USA zerstören irakisches Fernsehen

Der Vorfall erinnere an den Beschuss des arabischen Senders Al Dschasira in Kabul im Jahr 2001. Die Organisation befürchtet, dass Medien immer häufiger zum Kriegsziel deklariert werden.

In der offiziellen Stellungnahme zum Luftangriff auf die Fernsehstation heißt es, dass die Kommunikation von Saddam Hussein mit dem irakischen Volk und der Armee unterbunden werden müsse. Auch die vom irakischen Fernsehen ausgestrahlten Bilder von US-amerikanischen Kriegsgefangenen und angeblich getöteten US-amerikanischen Soldaten, wurden erwähnt.

Mit der offiziellen Erklärung der US-amerikanischen Seite werde deutlich, dass das staatliche irakische Fernsehen gezielt attackiert wurde, obwohl es durch das Völkerrecht als ziviles Gut geschützt sei, kritisiert die Organisation.

Medien seien bereits mehrfach mit dem Argument, sie würden Propaganda verbreiten, angegriffen worden. Am 23. April 1999 bombardierte die NATO den staatlichen Radio- und Fernsehsender Serbiens „Radiotelevizija Srbije“ in Belgrad. Im Januar 2001 sprengte die israelische Armee den palästinensischen Fernseh- und Radiosender „Die Stimme Palästinas“ in Ramallah in die Luft. Die US-amerikanische Armee bombardierte am 12. November 2001 das Gebäude des arabischen Senders Al Dschasira in Kabul.

Derweil geht die Debatte um eine Erhöhung des Verteidigungetat weiter. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer lehnte am heutigen Donnerstag eine Erhöhung des Verteidigungsetats strikt ab. Diese Debatte sei "vollkommen überflüssig", sagte Beer. Man könne nicht auf der einen Seite starke Einschnitte in die Sozialversicherungen beschließen und gleichzeitig dem Militär mehr Geld zur Verfügung stellen. Beer reagierte damit auf Überlegungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Wehretat bei neuen Anforderungen möglicherweise aufzustocken. Um Konflikten in Europa zu begegnen, sei nicht mehr Geld nötig, sondern "eine Anpassung der Strukturen". Denkbar wäre zum Beispiel eine verstärkte Kooperation der Rüstungsindustrien.

Spekulationen über einen möglichen Blauhelm-Einsatz deutscher Soldaten beim Wiederaufbau bezeichnete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) als verfrüht. Zur Stunde gehe es zunächst darum, humanitäre Hilfe zu leisten und entsprechende Mittel zu mobilisieren.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verurteilt den Krieg gegen den Irak erneut als "völkerrechtswidrig". „Die Charta der Vereinten Nationen kennt nur einen einzigen nicht rechtswidrigen Krieg, nämlich den Verteidigungskrieg.“, so die Bundestagsabgeordnete. Die USA seien aber nicht vom Irak angegriffen worden.