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Jetzt bewerben für ein freiwilliges Jahr Umweltschutz
Chance für Schulabgänger
In wenigen Wochen enden die Bewerbungsfristen für die meisten Freiwilligendienste im Umweltschutz. Wer also einen der begehrten Plätze abhaben möchte, muss sich jetzt schnell Bewerben. Die genauen Bewerbungsfristen sind von Träger zu Träger und Bundesland- zu Bundesland unterschiedlich. Für alle, die sich im Umweltschutz engagieren möchten, gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Freiwilligendiensten zur Auswahl. Neben dem Freiwilligen Ökologischen Jahr werden auch Zivildienst, Europäischer Freiwilligendienst oder Praktika angeboten.
Kritik an vorgeschlagener Aufweichung des Folterverbots
Folter in Deutschland
Das Vorgehen der Frankfurter Polizei im Mordfall Metzler steht weiter in der Kritik. Ein Aktenvermerk des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner besagt, dass der mutmassliche Mörder Magnus G. in einem Entführungsfall "durch Zufügung von Schmerzen" vernommen werden sollte. Nach Presseinformationen soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth das Vorgehen der Polizei in Frankfurt verteidigt haben. Er wird zitiert, "dass Fälle vorstellbar seien, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". Widerspruch dagegen kommt unter anderem vom Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Bindig.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Eichels Steuergesetze
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:
Bundestag lehnt Klonen ab
Gentechnik
Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.
Großteil der Bevölkerung will mehr Gesetze zum Umweltschutz
Umweltbewusstsein
Den Bundesbürgern reichen die derzeit bestehenden Gesetze zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung nicht aus. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die Duales System Deutschland AG (DSD) und das Wirtschaftsmagazin 'impulse' durchgeführt hat, wünscht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) weitere Gesetze und Auflagen zur Regelung des Umweltschutzes. Nur 20 Prozent der Befragten setzten darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis genug für den Umweltschutz tun. Allensbach hatte Umweltwissen und Umweltbildung der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren untersucht.
BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken
Milliardengrab
Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.
BGH hebt Verurteilung der KFOR-Soldaten auf
Unerlaubte Waffeneinfuhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verurteilung von drei Bundeswehrsoldaten wegen unerlaubter Waffeneinfuhr aufgehoben. Die Berufssoldaten waren im Mai 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen zu Bewährungsstrafen von sieben, neun und elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht muss den Fall nun insgesamt erneut verhandeln.
Vollzugsbeirat fordert Aussetzung kurzer Haftstrafen
Gefängnisse hoffnungslos überfüllt
Angesichts der dauerhaft und inzwischen dramatisch überfüllten Gefängnisse in der Hauptstadt hat der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) Justizsenatorin Karin Schubert mehrere Vorschläge zum Abbau der Überbelegung unterbreitet. Die aktuell wichtigste Maßnahme sei, die Vollstreckung kurzer Haftstrafen aufzuschieben. Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, sagte der BVB-Vorsitzende Dr. Olaf Heischel. Überfüllte Haftanstalten führten zu Gewalt und machten eine Resozialisierung der Täter unmöglich. "Die Gefangenen sind mehr der schädlichen Subkultur des Knastes ausgesetzt, der Haft-Einfluss ist negativ statt positiv", sagte Heischel. In den Achtzigern gab es schon einmal eine größere Zahl an aufgeschobenen Vollstreckungen. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen, weist Heischel einen Ausweg aus der Misere.
Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen
Bereitschaftsdienst
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.
Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts
Kindesmissbrauch
Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".
Psychostress beeinflusst den Körper
Krankheiten
Heidelberger Wissenschaftler haben erstmals molekulare Veränderungen durch psychische Belastungen beim Menschen nachgewiesen. Durch mehrere Studien wurde wissenschaftlich bereits belegt, dass psychosozialer Stress auf die Dauer krank macht. Jene, die am Arbeitsplatz unter Druck stünden, kaum sozialen Rückhalt hätten und dem Leben wenig positive Seiten abgewinnen könnten, hätten ein höheres Risiko für arteriosklerotische Gefäßschäden und damit für Herzinfarkt und Schlaganfall, berichten Forscher des Universitätsklinikums Heidelberg.
Handynummer schützt nicht vor dem Abschleppen
Rechtsprechung
Eine hinterlegte Handynummer schützt regelwidrig parkende Autofahrer nicht vor dem Abschleppen. Dies geht aus einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg hervor. Die Richter wiesen eine Klage eines Rechtsanwaltes ab, der sich geweigert hatte, die Kosten für das Abschleppen seines Wagens von einem Behindertenparkplatz zu übernehmen.
