Frankfurter Appell 2003

Der gegenwärtige Krieg im Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Vorbereitung und Durchführung eines solchen Krieges ist nach der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 26 unseres Grundgesetzes verboten und nach § 80 des deutschen Strafgesetzbuches unter hohe Strafe gestellt.

Trotzdem unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen Krieg, indem sie den kriegsführenden Staaten Überflugsrechte und Nutzungsrechte für Militärbasen gewährt. Für den Nachschub der Invasionstruppen ist dies von erheblicher Bedeutung. Von großer politischer Bedeutung und Signalwirkung für die Welt wäre die Verweigerung dieser Rechte.

Mit der großen Mehrheit der deutschen und europäischen Bevölkerung wissen wir uns einig in der Ablehnung dieses Krieges. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an internationales und nationales Recht zu halten und den kriegsführenden Staaten die Überflugsrechte sowie die Nutzungsrechte für ihre Militärbasen zu entziehen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv an einer friedlichen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und sich für die umgehende Einrichtung einer Konferenz entsprechend der OSZE einsetzt.