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1. Mai wird Protesttag gegen rot-grünen Sozialabbau

Gewerkschaften

Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften um die geplanten Kürzungen in den Sozialsystemen weitet sich aus. Die IG Metall ruft ihre 2,8 Millionen Mitglieder in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung "metall" dazu auf, den 1. Mai zum "Protesttag" gegen die Pläne der Bundesregierung zu machen. Der Tag der Arbeit werde in diesem Jahr "zusätzliche Bedeutung" wegen der Auseinandersetzung um die Sozialreformen bekommen, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte am Dienstag Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei den Renten in scharfer Form ab.

Die Vorhaben zur Einschränkung des Kündigungsschutzes seien eine "klassische Rolle rückwärts" hin zur Politik der 1998 abgewählten Regierung von Helmut Kohl (CDU), kritisierte Engelen-Kefer. Ferner sei eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere "nicht akzeptabel". Der DGB hält es demgegenüber für erforderlich, Steuerschlupflöcher bei Unternehmen zu stopfen, um so Milliardenbeträge für Investitionen freizusetzen. Unverzichtbar sei ferner ein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit.

Laut Engelen-Kefer werden die Arbeitnehmervertreter zudem in der Rürup-Kommission die von der Regierung erwogenen Einschnitte für Rentner ablehnen. Weder seien die Gewerkschaften einverstanden, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2010 generell von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, noch könnten sie einen demographischen Faktor in der Rentenformel akzeptieren, mit dem die Rentenzuwächse begrenzt werden sollen.

Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, kritisierte die geplanten Sozialreformen von Rot-Grün ebenfalls scharf. Wiesehügel sagte, er habe "große Sorge", dass durch "kaltherzigen Aktionismus mehr Sozialstaat beerdigt wird als nötig", und dass dies "nicht mehr repariert" werden könne. "Die SPD verrät nicht nur ihr Erbe, schlimmer noch, sie verspielt ihre Zukunft", warnte Wiesehügel.

Die Gewerkschafter wollten den 1. Mai nutzen, um "deutliche Korrekturen" an den Reformplänen der Bundesregierung zu fordern und ihre Alternativen deutlich zu machen, sagte IG-Metall-Sprecher Eilrich.

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