- Kommission beirren lassen.

Damit weist der VCD nachdrücklich die Kritik der EU-Kommissarin Loyola de Palacio an der deutschen Maut-Regelung zurück. "Wenn EU-Kommissarin de Palacio jetzt die Maut- Höhe und die geplante Verwendung der Mauteinnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in Frage stellt, widerspricht sie damit ihren eigenen Aussagen und dem expliziten EU-Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“, sagt Annette Volkens, Verkehrsreferentin des VCD.

Gleichzeitig warnt der VCD die Opposition, die Einführung der Lkw-Maut durch Blockaden im Bundesrat zu gefährden.

Auch die CDU-Forderung nach weiteren Steuererleichterungen für die Spediteure weist der VCD zurück. Eine Lenkungswirkung zu Gunsten von Mensch und Umwelt könne nur erreicht werden, wenn es tatsächlich eine spürbare Kostensteigerung für den Transport via Lkw gebe.

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