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Lafontaine wirft Schröder Wählerbetrug vor

SPD

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Schröder verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen, schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Lafontaine unterstützte ausdrücklich die Bundestagsabgeordneten, die über Schröders Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollen. Er betonte: "Wer darauf besteht, Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter. Den Schuh anziehen müssen sich Politiker, die das Vertrauen der Menschen missbrauchen."

Schröder hat nach Ansicht Lafontaines seine "Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sozialdemokraten und ihre Bundestagsabgeordneten haben Anstand und Ehrgefühl. Sie sind nicht bereit, das Volk zu betrügen". Der frühere Bundesfinanzminister warf dem Kanzler vor, seine sogenannte Agenda 2010 bestehe aus "uralten Ladenhütern der Unternehmerverbände". Schröders Kurs verkörpere eine "Rückfahrt ins 19. Jahrhundert". Wer sich darauf einlasse, ernte pure Arbeitslosigkeit und steigende Staatsschulden.

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