Mehr Demokratie fordert bundesweite Abstimmungen für Volksbeteiligung

Volksentscheide statt Denkzettelwahlen

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen besorgt über den Föderalismus in Deutschland. "Immer häufiger werden Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen, Landesthemen geraten immer mehr in den Hintergrund, aber niemanden scheint dies zu stören" wunderte sich Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Würden Landtagswahlen aber zu Plebisziten über die Bundespolitik gemacht, sänke dadurch der Stellenwert der Länder und damit auch deren Eigenständigkeit.

Der Verein gratulierte den Wahlsiegern vom Sonntag, regte aber gleichzeitig die Einführung bundesweiter Volksentscheide an. "Den Bürgern würde damit auch zwischen den Wahlen eine Möglichkeit zum Eingreifen in die Bundespolitik gegeben und die Landtagswahlen von dieser falschen Last befreit" erklärte Schily den Vorstoss auch in Hinblick auf kommende Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Deutschland werde eine dadurch ausgelöste intensivere Diskussion über Rente, Sozialsysteme, Arbeitsmarkt, Föderalismus und Finanzreform gut tun. Laut Umfragen hätten am Sonntag zwei Drittel der Wähler mit ihrer Stimme der rot-grünen Bundesregierung einen Denkzettel verpassen wollen, dies müsse zu denken geben.

"Alle Parteien haben versucht, bei den Landtagwahlen mit bundespolitischen Themen zu punkten, wichtige landespolitische Fragen sind dabei unter die Räder gekommen" stellte der Geschäftsführer fest. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe im Januar erklärt, die Wahlen zu Plebisziten über Rot-Grün machen zu wollen. Die SPD habe massenhaft Plakate gegen den Irak-Krieg geklebt. "Politiker, die dieser Versuchung nachgeben sägen als Landespolitiker an ihrem eigenen Ast", sagte Schily. "Das Problem ist, dass Wahlen alleine als Demokratie-Instrumente zu grob sind, um den Bürgern bei Unzufriedenheit über die herrschende Politik ausreichende Handlungsmöglichkeiten zu geben."

Volksabstimmungen seien eine sinnvolle Ergänzung, mit denen die Bürger auch zwischen den Wahlen Kurskorrekturen vornehmen könnten, ohne die Parteien auf der falschen Ebene abstrafen zu müssen. "Was ist, wenn die Bürger in einigen Monaten merken, dass der Denkzettel vielleicht nichts gebracht hat?" fragte Schily. Das Volk müsse über Möglichkeiten zur Lösung von Sachproblemen selber entscheiden können.

Mehr Demokratie fordert Landes- und Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen auf, sich für bundesweite Volksentscheide stark zu machen. Im Sommer letzten Jahres war ein Vorstoss der rot-grünen Bundesregierung an Vorbehalten der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Zwar hatten 348 Abgeordnete für den Gesetzenwurf gestimmt, die zur Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde aber nicht erreicht. "Die CDU hat zusammen mit den anderen Landtagsfraktionen im letzten Jahr bei der Reform der Volksgesetzgebung in NRW großen Mut und Respekt vor den Bürgern bewiesen, es gibt keinen Grund, warum sie nicht auch auf Bundesebene einen Schritt nach vorne machen kann", sagte Schily. Am 1. März letzten Jahres hatte der Landtag einstimmig eine Erleichterung von Volksbegehren beschlossen.