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Deutschland soll Deserteuren Asyl gewähren

Irak-Krieg

"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.

Von den in Deutschland stationierten SoldatInnen der US-Einheiten wandten sich bereits etwa ein Dutzend an Beratungsorganisationen in Deutschland, darunter der Initiator des Appells, Connection e.V.. Sie wenden sich mit ihrer Gewissensentscheidung gegen einen Krieg am Golf und suchen nach Möglichkeiten, aus der Armee entlassen zu werden. Einige von ihnen sahen bereits keine Möglichkeit mehr, ihre Entscheidung im Militär selbst durchzusetzen und verließen deshalb die Armee. Bei einer Rückkehr drohen ihnen hohe Haftstrafen.

In der Türkei hatten mehrere Verweigerer bereits im Januar diesen Jahres öffentlich ihre Ablehnung eines Golfkrieges deutlich gemacht: "Wir verweigern die Teilnahme an jedweder Vorbereitung für den Krieg, am Krieg selbst." Allein schon diese öffentliche Äußerung kann eine Strafverfolgung zur Folge haben. Viele Verweigerer mit türkischer Staatsbürgerschaft haben daher Zuflucht in Deutschland gesucht.

Schon seit Jahren gebe es großen Widerstand gegen die Politik des Regimes von Saddam Hussein, so Connection e.V. Mit der Drohung des Krieges sei die Zahl der Deserteure erneut rapide angestiegen. Ihnen drohten Verstümmelungen wie auch die Todesstrafe. Unter einem Krieg hätten gerade die GegnerInnen des Regimes am meisten zu leiden. Flüchtlinge aus dem Irak wie auch Deserteure gerieten unweigerlich zwischen die Fronten des Krieges. Angesichts fehlender Schutzgarantien könne da der Aufruf des US-Präsidenten an die irakischen Soldaten, "nicht zu kämpfen" und damit faktisch die Befehle zu verweigern oder zu desertieren, nur noch zynisch genannt werden.

Connection e.V. ruft daher die Bundesregierung auf, Soldaten und Soldatinnen der insbesondere in Deutschland stationierten Truppen der USA und Großbritanniens, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen. Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern, wie z.B. auch aus dem Irak und der Türkei, müsse Asyl gewährt werden.

Krieg im Irak

Die PDS schließt bei einem Irak-Krieg den Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Im Falle eines Krieges sei davon auszugehen, dass die Landesverbände "eine glaubwürdige PDS-Position vertreten werden", sagte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer am Montag in Berlin. Dann müsse vor Ort entschieden werden, "ab wann eine Zusammenarbeit mit den Landesregierungen nicht mehr tragbar ist."

Zugleich sprach sich Zimmer gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg aus. Die PDS fordere die Bundesregierung dazu auf, keine Überflugsrechte zu gewähren, die Fuchs-Spürpanzer zurückzuziehen und im UN-Sicherheitsrat mit einem "deutlichen Nein" gegen eine Intervention in den Irak zu stimmen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde die PDS auf die SPD einzuwirken, um einen Krieg zu verhindern.

Scharfe Kritik übte Zimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Beide redeten "keinen Klartext". Dies sei ein "unwürdiger Umgang mit dem Gut Frieden".

Am 06. Jan. 2003

Irak-Krieg

Ein Angriff auf den Irak würde der amerikanischen Wirtschaft mehr schaden als nützen, sagt der amerikanische Ökonom William Nordhaus der „Zeit“. "Es dürfte für die USA sehr schwer werden, von diesem Krieg zu profitieren", meint Nordhaus, der eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Kriegs verfasst hat. Die Vermutung, die Amerikaner wollten die Kontrolle über die irakischen Ölvorkommen erlangen und drängten deshalb auf einen Krieg, hält Nordhaus für abwegig: "Das ist ökonomischer Unsinn." Der Irak habe gar keine andere Wahl, als sein Erdöl zu exportieren. "Wenn die amerikanische Regierung einigermaßen klar über diese Dinge nachdenkt, dann ist Öl kein wesentlicher Kriegsgrund", so Nordhaus.

