Mai 2003

Weltnichtrauchertag

Krebsforscher fordern Verbot von "Kinderpackungen" für Zigaretten

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen haben das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Krebsgesellschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Verbot neuer Minipackungen für Zigaretten gefordert. Die Hürde, Zigaretten zu kaufen, werde durch die neuen Packungen gerade für Kinder und Jugendliche noch niedriger, so die vier Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung zum Weltnichtrauchertag am Samstag.

G8-Gipfel in Evian

"Pressefreiheit ist wichtige Voraussetzung für Entwicklung"

Im Vorfeld des G8-Gipfels fordert Reporter ohne Grenzen (RoG) die teilnehmenden Regierungschefs auf, sich für die Durchsetzung der Pressefreiheit weltweit einzusetzen. Das Recht informiert zu werden und zu informieren sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, betont die internationale Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer.

G8 in Evian

TeilnehmerInnen des Gegengipfels bereiten Aktionen vor

Rund um den Kurort Evian, an dem sich von Sonntag an die Regierungschefs der G8 versammeln, laufen die Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Tausende von AktivistInnen haben ihre Zeltlager in Genf, Annemasse und Lausanne bezogen, nehmen am Gegengipfel teil und bereiten Aktionen vor. Die rund 1000 G8-GegnerInnen, die mit einem Sonderzug aus Deutschland und Polen angereist sind, konnten die Grenzen ohne größere Behinderung passieren und haben ihre Zelte in Annemasse (zwischen Genf und Evian) aufgeschlagen.

Neue Kostenexplosion im Gesundheitswesen?

Lockerung des Werbeverbots für Medikamente kostet Versicherte Milliarden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einer Kostenexplosion bei Arzneimitteln gewarnt. Sollte der EU-Ministerrat in der kommenden Woche die bisherigen Werbebeschränkungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel lockern, sei mit zusätzlichen Milliardenausgaben für die Krankenkassen zu rechnen. Der vzbv forderte Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. "Wir wollen, dass Patienten auch weiterhin die wirksamsten Arzneimittel verschrieben bekommen und nicht die, für die am meisten geworben wird", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Der EU-Ministerrat entscheidet auf seiner Sitzung am 2. und 3. Juni über eine Veränderung der Arzneimittelrichtlinie. Bisher ist die Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel europaweit verboten.

Auswirkungen aufs Klima?

Küstenstädte sind Regenmaschinen

Großstädte, insbesondere an der Küste, werden künftig eine immer wichtigere Rolle für das Wetter und möglicherweise auch für das Klima spielen. Denn laut einer Studie von Marshall Shepherd vom Goddard Space Flight Center der NASA und Steve Burian von der University of Arkansas heizt sich die Luft über Metropolen, in denen große Teile durch Straßen und Häuser bedeckt sind, stark auf und steigt nach oben. In Kombination mit der kühlen Meeresbrise bedingt dies einen häufigeren und stärkeren Regenfall, wie eine Analyse in der Region um Houston vor und während der Urbanisierung zeigte.

Streichpläne im Sozialbereich

Rentenkürzungen kommen - oder nicht

Kurz vor ihrem Sonderparteitag sieht sich die SPD mit einer heftigen Rentendebatte konfrontiert. Mehrere SPD-Politiker warnten am Freitag vor Kürzungen bei den Renten oder dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Der Sozialverband Deutschland warf der Regierung vor, die Rentner als "Notnagel zur Sanierung der Republik" zu missbrauchen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, der Minister wolle weder bei den Renten noch beim Bundeszuschuss kürzen. Mehrere Medien berichteten dagegen von massiven Sparplänen Eichels im Sozialbereich.

Was zahlt die Pflegeversicherung?

Ratgeber "Pflegefall - was tun?" gibt Orientierungshilfe

Wenn Angehörige schwer erkrankt sind oder aufgrund eines Unfalls plötzlich zu einem Pflegefall werden, stehen die Betroffenen oft ratlos vor der Frage, wie es weitergehen soll. Nicht immer muss die Betreuung in einem Pflegeheim die erste Wahl sein, wenn die Pflegebedürftigen an Selbstständigkeit einbüßen und auf ständige Hilfe angewiesen sind. Doch bei der Frage, welche Ansprüche Pflegepersonen und Betroffene haben und wann und was die Pflegeversicherung zahlt, geht der Überblick schnell verloren. Umfassende Hilfe bietet der überarbeitete Ratgeber "Pflegefall - was tun?" der Verbraucherzentralen.

