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Volle Besteuerung von Renten geplant

Rürup-Gutachten

Die Renten sollen nach dem Willen einer Sachverständigenkommission in Zukunft durchgängig besteuert werden. Im Gegenzug schlage das Expertengremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup vor, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für alle Steuerpflichtigen in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten steuerlich abziehbar zu machen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Wochenende in Berlin. Allerdings werde es bis zur durchgängigen Besteuerung der Renten wie auch der vollen Steuerbefreiung eine lange Übergangsfrist von "mindestens 20 Jahren" geben, sagte er. Die jetzige Rentnergeneration sei daher nicht betroffen. Am Montag übergab nun die Rürup-Kommission an Bundesfinanzminister Eichel ein Gutachten zur nachgelagerten Besteuerung der Renten.

Die Bundesregierung war im Frühjahr vergangenen Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, eine gesetzliche Regelung bis zum Jahr 2005 umzusetzen. Die Karlsruher Richter hatten eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten beanstandet, da Beamtenpensionäre ihre Altersbezüge voll besteuern müssen. Daraufhin hatte die Regierung die Rürup-Kommission mit einem Gutachten beauftragt.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Gutachten berichtet, ist die "nachgelagerte Besteuerung" der Renten mit erheblichen Belastungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden verbunden. So führe die Abzugsfähigkeit der Vorsorgezahlungen in den nächsten zehn Jahren zu Steuerausfällen von 22 Milliarden Euro. Diese Ausfälle würden auch nur teilweise durch die Mehreinnahmen aus der neuen vollständigen Rentenbesteuerung ausgeglichen. Am Ende bleibe eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro übrig.

Ministeriumssprecher Müller verwies hingegen auf die langfristige Übergangsregelung. Damit sollten die mit der Freistellung der Rentenbeiträge verbundenen steuerlichen Ausfälle "in Grenzen" gehalten werden. Zugleich werde auf diese Weise dem Vertrauensschutz Rechnung getragen. Von dem Modell seien die jetzigen Rentner nicht berührt. Kleine und mittlere Renten würden zudem auch zukünftig nicht mit einer Steuer belegt.

Einen Zeitungsbericht, dass bereits ab 2005 ein Steuerfreibetrag in Höhe von 50 Prozent der Rente eingeführt werden solle, bezeichnete Müller als falsch. Mit einer solchen Größenordnung könne man nicht einsteigen.

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