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Bundesregierung beteiligt sich an Nachkriegsplanungen

Irak

Während im Irak offenbar tausende von Menschen auf der Flucht sind, aus Angst vor dem bevorstehenden Bombenregen, stellt die deutsche Bundesregierung Überlegungen für die Nachkriegszeit an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant sie, sich mit deutschen Soldaten und deutschen Milliarden am sogenannten "Wiederaufbau" eines kriegszerstörten Irak zu beteiligen. Der Spiegel berichtet über einen Einsatz von bis zu 1.000 Soldaten und von Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf SPD-Abgeordnete von Überlegungen der Regierung, nach einem Krieg die Frage des "Wiederaufbaus" als Mittel zu benutzen, um sich wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen "einzukaufen". Vielleicht auch, um bei der Neuverteilung des irakischen Öls dabei zu sein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitagabend auf die Frage nach deutscher Beteiligung an einem "Wiederaufbau" eines zerstörten Irak gesagt: "Die Vereinten Nationen werden auf Deutschland immer zählen können. Das war so, und das bleibt so." Für den bevorstehenden Krieg sicherte er den USA Überflugrechte für deren Militärflugzeuge zu.

Mit Blick auf den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" sagte Schröder, dass Deutschland nur in begrenztem Umfang Soldaten zur Verfügung stellen könne. Nach Angaben der Bundeswehr ist Deutschland derzeit mit rund 9000 Soldaten weltweit einer der größten "Truppensteller".

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bot im Falle eines Irak-Kriegs medizinische Hilfe aus Deutschland an. Wenn diese angefordert werde, "um verletzte amerikanische Soldaten oder verletzte geflohene Iraker aus Kuwait auszufliegen und zu versorgen, werden wir dem entsprechen", sagte er.

Die deutschen "Fuchs"-Spürpanzer blieben zudem bei einem Krieg mit Besatzung in Kuwait, um der Bevölkerung oder auch amerikanischen Soldaten Hilfe zu leisten. "Sie gehen aber nicht in den Irak", sagte Struck klar.

Deutschland, Frankreich und Russland bemühten sich unterdessen mit einem neuen Vorstoß, den drohenden Irak-Krieg in letzter Minute zu verhindern. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung schlagen die drei Staaten eine Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrates auf Ministerebene vor. Ziel soll ein neuer Zeitplan für die Entwaffnung des Irak sein.

Die Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrates auf Ministerebene solle "sofort" nach Vorlage des Arbeitsprogramms der Irak-Abrüstungskommission (UNMOVIC) am Montag im Sicherheitsrat stattfinden. Dabei sollten "die vorrangigen Abrüstungsaufgaben" gebilligt und ein "Zeitplan zur Implementierung" festgelegt werden, "der hohe Anforderungen stellt und zugleich realistisch ist", heißt es in der Erklärung.

In mehreren deutschen Städten protestierten am Wochenende Zehntausende Menschen gegen einen Irak-Krieg. In Berlin beteiligten sich rund 100.000 Kriegsgegner an einer 35 Kilometer langen "Lichterkette für den Frieden". In Frankfurt am Main fand eine Sitzblockade vor dem Haupttor der US-Luftwaffenbasis statt. Die Aktion wurde von der Polizei aufgelöst. Auch in München und Nürnberg kam es zu Demonstrationen.

Das Auswärtige Amt wies unterdessen einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück, wonach Deutschland die Isolierung Amerikas im UN-Sicherheitsrat geplant habe, letzte Versuche für einen Konsens mit Amerika verhindern und Washington zu einem Alleingang gegen den Irak zwingen wollte. Der Bericht sei "unzutreffend", sagte ein Sprecher. Deutschland sei "zusammen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates vielmehr seit Wochen bei der Suche nach einem Kompromiss zur Irak-Frage unter Einbindung aller Sicherheitsratsmitglieder engagiert".

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