1. Mai
Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf
Kritik übt Attac auch an der beispiellosen Kampagne gegen die Gewerkschaften, die mit dem Angriff auf die Sozialsysteme einhergeht. Peter Wahl: "Eine Schwächung der Gewerkschaften ist eine Schwächung der Demokratie. Sie trifft nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle Kräfte, die sich für eine gerechte und solidarische Organisation unserer Gesellschaft einsetzen."
Sollten die geplanten Maßnahmen durchgepeitscht werden, würden sie nach Ansicht von Attac zudem keineswegs zu einem Aufschwung führen. Schließlich predigten die Vertreter des Neoliberalismus schon seit zehn Jahren die gleichen Dogmen: Lohnverzicht, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, Sozialabbau. Doch dadurch sind keine Arbeitsplätze entstanden, sondern das Gegenteil ist eingetreten. Wahl: "Die Verwirklichung der 'Agenda 2010' würde die Nachfrage weiter schwächen und die Bundesrepublik noch schneller auf die schiefe Bahn einer Deflation abgleiten lassen."
Attac tritt ebenfalls für eine Modernisierung des Sozialstaates und für Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein. Aber für Reformen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Lebensqualität erhöhen und nicht die Profite. Zum Einstieg gehören dazu unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Besteuerung von Konzernen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, die Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit sowie Investitionen der öffentlichen Hand in den ökologischen Umbau und die soziale Infrastruktur.
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Am 29. Apr. 2003 unter:
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