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Steuerbefreiung für Kerosin unter Kritik

Die Ergebnisse des EU-Ministerrates zur Vereinheitlichung der Energiesteuern würden umweltpolitisch nicht weit genug gehen, kritisiert die Allianz pro Schiene. Die weiterhin bestehende Kerosinsteuerbefreiung konterkariere nach Meinung der Organisation die Bemühungen des EU-Ministerrats, mithilfe von Energiesteuern das Klima zu schützen. Der EU-Ministerrat mache sich unglaubwürdig, wenn er auf der einen Seite Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Kohle und Strom angleicht und damit in einigen Staaten erhöht, auf der anderen Seite Flugbenzin völlig ausklammere.

"Es ist völlig unverständlich, warum der Ministerrat nicht auch über die längst überfällige Flugbenzinsteuer verhandelt hat", sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Wer die Klimaschutzziele von Kyoto ernst nehme, müsse "den Klimakiller Flugzeug mit Energiesteuern belegen". "Die Billig-Airlines geben dem Klima sonst den Rest", kritisierte Flege.

Die Kerosinsteuerbefreiung, die nach dem 2. Weltkrieg in der so genannten Chicagoer Konvention vereinbart wurde, um den damals jungen Verkehrsträger Flugzeug zu fördern, ist nach Einschätzung der Allianz pro Schiene überholt. Das Flugzeug habe sich als Verkehrsmittel längst etabliert. "Die Extrabehandlung des Luftverkehrs ist anachronistisch," betonte Flege. Die Allianz pro Schiene forderte faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger, damit die Umwelteffekte der einzelnen Verkehrsmittel zum Tragen kommen könnten.

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Am 21. Mär. 2003 unter:

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