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Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau

Soziale Sicherheit

Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."

Die Forderungen des Arbeitslosenverbandes nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, nach einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und nach einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze unterstütze die PDS.

Zugleich verweise sie auf Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: wie Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen, Qualifizierung der Arbeitsmarktpolitik, zielgerichteten Ausbau öffentlicher Beschäftigung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes oder aktive Struktur- und Regionalpolitik.

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