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Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt Einsprüche
Biopatente
Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.
Emission: CO2 Ausstoß
Abgaskontrolle | Monitor: LKW-Hersteller manipulieren bei Schadstoffemissionen
LKW stoßen auf deutschen Straßen deutlich mehr Stickoxide aus, als nach geltendem Recht erlaubt. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner kommenden Sendung (ARD, Donnerstag, 13.02.03, 20.15 Uhr). Dadurch steigt die Stickoxidbelastung der Bundesrepublik um etwa 140.000 Tonnen. Damit liegen die Emissionen des LKW-Verkehrs um knapp ein Drittel höher als bisher angenommen. Dies hat das Umweltbundesamt in einer bislang unveröffentlichten Versuchsreihe nachgewiesen. Weiter sagt das Amt, dass Hersteller die Motorelektronik bewusst so programmieren, damit im Alltagsbetrieb Kraftstoff gespart wird, was allerdings höhere Stickoxidbelastungen als erlaubt zur Folge hat.
Karlsruhe: Privat versicherte Elternteile müssen weiter Kinder mitversichern
Krankenversicherung
Kinder verheirateter Eltern bleiben in bestimmten Fällen weiterhin von der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Dieser Ausschluss von der Familienversicherung gelte dann, wenn der besser verdienende Elternteil nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert ist. Die Regelung betrifft rund 160 000 Kinder. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Sohnes zurück.
Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet
Bankmanagement
Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.
Rabatte per Payback-Karte nur gegen persönliche Daten
Mit Rabattkarte 20 Prozent teurer
Jetzt steht es fest: Rabatte gibt es bei der Payback-Karte nur gegen wirtschaftlich verwertbare Daten über das persönliche Konsumverhalten. Das Landgericht München hat die Berufung des Vereins FoeBuD gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. September 2002 abgewiesen, nach dem die Kündigung der Payback-Karte des Vereins durch die Karten-Betreiber nicht zu beanstanden sei. Der FoeBuD hatte sich gegen den Willen der Payback-Betreiber mit einer eigenen, der sogenannten Privacy-Karte am Punktesammeln beteiligt, um auf die Gefahren des Payback-Systems aufmerksam zu machen.
Ökologisch bewirtschaftete Fläche wird größer
Öko-Landbau
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland nahm im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent zu. Im Ausland betrug das Wachstum mehr als 32 Prozent. Das berichtet der Landbauverband Naturland. Damit betreue der Verband jetzt rund 36.000 Mitglieder in aller Welt. Das stärkste Wachstum in Deutschland verzeichne Naturland in Bayern. Aber auch in Sachsen und Niedersachsen gebe es jetzt erheblich mehr Öko-Bauern, die nach den Naturland Richtlinien wirtschafteten.
Mut zum Frieden: Die Fabel von der Schneeflocke
Mut zum Frieden:
Was kann ich denn für den Frieden tun? Ich bin doch machtlos! Hat denn meine Stimme überhaupt Gewicht? Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Fabel von der Schneeflocke:
Jedes dritte Kind fühlt sich unverstanden
Erziehung
Die glücklichsten Kinder in Deutschland sind zehn bis zwölf Jahre alt. Einer Umfrage der Zeitschrift "Eltern for family" zufolge fühlen sie sich von den Eltern hundertprozentig geliebt und rundum wohl in ihrer Familie. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid fühlen sich 92 Prozent der 500 befragten Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wohl in ihrer Haut. 76 Prozent seien überzeugt, dass sie ihren Eltern alles sagen könnten. Fast jedes dritte Kind jedoch meinte laut Umfrage, dass die Eltern keine Ahnung hätten, was in ihm vorgehe.
"Erdgas mobil" soll Erdgastankstellen etablieren
Energie
Aral will bis Ende 2004 bundesweit rund 250 Erdgastankstellen eröffnen und dabei die Partnerschaft mit der Aktion "Ergas mobil" verstärken. Im Rahmen dieser Kooperation wurde am Freitag in Augsburg die erste Tankstelle mit einem neuen Zapfsäulen-Typ eröffnet. Die Station ist insgesamt die die 38. Erdgastankstelle, in Deutschland. An der Aktion "Erdgas mobil" sind rund 20 deutsche Gasversorger beteiligt.
Thierse gegen Angriff auf den Irak
Irak-Krise
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lehnt einen Krieg gegen den Irak entschieden ab. Ein solches Vorgehen wäre derzeit "nicht durch das Völkerrecht legitimiert", sagte Thierse am Freitag in Berlin. Sachlich sei eine Attacke gegen den Irak nach jetzigem Stand "nicht gerechtfertigt". Auch wäre dazu eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich. So habe man es im Gegensatz zum letzten Irak-Krieg dieses Mal nicht mit einem Angriff des irakischen Diktators Saddam Hussein auf ein anderes Land zu tun.
Mehr Geschäfte mit kostenpflichtigen Sucheinträgen
Internet
Das Geschäft mit kostenpflichtigen Suchmaschineneinträgen entwickelt sich weiter positiv. Die kalifornische Overture, laut eigenen Angaben Weltmarktführer in diesem Bereich, habe im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Umsatz mehr als verdoppeln können und insgesamt 668 Millionen Dollar erlöst, berichtet das Unternehmen. Overture verfügte im Vorjahr über 80.000 Kunden, die sich um eine Platzierung bei relevanten Such-Ergebnissen beworben hätten, aber erst dann zahlten, wenn der User auf die entsprechende Website klicke. Auf diese Weise habe der kalifornische Konzern im Vorjahr über 2,2 Mrd. bezahlte Klicks generiert, eine Zunahme von fast 60 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor.
vzbv wertet Entwurf für Gesundheitsreform als Erfolg
Gesundheit
Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der Patienten- und Qualitätsorientierung des deutschen Gesundheitswesens bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Gerade die vorgesehene Stärkung der Patientensouveränität und der Rechte der Betroffenen schaffe die Grundlagen für eine nachhaltige Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dazu zählten vor allem mehr Transparenz bei der Leistungserbringung für Patienten, der geplante Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin, die Einsetzung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene sowie die Einführung von freiwilligen Hausarztmodellen und Präventions-Tarifen, wenn Patienten an qualitätsgesicherten Vorsorgeprogrammen teilnähmen.
