Ermittlungen gegen CDU-Regierung werden eingestellt

Sie warte nur noch auf eine Stellungnahme des Kanzleramtes, dem die Ermittlungsakten zur Überprüfung vorlägen.

Bei ihrer Entscheidung stütze sich die Staatsanwaltschaft vor allem auf eine Expertise der Fraunhofer Gesellschaft. Danach seien an den drei Tagen größere Datenmengen lediglich kopiert worden. Auch für die Behauptung, Leuna-Akten seien verschwunden, fehlt es dem Magazin zufolge an Hinweisen. So hätten Ermittler festgestellt, dass als verschwunden erachtete Papiere nur falsch abgeheftet worden seien.

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Juli 2000 im Namen der Bundesregierung Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Steinmeier bezog sich auf einen Untersuchungsbericht des früheren nordrhein-westfälischen Innenministers Burkhard Hirsch (FDP), wonach an drei Tagen im September und Oktober 1998 zwei Drittel aller Kanzleramtsdaten "flächendeckend, zentral und heimlich“ gelöscht worden seien, wie das Magazin berichtet.