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Grüne stimmen über Trennung von Amt und Mandat ab

Urabstimmung hat begonnen

Im Dauerstreit um die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen sind jetzt die Mitglieder am Zuge. Am Dienstag begann die im Dezember 2002 vom Grünen-Parteitag in Hamburg beschlossene Urabstimmung über diesen Grundsatz der Partei. Bis zum 13. Mai können die 43 391 Mitglieder entscheiden, ob es bei der strikten Trennung bleibt oder die Satzung gelockert wird. Das Ergebnis der Auszählung wird am 23. Mai erwartet. Dem Vorschlag zur Satzungsänderung zufolge soll es künftig einem Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes möglich sein, trotz Parteiamt ein Abgeordnetenmandat auszuüben. Bisher ist dies Mitgliedern des Bundesvorstandes und somit auch den Parteivorsitzenden nicht erlaubt.

Nach der neuen Regelung dürften künftig zwei von sechs Bundesvorständlern dem Bundestag oder einem Landtag angehören. Mitglieder der Parteispitze dürfen aber auch in der Zukunft nicht Minister, Fraktionsvorsitzende oder Mitglied der Europäischen Kommission sein.

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht. Gemäß Satzung reicht auch die einfache Mehrheit für eine Änderung der Parteistatuten.

Im Dezember waren Claudia Roth und Fritz Kuhn von ihren Ämtern als Parteivorsitzende zurückgetreten, weil ihnen die Ausübung dieses Amtes zusammen mit ihrem Bundestagsmandat verwehrt blieb.

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