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Friedensbewegung für Überflugverbote und Reform der Bundeswehr

Jugoslawien & Irak

Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.

Im Gegensatz zum Jugoslawienkrieg von 1999 müsse man beim derzeitigen Irakkrieg sogar davon sprechen, dass er gegen den ausdrücklichen Willen des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde, meint der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski. Denn der Sicherheitsrat hatte mit Resolution 1441 im vergangenen Jahr ein klares Programm zur Abrüstung des Irak beschlossen, "dessen weitere Umsetzung die USA und Großbritannien durch ihren Krieg verhindert haben". "Kollateralschäden"

Eine Gemeinsamkeit beider Kriege liege wiederum darin, dass - wie auch in Afghanistan - offenkundig gegen elementare Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts, nämlich gegen zahlreiche Bestimmungen der Genfer Konvention, verstoßen wurde bzw. wird.

Die meisten Opfer des Krieges 1999 waren Zivilpersonen, sogenannte "Kollateralschäden", erklärt der Bundesausschuss in seiner Analyse. Neben Menschen wurden viele zivile Objekte und Infrastruktureinrichtungen wie Brücken, Industriebetriebe, Krankenhäuser, Kraftwerke, Rundfunk- und Fernsehsender zerstört.

Auch der Einsatz von Streubomben und von uranhaltiger Munition verstoße nach gängiger Auffassung gegen die Genfer Konvention.

"Der bisherige Kriegsverlauf im Irak lässt vermuten, dass es die Alliierten mit ihren angeblich gezielten Raketen- und Bombenangriffen mit der Schonung der Zivilbevölkerung auch nicht so genau nehmen," kritisiert Strutynski. Die Zahl der zivilen Opfer werde dramatisch ansteigen, wenn in den großen Städten die Strom- und Wasserversorgung unter dem Bombenhagel ganz zusammenbrechen werde.

Kriegsgefangene im Fernsehen

Nach Auffassung von Strutynski ist es in dem Zusammenhang "scheinheilig", wenn US-Präsident Bush die irakische Führung des Bruchs der Genfer Konventionen anklagt, weil sie US-amerikanische Kriegsgefangene im Fernsehen vorgeführt hat. Natürlich sei das verboten. Doch wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen. "Die US-Kriegführung schert sich bei ihrem Angriffskrieg gegen Irak weder um den von der Genfer Konvention geforderten Schutz der Zivilbevölkerung, noch um das Völkerrecht insgesamt. Und das Schicksal der rund 800 Gefangenen der USA auf Guantánamo, die keinerlei rechtlichen Schutz genießen, darf hier nicht unerwähnt bleiben."

"Weltmachtansprüche" und Ölinteressen

Der Jugoslawienkrieg, an dem sich 1999 auch die Bundeswehr beteiligt hatte, wurde mit der Verhinderung einer angeblich drohenden "humanitären Katastrophe" begründet. Beim Irakkrieg heißt es jetzt, es gehe um Entwaffnung, um einen Regimewechsel und um den "Kampf gegen Terror".

Der Bundesausschuss der Friedensbewegung geht davon aus, dass es den USA heute "ganz offensichtlich" sowohl um die Durchsetzung globaler Weltmachtansprüche als auch um eine direkte Kontrolle über die strategisch wichtigen irakischen Ölreserven geht. Als Beleg werden zwei offizielle Dokumente angeführt: Das neue strategische Konzept der NATO von 1999 und die neue Nationale Sicherheitsdoktrin der USA vom September 2002.

Strutynski ist davon überzeugt, dass es sowohl beim Jugoslawienkrieg als auch beim Irakkrieg vor allem um die militärische Durchsetzung der Weltmachtsansprüche als auch um den Zugriff auf die Ölreserven geht.

"Reform" der Bundeswehr

An der neuen Friedfertigkeit der deutschen Außenpolitik hegt Strutynski erhebliche Zweifel. Zwar beziehe Deutschland derzeit strikt Position gegen den Irakkrieg, während SPD und Grüne vor vier Jahren die Bundeswehr in den Krieg gegen Jugoslawien geschickt hätten.

Doch werde die Bundeswehr weiterhin zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgewandelt. Dies habe bereits das Rühe-Konzept von 1992 mit den sogenannten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vorgesehen. Die rot-grüne Bundesregierung habe diese Planungen übernommen und sogar forciert.

In den kommenden 15 Jahren sollen für rund 200 Mrd. DM neue Waffen und Ausrüstungen beschafft werden. Die Stärke der für Interventionen - "so genannte Kriseneinsätze" bzw. "Friedensmissionen" - zur Verfügung stehenden Truppen solle auf über 150.000 Soldatinnen und Soldaten ausgelegt werden.

"Wesensmerkmal der Bundeswehr"

Vor kurzem hatte Verteidigungsminister Peter Struck angekündigt, die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 zu überarbeiten. Seine am 21. Februar 2003 vorgelegten "11 Kriterien" dafür haben nach Auffassung der Friedensbewegung vor allem ein Ziel: "Der Kurs der Herausbildung einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe wird zum Wesensmerkmal der Bundeswehr. Sie stellt den endgültigen Abschied von einer Verteidigungsarmee dar, wie sie in Artikel 87a des Grundgesetzes vorgeschrieben ist."

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