Wissenschaftler gegen Schröders Pläne

Statt Agenda 2010 "Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft"

Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.

Marokko

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung eines Karikaturisten

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung des hungerstreikenden inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet. Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand des in Marokko inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet, der sich seit 6. Mai im Hungerstreik befindet und gestern ins Krankenhaus von Rabat verlegt werden musste. Nach Angaben des Arztes ist Lmrabet sehr schwach. Nachdem er keine Flüssigkeit mehr bei sich behält, musste er gestern an den Tropf gehängt werden. Er kann nicht mehr laufen und hat große Schwierigkeiten beim Sprechen.

"Einheit der Kirchen"

Ökumenischer Kirchentag in Berlin

Die Veranstalter des ersten Ökumenischen Kirchentages in Berlin erwarten von dem Großereignis wichtige Impulse auf dem Weg zur Einheit der Christen. "Der Ökumenische Kirchentag könnte ein Vorhof zur Einheit der Kirchen werden", sagte die evangelische Präsidentin, Elisabeth Raiser, am Mittwoch in Berlin. Die Christen könnten sich auf der viertägigen Veranstaltung als "große Gemeinschaft der Verschiedenen" erkennen, die sich in ihrem Glauben und ihrem Engagement eng verbunden fühlen.

Zehn Jahre nach Brandanschlag

Toleranz und Wut wegen der Brandanschläge und der Asyldebatte der 90er Jahre

Anlässlich des zehnten Jahrestages des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages auf ihr Haus in Solingen ruft die Familie Genc ihre Mitbürger zu Toleranz und Respekt auf. Die Schmerzen nach dem Verlust von fünf Angehörigen seien auch heute noch sehr groß, sagte die 60-jährige Mevlüde Genc am Mittwoch in Solingen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) machte in einer Pressemitteilung die Asyldebatte für die Serie rechter Anschläge Anfang der 90er Jahre verantwortlich: "Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die Asyldiskussion, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten Asylkompromiss von 1993. Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen."

Jahresbericht

amnesty kritisiert "exzessive Polizeibrutalität" in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen.

UN in Bonn

UN-Organisationen ziehen komplett in "Langen Eugen" und ins "Bundeshaus" ein

Die elf Bonner UN-Vertretungen werden künftig an einer Stelle konzentriert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Organisationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" sowie und im alten mehrgeschossigen "Bundeshaus" neben dem früheren Plenarsaal des Bundestages unterzubringen. Derzeit sind die einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen noch über das Stadtgebiet verteilt.

Fremdenfeindlichkeit

Uraufführung der Oper "Katzelmacher" in Wuppertal

An den Wuppertaler Bühnen wird am Sonntag die Oper "Katzelmacher" des Komponisten Kurt Schwertsik uraufgeführt. Nach einem Text von Rainer Werner Fassbinder entstand das Auftragswerk, das sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzt.

Hintergrund

Indien ist wichtigster wirtschaftlicher Partner Deutschlands in Asien

Indien ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands in Asien. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern hat seit Beginn der indischen Reformpolitik 1991 eine rasche Aufwärtsentwicklung genommen. Im Jahr 2001 wurde der vorläufige Höchststand mit 4,8 Milliarden Euro erreicht. Um bilaterale Handels- und Investitionsfragen kümmert sich vor allem die Deutsch-Indische Wirtschaftskommission, die Anfang der achtziger Jahre gegründet wurde. Der größte Anteil der rund 13.000 Computerspezialisten, die durch die "Green Card"-Initiative nach Deutschland kamen, stammt aus Indien.

Neuauflage

Studiengebühren in Baden-Württemberg

Studierende in Baden-Württemberg müssen sich künftig an den Verwaltungskosten ihres Studiums beteiligen. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz zur Einführung einer entsprechenden Gebühr. Studierende an den Hochschulen müssen demnach 40 Euro pro Semester zahlen. Für die Berufsakademien ist ein Verwaltungskostenbeitrag von jährlich 80 Euro vorgesehen. Die neue Verwaltungsgebühr ersetzt die früher erhobene Rückmeldegebühr, die das Bundesverfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt hatte.

