Wasser soll als Menschenrecht nicht verhandelt werden

Die Verhandlungen verlaufen jedoch unter strengster Geheimhaltung. Bislang seien nur wenige Details und einige zusammenfassende Darstellungen an die Öffentlichkeit gelangt. Die im Netzwerk zusammengeschlossenen Umwelt- und Entwicklungsverbände, Wasserwirtschaftsunternehmen und Gewerkschaften treten daher für ein sofortiges Moratorium der GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services) ein, bis die demokratische Kontrolle seitens der Parlamente und die Transparenz der Verhandlungspositionen für die Bevölkerung sichergestellt sei. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dürften bei diesen Verhandlungen generell kein Vertragsgegenstand sein. "Von der EU-Kommission gingen, insbesondere für die Wasserwirtschaft, die klarsten Liberalisierungsvorstöße aus. Das bei uns federführende Bundeswirtschaftsministerium verhandelt hier am erklärten Willen der Bundestagsmehrheit vorbei." kritisiert Michael Bender von der Grünen Liga, Koordinator des Netzwerks.

Freier Zugang zum Trinkwasser müsse für jeden Menschen sichergestellt sein, fordert Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND. Im Gegensatz dazu könne eine privatwirtschaftliche Nutzung der Ressource Wasser nicht zum Nulltarif erfolgen. Hier sei das geforderte Prinzip der kostendeckenden Wasserpreise anzuwenden, egal ob das Wasserdargebot für eine wirtschaftliche Nutzung einem Fließgewässer, einem Stausee, einem anderen Oberflächengewässer oder dem Grundwasser entnommen wird.

Ulrich Cronauge vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist auf die praktischen Verantwortungs- und Haftungsprobleme für die Produktqualität sowie auf die Gefährdung des hohen hygienischen Trinkwasserstandards bei Durchleitung hin. "Zusammenfassend bleibt aus unserer Sicht festzustellen, dass der Wasser- und Abwasserbereich mit Blick auf seine herausgehobene und mit anderen Dienstleistungen nicht vergleichbare Stellung aus dem Anwendungsbereich des GATS herausgenommen werden sollte."

Vor den negativen Folgen der GATS- Verhandlungen auf die Wasserversorgung in Entwicklungsländern warnt Danuta Sacher von "Brot für die Welt". Die Europäische Kommission fordertevon 72 Ländern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung und freien Zugang für die europäischen Versorgungskonzerne. Die Reduzierung und Beseitigung von Handelsbarrieren dürfe nicht die Zugangsrechte armer Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser einschränken. Ebenso wenig dürften aus handelspolitischem Kalkül Staaten darin behindert werden, ihren Verpflichtungen zur Trinkwassersicherung nachzukommen.