EU-Richtlinie

Hersteller zahlen ab 2005 Elektroschrott-Entsorgung

Verbraucher sollen ab Mitte August 2005 ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückgeben können. Das Bundesumweltministerium kündigte dazu am Montag die möglichst rasche Umsetzung einer seit Februar 2003 gültigen europäischen Richtlinie in deutsches Recht an. Die Hersteller werden danach zur Rücknahme der Geräte bei kommunalen Sammelstellen verpflichtet. "Die Rücknahmepflicht soll sich auf alle Altgeräte beziehen, also auch auf solche, die vor In-Kraft-Treten der geplanten Verordnung in Verkehr gebracht wurden."

Außerdem will das Umweltministerium bestimmte gefährliche Stoffe aus Elektrogeräten verbannen. Ab Juli 2006 sollen keine Geräte mehr auf den Markt kommen dürfen, die Schwermetalle und bestimmte bromierte Flammschutzmittel enthalten. Auch hier geht es um die Umsetzung einer neuen europäischen Richtlinie.

Üblicherweise ist Deutschland mit der Umsetzung von EU-Richtlinien aus dem Umweltbereich weit zurück. Bereits mehrfach wurden deswegen Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

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Am 22. Apr. 2003 unter:

verbraucherschutz

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