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Schröder und SPD sollen Verbraucher vor Gentechnik schützen

EU gefährdet gentechnikfreie Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Partnerverbände von Friends of the Earth Europe haben die Europäische Kommission scharf kritisiert, weil sie mit Gentechnik-Lobbyisten Runde Tische organisiere, anstatt Bauern und Verbraucher zu schützen. Es müsse eine Regelung beschlossen werde, die klar regele, wer für Verschmutzungen mit gentechnisch verändertem Saatgut hafte. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sollten ihre industriefreundliche Haltung aufgeben und Verbraucher und Umwelt schützen.

"Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen rückt immer näher, während die EU-Gesetzgebung gravierende Lücken aufweist", kritisierte Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND. Es gebe keinen Schutz für Bauern, die ohne Gentechnik produzieren. "Davon hängt ab, ob Verbraucher sich in Zukunft gentechnikfrei ernähren können", betonte sie. "Solange diese Fragen nicht geklärt sind, muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich dafür einsetzen, dass das EU-weite Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erhalten bleibt."

Am Runden Tisch der Europäischen Kommission fehlten Verbraucher, Bauern und die Umwelt. Moldenhauer: "Anstatt einseitig besetzte Diskussionsrunden zu veranstalten, sollte die Kommission ein Gesetz vorlegen, das die gentechnikfreie Landwirtschaft vor Kontamination schützt und die Wahlfreiheit der Verbraucher garantiert. Darin muss geklärt werden: Welche Pflichten hat die Gentechnik-Industrie? Welche Rechte haben gentechnikfrei produzierende Landwirte? Wer haftet im Schadensfall?"

Die Anfang März von EU-Agrarkommissar Fischler eingebrachten Vorschläge weisen aus Sicht des BUND gravierende Mängel auf: Es fehle eine EU-weite Regelung zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Verursacherprinzip werde auf den Kopf gestellt, da Landwirte, die gentechnikfreie Nahrungsmittel herstellen, sich selbst vor Kontamination schützen müssen. "Genauso gut könnte man den Fischern an der Atlantikküste sagen: Sorgt selbst dafür, dass kein Öl aus den Tankern schwappt." Wer Saat- und Erntegut, Futter- und Lebensmittel gentechnisch kontaminiere, müsse dafür haften, forderte Moldenhauer.

Der BUND fordert Agrarministerin Künast auf, verbindlich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzutreten. Wenn sich Brüssel nicht bewegt, sollte Künast einen nationalen Plan ausarbeiten lassen, wie die gentechnische Kontamination konventioneller und ökologischer Produkte verhindert werden kann. Dafür brauche sie die Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder und der SPD, die bisher die Interessen der Gentechnik-Industrie über die der Verbraucher und Bauern gestellt hätten.

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