Lungenkrebs

Mehr als 40.000 sterben jährlich an typischen Raucherkrankheiten

Mehr als 40.000 Menschen sind 2001 in Deutschland an typischen Raucherkrankheiten gestorben. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltnichtrauchertages (31. Mai) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war Lungenkrebs die fünfthäufigste Todesursache. Insgesamt seien 4,8 Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen gewesen.

Gesundheitspolitik

Pharmaindustrie gegen "Positivliste"

Die Pharmaindustrie bekräftigt ihre Kritik an der sogenannten "Gesundheitsreform" von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Pläne führten zu einer Mehrbelastung für die Patienten und zu schlechteren Leistungen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Besonders negativ sei die Positivliste für Arzneimittel zu beurteilen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen eingeführt werden solle, sagte Yzer. Sie stelle eine Hürde für neue Medikamente dar und verhindere, dass Schwerstkranke die bestmögliche Therapie erhielten.

Patente auf Leben

Protest gegen Patent-Gesetz des Bundesjustizministeriums

Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor nutzen den ökumenischen Kirchentag in Berlin für eine Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut. Mit ihren Aktionen auf dem Kirchentag wenden sich die beiden Organisationen gegen den drohenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie von Pflanzen und Tieren zulassen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass alles, was aus dem menschlichen Koerper isoliert und kommerziell verwertet werden könne, auch patentierbar sein soll - mit ernsten Folgen für die Medizin, befürchten die Organisationen.

Gedenkstätten-Chef

Kirchentag ignoriert DDR-Vergangenheit

Mit heftiger Kritik hat der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf das Programm des Ökumenischen Kirchentages reagiert. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde fast völlig ignoriert, sagte Knabe dem Berliner "Tagesspiegel". So gebe es keine einzige Veranstaltung zum Thema 17. Juni 1953. "Die Christen in der DDR standen damals unter massivem Verfolgungsdruck, dem insbesondere junge Christen zum Opfer fielen", sagte der Gedenkstättendirektor. Zur DDR-Vergangenheit finde sich im Programm des Kirchentages aber nur ein Forum.

Bertelsmann Stiftung

Verbraucher-Zentrale fordert Reform der Riester-Rente

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die von der Bertelsmann Stiftung vorgestellten Vorschläge eines Maßnahmenpaketes zur Förderung von privater und betrieblicher Altersvorsorge. "Das Maßnahmenpaket enthält interessante Vorschläge, um die Akzeptanz der staatlich geförderten Altersvorsorge zu erhöhen", so Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale. Als Beispiele nannte er die Vereinfachung des gesetzlichen Rahmens, das Vorziehen der Höchstförderung sowie die Vereinheitlichung der Zulagen und Mindestbeiträge. "Angesichts der geringen Abschlusszahlen und der wachsenden Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge brauchen wir schnell eine Reform der Riester-Rente", so Westphal.

G8-Gipfel

Gesundheit in ärmeren Ländern steht auf dem Spiel

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Evian befürchtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, dass die Gesundheit der Menschen in ärmeren Ländern den Interessen der Pharmaindustrie zum Opfer fällt. Die Organisation warnt davor, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der erst 2001 auf dem G8-Gipfel in Genau eingerichtet wurde, seine Arbeit bald einstellen muss, wenn die Regierungen ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllen. So hat die deutsche Regierung zwar 214 Millionen US-Dollar versprochen, tatsächlich jedoch erst zwölf Millionen Dollar einbezahlt. Allein für das Jahr 2003 fehlen dem Fonds 1,4 Milliarden US-Dollar, um weitere Projekte finanzieren zu können.

Krankengeld

"Gesundheitsreform entlastet Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten"

Der "Verbraucherzentrale Bundesverband" kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) geplante Regelung zur Verlagerung der Kosten für das Krankengeld auf die Versicherten. Während bisher der Krankenversicherungs-beitrag im Verhältnis 50:50 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, solle das Verhältnis nun 53:47 zu Lasten der Versicherten betragen. "Diese sechs Prozent Umfinanzierung entsprechen mehr als 8 Mrd. Euro", erläuterte Prof. Dr. Edda Müller von der Verbraucherzentrale. "Für das Krankengeld werden aber nur gut 7 Mrd. Euro benötigt. Das heisst: Die Versicherten werden ganz nebenbei um eine weitere Milliarde Euro zusätzlich belastet, um die Arbeitgeberseite zu entlasten."

