Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen

"GATS"

Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.

Mitglieder der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) und von Attac eröffneten am Donnerstag auf dem Berliner Alexanderplatz die Botschaft des fiktiven Landes "Monetanien". Unter dem Motto "Stoppt diesen Kuhhandel" protestieren sie gegen die drohende weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen durch das GATS-Abkommen. Unterstützt wurden die Veranstalter von DGB-Jugend, Grüner Jugend, Jusos, JungdemokratInnen/Junge Linke und dem Deutschen Naturschutzring (DNR).

Das GATS verlange den Abbau von "Handelshemmnissen" wie etwa Umwelt- und Sozialstandards. Kostenlose Bildung, Trinkwasser für alle oder Regeln über einen sparsamen Umgang mit Ressourcen würden durch das GATS bald der Vergangenheit angehören können, kritisierte die BUNDjugend.

Es sei undemokratisch, "dass die EU diese wichtigen Fragen im Geheimen verhandelt, und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dies zulässt", sagte Thomas Fritz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Darüber hinaus enge das GATS den Handlungsspielraum demokratisch gewählter Parlamente enorm ein, weil einmal ausgehandelte Liberalisierungen praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Mit der Botschaftseröffnung weisen die Verbände auf die Gefahren des Handelsabkommens hin. Höhepunkt der fiktiven Botschaftseröffnung war ein Treffen zwischen "Dr. Moos", dem Botschafter "Monetaniens" und einem "Vertreter" der EU gewesen, bei dem die beiden Politiker Kühe austauschten. Damit wollten die Aktivisten deutlich machen, dass die GATS-Verhandlungen für sie einem Kuhhandel gleichkommen, teilte die BUNDjugend mit.

Die Vorstellung war Teil einer ganztägigen Kampagne. Die Veranstalter wollten im Rahmen der Darbietung auch mit Infoständen und kleineren Aktionen, wie der Privatisierung von Frischluft oder der Versteigerung von Bildung über die Hintergründe und Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens demonstrieren.