Autoindustrie lehnt Filter gegen Dieselruß ab
Verkehr
Drei Jahre nachdem der französische Automobilhersteller PSA (Peugeot/Citroen) den ersten rußgefilterten Pkw eingeführt hat, kündigt Ford als erstes deutsches Unternehmen für das zweite Halbjahr 2003 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter an. Das berichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die übrige deutsche Automobilindustrie lehne es hingegen weiterhin ab, dieselrußgefilterte Fahrzeuge anzubieten. Das sei das Ergebnis einer Umfrage der Initiative ?Kein Diesel ohne Filter? unter den deutschen Automobilherstellern. Eine ?Grüne Karte? erhielten hingegen die französischen Unternehmen Peugeot und Citroen, die nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren bereits 400.000 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter verkauft hätten.
Die Frage nach Schwangerschaft bei der Einstellung ist unzulässig
Arbeitsrecht
Schwangerschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Abschluss eines Arbeitsvertrages verschwiegen werden. Die Richter begründeten ihr am Donnerstag in Erfurt verkündetes Urteil damit, dass eine entsprechende Frage unzulässig ist. Sie enthalte eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Revision einer sächsischen Wäscherei, die sich auf eine arglistige Täuschung berufen und den Arbeitsvertrag als nichtig ansah, war damit erfolglos (2 AZR 621/01).
Medien vernachlässigen Umweltthemen
Naturschutz
Umweltthemen finden in den Medien derzeit kaum Gehör. Die Berichterstattung sei seit vergangenen Oktober um rund 30 Prozent zurückgegangen. Dies habe eine Internet-Trendanalyse der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ergeben. "Die Wirtschafts- und Irakkrise überlagern das Bewusstsein für Umweltprobleme", so Wolfgang von Geldern, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Wenn das Interesse der Meinungsführer schwinde, nehme auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit den aktuellen umweltpolitischen Erfordernissen ab, so die Organisation. Dabei würden gerade beim Klimaschutz und in der Energiepolitik derzeit die Weichen für die Zukunft gestellt.
DSW warnt vor weiteren Hungersnöten in Äthiopien
Entwicklungsländer
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnt vor chronischem Wassermangel und weiteren Hungersnöten in Äthiopien. In nur zwei Jahrzehnten werde Wasser in Äthiopien chronisch Mangelware sein, so die aktuelle Einschätzung. Eine Hauptursache dafür sei das schnelle Bevölkerungswachstum. Aufgrund der derzeitigen Dürre seien in Äthiopien über zwölf Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. "Wenn wir wasserarmen Ländern wie Äthiopien nicht dabei helfen, das rasante Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, werden die Anstrengungen, zukünftige Hungerkatastrophen zu vermeiden, immer weiter erschwert.", so Dr. Hans Fleisch, der Geschäftsführer der DSW .
BGH verhandelte Klagen von KFOR-Soldaten die Waffen einführten
Waffenschmuggel
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Revisionsklagen von drei Berufssoldaten der Bundeswehr verhandelt. Sie waren im Mai 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen zu Bewährungsstrafen von sieben, neun und elf Monaten verurteilt worden.
Streit um Rezept gegen Erwerbslosigkeit von 11,1 Prozent
Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf den höchsten Stand seit dem Start der rot-grünen Regierungskoalition gestiegen. Nach Angaben derBundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch hatten mit 4,623 Millionen Erwerbslosen 398 000 Menschen mehr als im Dezember keinen Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um knapp 333 200. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 10,1 auf 11,1 Prozent zu.
Aids, Hunger, Armut und Korruption bringen Simbabwe an den Abgrund
Simbabwe
Für das christliche Kinderhilfswerk World Vision berichtet Sönke C. Weiss aus dem südafrikanischen Land: Von den zwölf Millionen Einwohnern Simbabwes ist jeder dritte HIV-infiziert. "Die Männer weigern sich, Kondome zu benutzen", sagt Krankenschwester Alice Mazanura (40), die für das Kinderhilfswerk World Vision tätig ist. Sie sagt: "Die Menschen meinen, wenn sie nicht an Hunger oder dem nächsten Krieg sterben, dann soll der Tod doch wenigstens ein wenig Spaß machen." Kein Wunder also, dass die meisten ihrer 10.000 Patienten, die sie in ihrer mobilen Klinik im Dzivarasekwa-Distrikt bei Harare zu versorgen hat, unter Geschlechtskrankheiten leiden.
Sanfte Pflege für Babyhaut
Ratgeber für Eltern
Gut gepflegt fühlen sich Babys rundum wohl in ihrer Haut. Doch der Weg zur richtigen Babypflege ist für Eltern oft lang. Die Vielfalt an Produkten und widersprüchlichen Informationen über Nutzen und mögliche Risiken verunsichern vor allem junge Eltern. Eine Broschüre der Verbraucher Initiative sorgt für Durchblick im schwer überschaubaren Markt von Babypflegemitteln.