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Germanwatch: WTO-Agrar-Konzept zur Ernährungssicherung zahnlos

WTO und Landwirtschaft

Der Generalsekretär der WTO, Supachai Panitchpakdi, und der Vorsitzende des Landwirtschaftskomitees, Stuart Harbinson, nahmen am 14.03.2003 an einer Veranstaltung zum Thema „The Doha Development Agenda – A Roadmap for Success“ in Berlin teil. Bei dieser Gelegenheit übereichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Harbinson ein Gebiss für seinen ersten Agrarvertragsentwurf. „Seinem Konzept der ‘strategischen Produkte‘ fehlen die Zähne“, urteilt Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch. Das Konzept sei ein wichtiger Ansatzpunkt, um der Ernährungssicherung, der Einkommenssicherung von Kleinbauern sowie der ländlichen Entwicklung wirksam Rechnung zu tragen.

Entgegen allen WTO-Beschwörungen würden diese Anliegen durch die in dem Konzept vorgesehenen Regelungen aber nicht geschützt, sondern sogar weiter gefährdet. So werden Grundnahrungsmittel als “strategische Produkte“ nicht von der weiteren Zollreduzierung ausgenommen; die Anwendung der Schutzinstrumente ist per se an eine weitere Zollreduzierung gekoppelt.

Harbinson hatte am 17. Februar den ersten Entwurf für einen neuen Agrarvertrag in der WTO vorgelegt. Er wird von 50 NGOs in Nord und Süd als unakzeptabel abgelehnt. Bei der Sitzung des Agrarausschußes vom 24.-27. Februar 2003 wurde ebenfalls kein Fortschritt erzielt. Ein Abschluss der Agrarverhandlungen bis Ende März wird nicht mehr für möglich gehalten.

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