Friedensbewegung verzeichnet starken Zulauf

Die Bundesregierung, die den Krieg bisher abgelehnt hat, müsse nach Meinung der Friedensbewegung ihre Haltung nun präzisieren. In Kriegszeiten reiche es nicht mehr aus Nein zu sagen, man müsse auch die entsprechenden Konsequenzen aus dem Nein ziehen. Vor allem dürfe sich Rot-Grün nicht mehr vor der Frage drücken, wie der angloamerikanische Krieg völkerrechtlich einzuordnen sei.

Noch beim Jugoslawien-Krieg vor vier Jahren habe es geheißen, der Krieg entspräche nicht der UN-Charta, aber man berufe sich auf eine Art Nothilferecht. Beim Afghanistan-Krieg hätte die Bundesregierung gemeint, aus einer UN-Resolution eine Legitimierung zum Krieg herauslesen zu können. Diesmal gebe es weder das eine noch das andere, sondern alle Welt und alle seriösen Völkerrechtsexperten seien sich einig darin, dass dieser Krieg gegen die UN-Charta und das internationale Recht verstoße.

Für den 12. April ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag weiterhin dazu auf, sich bundesweit an dem Internationalen Aktionstag gegen den Krieg zu beteiligen. Hierzu werde in Berlin eine Großdemonstration stattfinden. Überall im Land werde die Friedensbewegung diesen Tag außerdem zu dezentralen Aktionen nutzen. Diese Aktionen sollten sowohl der landesweiten Sammlung unter einen Unterschriftenappell der Friedensbewegung als auch der Vorbereitung der diesjährigen Ostermärsche dienen.

Diese stünden in diesem Jahr vor einer Renaissance. Erwartet würden mehr als doppelt so viel Ostermärsche wie im Vorjahr, in dem es rund 60 Züge gab. Auch die Teilnehmerzahlen werden sich nach Erwartung von Friedensratschlag vervielfachen.

Derweil verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag einen Appell, unter den ab sofort bundesweit Unterschriften gesammelt werden. In dem Appell werde vor allem auf die politische Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu behindern und vielleicht so zu seiner Verkürzung beizutragen. Von der Bundesregierung werde verlangt, dass sie sich für die Einberufung einer UN-Generalversammlung und die Verabschiedung einer UN-Resolution einsetzt, in der die USA und Großbritannien zur Beendigung ihrer Aggression aufgefordert werden. Konkret solle Berlin zwei Sofortmaßnahmen ergreifen: Den britischen und US-Militärflugzeuge keine Überflugrechte gewähren und Britische und US-Militärtransporte aus und nach Deutschland untersagen.