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Deutschland soll Deserteuren Asyl gewähren

Irak-Krieg

"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.

Von den in Deutschland stationierten SoldatInnen der US-Einheiten wandten sich bereits etwa ein Dutzend an Beratungsorganisationen in Deutschland, darunter der Initiator des Appells, Connection e.V.. Sie wenden sich mit ihrer Gewissensentscheidung gegen einen Krieg am Golf und suchen nach Möglichkeiten, aus der Armee entlassen zu werden. Einige von ihnen sahen bereits keine Möglichkeit mehr, ihre Entscheidung im Militär selbst durchzusetzen und verließen deshalb die Armee. Bei einer Rückkehr drohen ihnen hohe Haftstrafen.

In der Türkei hatten mehrere Verweigerer bereits im Januar diesen Jahres öffentlich ihre Ablehnung eines Golfkrieges deutlich gemacht: "Wir verweigern die Teilnahme an jedweder Vorbereitung für den Krieg, am Krieg selbst." Allein schon diese öffentliche Äußerung kann eine Strafverfolgung zur Folge haben. Viele Verweigerer mit türkischer Staatsbürgerschaft haben daher Zuflucht in Deutschland gesucht.

Schon seit Jahren gebe es großen Widerstand gegen die Politik des Regimes von Saddam Hussein, so Connection e.V. Mit der Drohung des Krieges sei die Zahl der Deserteure erneut rapide angestiegen. Ihnen drohten Verstümmelungen wie auch die Todesstrafe. Unter einem Krieg hätten gerade die GegnerInnen des Regimes am meisten zu leiden. Flüchtlinge aus dem Irak wie auch Deserteure gerieten unweigerlich zwischen die Fronten des Krieges. Angesichts fehlender Schutzgarantien könne da der Aufruf des US-Präsidenten an die irakischen Soldaten, "nicht zu kämpfen" und damit faktisch die Befehle zu verweigern oder zu desertieren, nur noch zynisch genannt werden.

Connection e.V. ruft daher die Bundesregierung auf, Soldaten und Soldatinnen der insbesondere in Deutschland stationierten Truppen der USA und Großbritanniens, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen. Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern, wie z.B. auch aus dem Irak und der Türkei, müsse Asyl gewährt werden.

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