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System der Rentenbesteuerung wird umgestellt

Hintergrund:

Die Bundesregierung will das System der Rentenbesteuerung nach und nach umstellen. Anstoß hierfür war ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr vergangenen Jahres. Die Richter hatten damals eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten beanstandet, da Beamtenpensionäre ihre Altersbezüge voll besteuern müssen. Von nachgelagerter Besteuerung wird gesprochen, wenn in der Sparphase Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherungen oder andere Altersvorsorgepläne steuerfrei sind und sie bei Auszahlung versteuert werden müssen.

Derzeit gibt es in der Besteuerung viele Mischformen. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur jener Anteil der Rente steuerpflichtig, den die Einzahlungen an Ertrag gebracht haben. Für die geförderte Altersvorsorge werden die Beiträge aus prinzipiell steuerpflichtigem Einkommen geleistet. Durch den Sonderausgabenabzug in der Einkommensteuererklärung sind sie im Endeffekt aber steuerfrei.

Nachgelagerte Besteuerung gibt es bereits für Leistungen aus der privaten Altersvorsorge und - sofern die Beiträge steuerbefreit gezahlt wurden - aus der betrieblichen Altersvorsorge. Anders als bei Betriebsrenten aus Direktzusagen und Unterstützungskassen oder bei Versorgungsbezügen der Beamten kommt hier auch kein Versorgungsfreibetrag oder Arbeitnehmer-Pauschbetrag zur Anwendung. Eine generelle Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung bedeutet für den Staat zunächst Einnahmeausfälle. Die Bürger hingegen können größere Summen für die Altersvorsorge ansparen und damit entsprechend höhere Renten erzielen - die ihnen dann aber besteuert werden.

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