Parteispenden

FDP will Möllemann Redeverbot erteilen

Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."

Als ordentlicher Delegierter hätte Möllemann das Recht, auf dem Bundesparteitag das Wort zu ergreifen.

Die Verhinderung eines Auftritts von Möllemann erscheint der Parteiführung den Angaben nach deswegen so bedeutsam, weil sie nicht damit rechne, dass das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Landeschef bis Mai rechtskräftig abgeschlossen ist. Zwar erwarteten die Führungsspitzen in Berlin und Düsseldorf, dass das Landesschiedsgericht bis Mitte April über den Ausschlussantrag entscheidet. Auch werde nicht daran gezweifelt, dass der Spruch wegen der Schwere der Verfehlungen gegen Möllemann ausfällt. Für den Fall, dass sich das Ausschlussverfahren über Monate hinziehen sollte, prüfe der NRW-Landesvorstand die Möglichkeit, Möllemanns Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen.

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Am 06. Feb. 2003 unter:

justiz

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