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UN-Diplomat fordert Anklage gegen Bush und Blair

"UNO darf keine Unterbehörde der USA werden"

Für den langjährigen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck bleibt es dabei: Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen. Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer. Mehr als 30 Jahre stand Sponeck in den Diensten der UNO, war stellvertretender UN-Generalsekretär und leitete ab 1998 das Programm "Öl für Lebensmittel" in Bagdad. Schon kurz nach seinem Amtsantritt geriet er mit den Regierungen der USA und Großbritanniens in Konflikt. Sponeck war zudem einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland. Thorsten Severin, Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, sprach mit dem 63-Jährigen in Genf über die Lage im Irak, die Nachkriegsordnung und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.

ddp: Herr von Sponeck, bleiben Sie auch nach dem schnellen Fall Bagdads bei Ihrer Auffassung, dass der Krieg gegen den Irak falsch war?

Sponeck: Dieser Krieg hatte mit Abrüstung, Menschenrechten oder Demokratie absolut nichts zu tun. Dieser Krieg war geplant, lange bevor die Diskussion im Sicherheitsrat anfing - weil Herr Bush das so wollte und weil auch sein Vorgänger Clinton schon anfing dies zu wollen. Der Krieg hat unendliches Leid über die Bevölkerung gebracht. Das Ausmaß der Bombardierungen übersteigt bei weitem meine Erwartungen. Mit Ausnahme des Ölministeriums wurden mehr oder weniger alle Gebäude der Regierung zerstört. Da es in Bagdad, anders als

behauptet, kein spezielles Regierungsviertel gibt, wurden zwangsläufig auch Wohnhäuser, Hospitäler, Schulen, Läden und Märkte getroffen.

ddp: Der Krieg war aus Ihrer Sicht also durch und durch eine Tragödie?

Sponeck: Ja. Tausende Iraker sind ums Leben gekommen. Diejenigen, die überlebt haben, werden die Schrecken in ihren Köpfen nie wieder los werden. Ich glaube, es gibt derzeit auf der ganzen Welt keine traumatisiertere Bevölkerung als die im Irak. Die humanitäre Katastrophe ist genau so eingetreten, wie von Experten vorausgesagt. Die medizinische Versorgung, die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung, all das liegt in den großen Städten im Argen. Ich gehe davon aus, dass in vielen ländlichen Gegenden auch die Nahrungsmittel knapp werden. Hinzu kommt nun auch noch eine sich ausbreitende Anarchie. Die Bevölkerung ist froh, dass Saddam Hussein gestürzt ist und zornig darüber, dass die amerikanische Besatzungsmacht die Zügel in der Hand behalten will.

ddp: Massenvernichtungswaffen wurden in der Tat bisher nicht gefunden...

Sponeck: Die Behauptung, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sich einmal mehr als Fiktion herausgestellt. Ich habe immer gesagt: Im Irak gibt es schon lange keine Waffen mehr, die gefährlich sein könnten. Die dazu notwendigen Systeme sind von den Abrüstungsexperten der Vereinten Nationen in den neunziger Jahren bereits zerstört gewesen. Die Geheimdienste wussten ganz genau, dass nichts Derartiges wieder aufgebaut worden ist. Die Amerikaner können sich daher nicht auf einen Verteidigungskrieg berufen.

ddp: Der Krieg wird von Befürwortern mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass in kürzester Zeit ein zweifellos grausames Regime beseitigt worden ist.

Sponeck: Niemand wird sagen, dass er den Diktator hätte behalten wollen. Aber die menschlichen Kosten für seine Beseitigung waren so extrem hoch, dass sie moralisch, ethisch und völkerrechtlich in keiner Weise vertretbar sind. Die Fortschritte in der Abrüstung unter Leitung der UNO waren unverkennbar. Die Amerikaner und die Engländer haben der internationalen Gemeinschaft einen sehr schlechten Dienst erwiesen, diesen Prozess abzubrechen und die Vereinten Nationen in die Gefahr des Zusammenbruchs zu bringen. Dies ist ein schlimmes internationales Vergehen. Die beiden Regierungen müssen dafür verantwortlich gemacht werden. Es dürfen nicht nur die Verlierer auf der Anklagebank sitzen. Das muss die Forderung des internationalen Gewissens bleiben.

ddp: Halten Sie es für möglich, dass Massenvernichtungswaffen nach Syrien geschafft wurden?

Sponeck: Das ist wieder nur dummes Gerede. Die US-Regierung lässt nichts unversucht, um diesen Krieg zu rechtfertigen und um den nächsten vorzubereiten. Es ist absurd zu glauben, dass man mit mobilen Labors hochgefährliche Substanzen in ein Nachbarland bringen kann. Die Syrer würden ohnehin dafür nicht ihre Grenzen öffnen wollen.

ddp: Wie sollte die Wiederaufbauhilfe aussehen?

Sponeck: Diese darf es nur unter dem Dach der UNO geben. Es darf nicht so sein, dass diejenigen, die sich am Krieg nicht beteiligt haben, als Scherbenaufleser hinter den amerikanischen und britischen Truppen herlaufen. Die Vereinten Nationen dürfen auch keine Unterbehörde beider Regierungen werden. Vielmehr müssen sie die Hauptverantwortung für die Soforthilfeprogramme und den darauffolgenden nationalen Wiederaufbau tragen. Dieser muss mit viel Wohlwollen, Geduld, politisch ungebundener Finanzhilfe sowie Schuldenerlass vonstatten gehen.

ddp: Halten Sie eine Übergangsregierung unter amerikanischer Verwaltung für richtig?

Sponeck: Man darf sich jetzt nicht in multilateralen Gremien die Zeit nehmen, Strategien zu entwickeln, und inzwischen versinkt der Irak in der Anarchie. Die Amerikaner und Engländer haben diesen Krieg geführt und müssen nun in der ersten Phase die notwendigen Geschäfte führen. Dazu gehört die Polizeigewalt und ein Beamtenapparat. In der Zwischenzeit müssen sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen ernsthaft und alleine über ihre Zukunft unterhalten. Sobald die Sicherheitssituation es erlaubt, sollten die amerikanischen und britischen Truppen abziehen und einer von der UNO unterstützten, irakischen Interimsregierung Platz machen. Diese Regierung müsste eine neue Verfassung entwerfen, die von einer freigewählten Regierung dann legitimiert würde.

ddp: Was erwarten Sie von den westlichen Staaten in der Nachkriegsphase?

Sponeck: Zweierlei. Zum einen sollten sich alle Staaten guten Willens nach ihren Möglichkeiten an der Wiederherstellung des Landes und an der humanitären Soforthilfe beteiligen. Parallel dazu kann ich nur hoffen, dass diejenigen, die gegen diesen Krieg waren, in der Nachkriegseuphorie nicht vergessen, was durch die Bombardierungen angerichtet worden ist. Amerikanern und Engländern muss klargemacht werden, dass Krieg kein Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus ist. Eine Wiederholung könnte das Ende des transatlantischen Bündnisses für sehr lange Zeit sein. Wenn wir es beiden Staaten zu leicht machen, fühlen sie sich ermutigt, ihre Muskelpolitik fortzusetzen.

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