Darf der Sicherheitsrat einen Angriffskrieg auf den Irak beschließen?

Der Kommentator der Berliner Zeitung betont, dass die Charta der Vereinten Nationen die Rechtsgrundlage für Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates sei. Der Sicherheitsrat dürfe nicht die UN-Charta brechen. „Tut er es doch, verstößt er gegen das Völkerrecht.“ Die Mitglieder des Sicherheitsrates seien darüber hinaus verpflichtet, stellvertretend für alle Staaten zu handeln. Eine übergroße Mehrheit der UN-Mitglieder lehne aber einen Krieg gegen den Irak klar ab.

Heine befürchtet eine Instrumentalisierung der Vereinten Nationen für US-Interessen. Er zitiert den ehemaligen Berater von US-Präsident George Bush junior, Zbigniew Brzezinski, für den die Umwandlung der Vereinten Nationen zu einem Instrument amerikanischen Hegemonialpolitik ein wesentlicher Schritt ist, „unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, die Willfährigkeit und den Schutz unserer Tributpflichtigen zu sichern und den Zusammenschluss der Barbaren zu verhindern“.

Der Kommentator der Berliner Zeitung sieht allein in einem „großen Krach“ eine Restchance für die Vereinten Nationen. Ein Angriff der USA auf den Irak sollte im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen von möglichst vielen Staaten mit deutlichen Worten verurteilt werden. „Damit wäre klargestellt, dass sich Washington außerhalb der Grundsätze der Weltorganisation bewegt und diese auch nicht beliebig uminterpretieren kann. UN-Charta bliebe UN-Charta, Aggression bliebe Aggression.“

In einem weiteren Kommentar der Berliner Zeitung setzt sich Christian Bommarius mit der Frage auseinander, ob Recht oder Moral über Krieg und Frieden entscheiden solle. Er verweist darauf, dass die UN-Charta nach zwei Weltkriegen den Krieg komplett von der Moral befreit und in die Fesseln des Völkerrechts gelegt hat. Krieg wurde ausschließlich zur Abwehr eines Aggressors legalisiert.

US-Präsident Bush sei drauf und dran, die Moral vom Recht wieder zu befreien und die Ketten zu brechen, „in die die Vernunft sie geworfen hatte. Die Konsequenzen dieser Politik – die unter Etiketten wie ‚Achse des Bösen’, ‚Kreuzzug’ oder ‚Demokratisierung’ firmiert – sind längst offensichtlich. Der Präventivkrieg der Vereinigten Staaten wird nicht ohne, er wird gegen das Völkerrecht geführt.“