Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht

Bush greift an, Zehntausende demonstrieren

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Der Krieg mit dem zynischen Titel "Operation Freiheit für Irak" startete zunächst mit offensichtlich gegen Diktator Saddam Hussein persönlich gerichteten Angriffen. Der Irak antwortete mit dem Abschuss von zwei Raketen auf Kuwait, wo neben Bundeswehr-Einheiten eine große Zahl US-amerikanischer und britischer Soldaten stationiert sind. Nahezu zeitgleich mit den Angriffen auf den Irak starteten US-Streitkräfte auch eine Offensive in Afghanistan.

Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu einer Million Flüchtlingen durch den Irak-Krieg. Die Nachbarstaaten haben allerdings ihre Grenzen geschlossen. Dennoch dürften sich viele Verzweifelte aufmachen, um den Bombardements zu entkommen. Während das kirchliche Hilfswerk Misereor zu Spenden aufrief, kritisierte entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes die "informelle Arbeitsteilung" zwischen dem US-dominierten Militär und den in der Region tätigen humanitären Organisationen. "Als unabhängiges Hilfswerk halten wir es für problematisch, wenn humanitäre Organisationen unter der Aufsicht einer Kriegspartei eine Rolle bei der Betreuung der Kriegsopfer und beim Wiederaufbau des Landes zugewiesen bekommen", sagte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.

Demos gegen den Krieg

Die Empörung über den Angriffskrieg gegen Irak führte am ersten Kriegstag bereits Zehntausende Menschen in unzähligen Städten Deutschlands zu spontanen Protestveranstaltungen zusammen. Bereits vor Schulbeginn wurden an zahlreichen Schulen Flugblätter verteilt und erste Demonstrationen gestartet. Im Laufe des Vormittags kam es im ganzen Land zu Schülerstreiks mit anschließenden Demonstrationen. Zwischen 17 und 19 Uhr finden überall an zentralen Plätzen Protestkundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen statt. Nach vorläufigen Übersichten sind mehr als 300 Orte beteiligt. Vielerorts werden Kirchenglocken läuten und die Menschen zu Friedensgebeten in die Kirchen eingeladen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass mehrere hunderttausend Menschen sich an diesen Protesten und Gebeten beteiligen werden.

Während der Bundesausschuss Friedensratschlag sich darauf beschränkte, die Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der US-Streitkräfte als ungenügend zu bezeichnen, forderte die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär juristische Schritte auch gegen die Bundesregierung. Der Angriff auf den Irak sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Jegliche Vorbereitung und Unterstützung dazu ist nach dem Grundgesetz (Artikel 26) verfassungswidrig und nach den deutschen Strafrechtsbestimmungen (Strafgesetzbuch Paragraphen 80, 80a) kriminell.

Deutsche Unterstützung größer als von Kriegsbefürwortern

Die deutsche Unterstützung für diesen Krieg sei umfassend und übersteige deutlich die Leistungen der meisten kriegsbefürwortenden US-Alliierten. So überwachen Soldaten der Bundeswehr US-amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland. Diese Unterstützung entspricht einer Bitte der USA. Minister Struck kündigte an, dafür die Anzahl der deutschen Soldaten von derzeit 2.700 auf 3.700 zu erhöhen. Dadurch würden die US-amerikanischen Streitkräfte entlastet, um mehr Soldaten für den Angriff bereitstellen zu können.

Kanzler Schröder sicherte am Donnerstag nochmals ausdrücklich zu, dass den USA uneingeschränkt Überflug- und Transitrechte gewährt werden und sie ihre Militärbasen in Deutschland nutzen können. "Deutschland ist für den Angriffskrieg das internationale Drehkreuz für Nachschub, Logistik und Operationsplanung", so Ralf Siemens von der Kampagne.

Die deutsche Marine, die im Rahmen des "Antiterror-Einsatzes" am Horn von Afrika operiert, biete den US-amerikanischen Seestreitkräften und Seetransporten Geleitschutz auf dem Weg zum und vom Persischen Golf.

Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen mit einem bedeutenden Anteil deutscher Besatzungsmitglieder in der Türkei diene der Feuerleitplanung für den Krieg. Die über den Irak gewonnenen Daten würden auf Nato-Ebene ausgewertet und stünden somit den US-Streitkräften für ihre Angriffskoordination zur Verfügung.

Auch das Überlassen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die Türkei unterstütze den Krieg. Diese Raketen sicherten die offensiven Kriegshandlungen ab, um militärische Gegenreaktionen zu neutralisieren.

Das Verbleiben der ABC-Einheit mit ihren Spürpanzern in Kuwait unterstütze zumindest indirekt die Angriffe der dort stationierten britischen und US-amerikanischen Streitkräfte. Die Verstärkung dieser Einheit sei beschlossen, um aktiv in Kriegshandlungen eingreifen zu können.

Struck und Schröder hätten diese völkerrechtswidrigen Einsätze zu verantworten, so die Kampagne. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Das Soldatengesetz schreibe in Paragraph 11 vor, dass "ein Befehl nicht befolgt werden (darf), wenn dadurch eine Straftat begangen würde." Alle Soldaten der Bundeswehr sollten Einsatzbefehle zur Unterstützung des Angriffskrieges verweigern, forderte die Kampagne. Auch viele weitere Organisationen forderten die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für den Krieg zu beenden.

Bush, Blair und Saddam nach Den Haag

Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK betonte, die USA und die anderen Angreifer hätten "eindeutig gegen das Gewaltverbot der Vereinten Nationen verstoßen und sich somit internationales Rechts gebrochen". Sie müssten daher als Kriegsverbrecher bestraft werden. Durch diesen Bruch des Völkerrechts würden die USA die Institution der Vereinten Nationen beschädigen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der bald Nachahmer finden könnte. "Was hält dann beispielsweise Indien noch davon ab, einen Präventivkrieg gegen Pakistan zu führen?" fragte DFG-VK BundessprecherJürgen Grässlin.

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Am 20. Mär. 2003 unter:

welt-online

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