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Juso-Chef warnt vor einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer

Reformen in Deutschland

Juso-Chef Niels Annen warnt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dessen geplanten Reformen vor einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer. Er vermisse bei den bislang bekannt gewordenen Vorhaben vor allem bei der Frage der Ausbildungsplätze den Teil, der die Arbeitgeber in die Pflicht nehme, sagte Annen am Mittwoch in Berlin. Der Juso-Chef ergänzte, Schröder dürfe nicht den Auftrag der Wähler vergessen, soziale und ökologische Reformen durchzusetzen.

Arbeitgebern und Opposition warf Annen vor, sie hätten zur Grundsatzrede des Kanzlers eine "vollkommen übertriebene Erwartungshaltung" aufgebaut und versuchten, nach der verlorenen Bundestagswahl nun ihre "Vorstellungen über die Hintertür durchzusetzen". Er kritisierte, dass Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zusage von Ausbildungsplätzen von der Umsetzung anderer Forderungen abhängig gemacht habe. Annen mahnte, Jugendliche dürften nicht "zum Spielball dieser Politik werden".

Der Juso-Chef forderte den Kanzler auf, in seiner Regierungserklärung am Freitag auch Verbesserungen im Ausbildungsbereich aufzugreifen. Hierzu zähle, dass das Programm JUMP zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht gekürzt werde und jedem arbeitslosen Jugendlichen eine Anstellung bei den geplanten Personal-Service-Agenturen garantiert werde. Zudem schlug Annen einen Bericht über die Lage des dualen Ausbildungssystems vor. Eine solche Bestandsaufnahme sei nötig, da dieses System in weiten Teilen des Landes faktisch nicht mehr bestehe.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer macht sich Sorgen vor einer Demontage des Sozialstaates. Wer sich heute für das Soziale einsetze, werde attackiert, beklagte Engelen-Kefer in einem Interview das Hamburger Magazins "Stern". Sie fügte hinzu: "Heute ist alles Soziale so peinlich wie Hämorrhoiden." Alle, die den Sozialstaat "nicht als Klimbim, als Auslaufmodell betrachten", würden angegriffen. In den letzten Jahren habe sich der Ton "rabiat verschärft". Über die Härte der Auseinandersetzung sei sie "erschüttert".

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