400.000 Menschen hungern in Angola
Humanitäre Hilfe
In Angola sind über 400.000 hungernde Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation World Vision. Allein in der Provinz Huambo stünden mehr als 400.000 Menschen vor dem Hungertod. Sie seien von humanitärer Hilfe abgeschnitten, weil die Straßen vermint und damit nicht befahrbar seien, so Pressereferent Sönke C. Weiss.
WEED: Gewalt in Bolivien ist eine Folge der verfehlten Politik des IWF
Internationaler Währungsfonds
"Die Gewalt in Bolivien ist eine Folge der Politik des IWF", so Ann Kathrin Schneider, Referentin für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED. "Falls der IWF auch in Zukunft Haushaltskonsolidierung vor Armutsbekämpfung setzt, müssen wir vermehrt mit solchen Ausschreitungen rechnen. Die Gewalt in den Straßen und auf den Plätzen von La Paz zeigt, dass viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat des IWF auszuliefern."
Eröffnung eines der größten Delfinarien Europas von WDCS scharf kritisiert
Tierschutz
Am Freitag, den 14. Februar, eröffnet in Valencia, Spanien, Europas größter Meerespark, der "Parc Oceanographic". Dieser enthält ein Ozeanarium mit 2500 Sitzplätzen. Die große Attraktion werden vor allem Delfine und Weißwale, auch Belugas genannt, sein. Die WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society weist aber darauf hin, dass die hochsozialen und bewegungsfreudigen Meeressäuger dafür brutal ihren Gruppen und ihrem Lebensraum entrissen und Tausende Kilometer transportiert werden, um als "Clown" in engen Becken ihr künftiges Leben zu fristen.
NABU fordert Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Biolandwirtschaft
Ökolandbau
Anlässlich der heute in Nürnberg startenden BioFach-Messe hat der Naturschutzbund NABU Politiker und Akteure des ökologischen Landbaus dazu aufgerufen, den Ökolandbau konsequenter auszubauen. "Mit den kurzfristig angelegten Förderprogrammen können die hohen Erwartungen an den Ökolandbau auf lange Sicht nicht erfüllt werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die politischen und strukturellen Weichen müssten jetzt mit einem konkreten Aktionsplan gestellt werden. Nur mit einer langfristigen Strategie könne es nämlich gelingen, Angebot und Nachfrage für Bioprodukte kontinuierlich zu steigern und so die geplanten 20 Prozent Öko-Fläche in 10 Jahren zu erreichen.
"Öl-Mais"-Patent nach Anhörung im Europäischen Patentamt widerrufen
Sieg gegen Biopiraten
Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien erteilt.
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Bush für gefährlich
Ansehen der USA gesunken
54 Prozent der Deutschen sehen in der Politik des US-Präsidenten George W. Bush eine Gefahr für den Weltfrieden. Das ergibt eine Forsa-Umfrage, die das Hamburger Greenpeace Magazin in seiner neuesten Ausgabe veröffentlicht. Dabei hält nach dieser Meinungsumfrage eine knappe Mehrheit den US-Präsidenten sogar für eine größere Bedrohung als den irakischen Diktator Saddam Hussein. Auf die Frage, wer von beiden den Weltfrieden stärker gefährde, nannten 38 Prozent Bush und 37 Prozent Saddam. Die Ostdeutschen sind bei diesem Vergleich noch kritischer gegenüber Bush als die Westdeutschen.
Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Naturschutzgesetzes
Umweltschutz
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Der Absicht mehrerer CDU/CSU-geführter Bundesländer, in der am Freitag stattfindenden Bundesratssitzung die Möglichkeiten der Vereinsklage auszuhebeln, um angeblichen Verzögerungen bei Verkehrsplanungen vorzubeugen, dürfe nicht gefolgt werden. Das moderne Naturschutzrecht zur Sicherung der biologischen Vielfalt sei kein Steinbruch, wo je nach Bedarf wesentliche Teile herausgebrochen werden dürften.
In Entwicklungsländern ist Aids-Medikament Viracept nun billiger
HIV
Der Schweizer Pharmakonzern Roche senkt den Preis für das Aids-Medikament Viracept in Entwicklungsländern. In Zukunft werde das Medikament zu Non-Profit-Preisen Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) in Ländern südlich der Sahara und den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zur Verfügung gestellt, berichtet das Untenehmen. Der Schritt, das Medikament zu Selbstkostenpreisen zu verkaufen, sei nicht auf den Druck von Aids-Interessensgruppen zurückzuführen, heißt es weiter. Vielmehr sei die seit längerem ins Auge gefasste Preisreduktion durch die Lizenz-Partner Pfizer und Japan Tobacco verzögert worden. Japan Tobacco halte bisher die Patentrechte an Viracept.