Finanzen vom Bund

Regierung will Subventionen überarbeiten

Die Bundesregierung will sämtliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Für den Bundeshaushalt 2004 sollten es alle Finanzhilfen betreffen, kündigte Volker Halsch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an. Der Subventionsdschungel, der sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt habe, sei nun nicht mehr hinnehmbar, so Halsch. Gebe es keine tragfähige Begründung für die Fortführung einer Finanzhilfe mehr, würde diese "ersatzlos gestrichen". Derweil bleibt die Finanzlage des Bundes angespannt. Die Ausgaben des Bundes von Januar und Februar liegen bislang mit 54,1 Milliarden Euro um 4,2 Prozent über denen des Vorjahreszeitraums.

Die Einnahmen entwickelten sich wegen des geringen Steueraufkommens "weiterhin schwach", heißt es in dem Monatsbericht. Sie gingen gegenüber dem Vergleichszeitraum um 5,3 Prozent auf 27,3 Milliarden Euro zurück. Das Ministerium betonte jedoch, dass aus der Höhe des derzeitigen

Finanzierungssaldos "keine Rückschlüsse auf den weiteren Jahresverlauf" gezogen werden könnten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stelle sich mit einer neuen Initiative der Aufgabe, genau zu prüfen, welche Subventionen nicht mehr zeitgemäß seien und welche zumindest in ihrer Höhe angepasst werden müssten, hieß es.

Ziel sei es, diese regelmäßige Prüfung künftig auch auf Steuervergünstigungen und sonstige Förderprogramme des Bundes auszudehnen. Wenn ausnahmsweise neue Subventionen erforderlich sein sollten, dann nur für "von vornherein befristete Zeiträume und möglichst degressiv gestaltet".

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Am 27. Mär. 2003 unter:

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