Durch einen Angriff auf Saddam würden den USA, je nach Kriegsverlauf, immense Kosten entstehen. Selbst bei einem schnellen Erfolg lägen diese bei mindestens 100 Milliarden Dollar, so die Schätzung des Wirtschaftsforschers, der einst US-Präsident Carter beriet und heute an der Universität Yale lehrt. Ein langwieriger Krieg hätte steigende Ölpreise, fallende Aktienkurse und ein schwindendes Konsumentenvertrauen zur Folge. Im schlimmsten Fall rechnet Nordhaus mit einer langen weltweiten Rezession. Die frühere Regel, Kriege lösten wirtschaftliche Aufschwünge aus, gelte nicht mehr, sagt Nordhaus.

Am 15. Jan. 2003

Gegen den Irak-Krieg

Mit einer Menschenkette wollen das Osnabrücker Bündnis gegen den Irakkrieg und das Friedensforum Münster am kommenden Samstag von Friedenssaal zu Friedenssaal zwischen den beiden Städten für ein Ende des Krieges protestieren. Die Organisatoren rechnen für die 50 Kilometer lange Strecke mit 30-40.000 Teilnehmern, die für eine lückenlose Kette erforderlich sind. Eine große Zahl von Initiativen, Gruppen, Vereinen, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien in Westfalen und Niedersachsen hat sich inzwischen dem Aufruf angeschlossen und unterstützt die Aktion. Entlang der Strecke werden vielfältige Aktionen erwartet, mit denen die Teilnehmer ihren Wunsch nach Frieden ausdrücken werden. Neben den üblichen Transparenten und Schildern werden Musikgruppen, Straßentheater, Kunstaktionen, Friedensreiter auf Pferden, Fahrradfahrer- und Skatergruppen erwartet.

Bisher haben sich in den Aktionsbüros etwa 5.000 Menschen angemeldet. Kathrin Vogler, eine der Initiatorinnen im Münsteraner Büro, zeigt sich zuversichtlich, dass die notwendige Zahl an Mitdemonstranten bis Samstag zusammen kommt: "Es wird die größte Friedensaktion in unserer Region seit 1945". Sie verweist auf die symbolische Bedeutung der Strecke: "Der Westfälische Frieden von 1648 war ein Meilenstein für die Entwicklung des Völkerrechts. Mit unserer Menschenkette von Friedenssaal zu Friedenssaal verteidigen wir das Völkerrecht als Grundlage friedlicher internationaler Beziehungen gegen seine Zerstörung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens." Deshalb soll die Friedenskette auch ungeachtet der aktuellen Kriegsentwicklung am Samstag auf jeden Fall stattfinden.

Am 26. Mär. 2003

Massenmedien

Das Informationszentrums Sozialwissenschaften in Bonn hat den Irak-Krieg zum Anlass genommen eine Dokumentation von Veröffentlichungen und Forschungsprojekten über "Krieg und Propaganda" ins Netz zu stellen. Der Irak-Krieg ist die bisher perfekteste Inszenierung eines Medienkrieges, gab das Informationszentrum bekannt. Neu seien derartige Inszenierungen, Fälschungen, Propaganda und Lügen aber keineswegs. In Zeiten des Krieges hatten sie schon immer Hochkonjunktur. Die aktuelle Dokumentation bietet einen Überblick über die jüngere sozialwissenschaftliche Forschung zur Kriegspropaganda in Gegenwart und neuerer Geschichte.

Kernpunkte des Überblicks sind folgende Fragestellungen: Welche Rolle spielen Massenmedien bei der Kriegspropaganda? Welche Chance haben sie überhaupt, zutreffend oder gar objektiv zu berichten? Welchen Einfluss nehmen Politik, Militär und Geheimdienste auf die Massenmedien? Wie und von wem wird sonstige Kriegspropaganda betrieben (Parteien, Institutionen, Regierungen)? Ein weiteres Kapitel befasst sich mit Propaganda in der neueren Geschichte, wobei der Schwerpunkt von Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts gesetzt wurde. Der Informationsdienst ist kostenlos im Internet. Der sozialwissenschaftliche Überblick ist als auch als PDF-File erhältlich.

Am 14. Apr. 2003