Antikörper nachgewiesen

Robert-Koch-Institut entwickelt SARS-Test

Das Robert Koch-Institut hat einen hat einen diagnostischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das SARS-Virus entwickelt. Mit dem kommerziell Immunfluoreszenztest können laut Angaben des Instituts erstmals Antikörper gegen den SARS-Erreger bei infizierten Personen nachgewiesen werden. Dabei werden Blutproben auf das Vorhandensein und die Konzentration spezifischer Immunglobuline untersucht, heißt es in einer Aussendung.

Mehr Mehrweg

Einwegpfand statt Dosensteuer

Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Industrie und Umweltministerium zum Thema Getränkeverpackungen hat der Naturschutzbund (NABU) die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen und anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen gefordert. Die Vorschläge der Industrie zur Einführung einer Dosensteuer halte die Organisation für nicht zielführend. In diesem Zusammenhang erinnerten die Umweltschützer daran, dass Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie des Umweltministeriums zu einer Einweg-Abgabe seit dem Sinken der Mehrwegquote von der Einweglobby rigoros abgelehnt wurden. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies die Forderungen nach einer Steuer auf Dosen und Einwegflaschen zurück.

Keine Erleichterungen

Gesetzliche Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform

Die gesetzlich Krankenversicherten werden nach Ansicht der Ersatzkassen von der geplanten Gesundheitsreform kaum profitieren. Einschließlich der Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung würden die Arbeitgeber durch die Reform um 0,9 Beitragssatzpunkte, die Arbeitnehmer jedoch nur um 0,2 Punkte entlastet, kritisiert der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK). Auch werde die Kosteneneinsparung lediglich 10,4 anstatt 13,3 Milliarden Euro betragen.

Weniger Geld pro Kilometer

VCD kritisiert Senkung der LKW-Maut

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von den unionsgeführten Ländern erzwungene Absenkung der LKW-Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer. Damit werde die angestrebte verkehrspolitische Lenkungswirkung erheblich geschwächt. Die LKW-Maut solle dazu beitragen, überflüssige Transporte auf der Straße zu vermeiden und bestehende Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen, was durch die Senkung der Gebühren in Gefar sei. Das Argument, vor allem das deutsche Transportgewerbe müsse stärker entlastet werden, sei so außerdem ad absurdum geführt, so die Kritik, da von der jetzt beschlossenen Absenkung alle LKW profitierten. Wer wirklich mehr Güter auf die Schiene bringen wolle, müsse auch mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgeben.

Risiken für Mensch und Umwelt

Langzeit-Untersuchungen bei Gentechnologie

Die Royal Society, die britische Akademie der Wissenschaften, fordert Langzeit-Untersuchungen der Auswirkungen gentechnologisch veränderter Pflanzen. Nach einem Bericht von BBC Online könnten nur damit eventuelle Risiken bei der kommerziellen Aussaat verringert werden. Wenn Gentech- Pflanzen erlaubt werden sollen, dann müssten auch eventuelle Risiken dieser vorab bekannt sein. Das gelte sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Die Gesellschaft forderte auch, dass Resultate von Gentech-Farmversuchen den Wissenschaftlern zugänglich zu machen sind. Bei den Untersuchungen müssen zum Beispiel eventuelle Gefahren für wildlebende Pflanzen und Tiere erforscht werden.

Open Source in der Stadtverwaltung

München stellt auf Linux um

Geht es nach dem Willen der regierenden SPD und Grünen wird die Stadtverwaltung in München zukünftig auf Linux und ein Office-Paket aus der Open-Source-Szene setzen. Der endgültige Beschluss für das freie Betriebssystem soll in der nächsten Stadtratsitzung am morgigen Mittwoch gefällt werden. Der Umstieg der über 14.000 PCs und Notebooks mit über 16.000 Benutzern soll in einer "sanften Migration" erfolgen. Da sich auch die Grünen auf Linux festgelegt haben, stehen die Chancen gut, dass die SPD auch ihre Position durchsetzen kann.

Gesund durch Bewegung

Sport senkt Risiko von Herzerkrankungen

Bereits ein bis zwei Stunden Sport pro Woche sollen ausreichen, um das Risiko einer Herzerkrankung zu senken. Zwei Stunden wöchentlich reduzieren das Risiko im Vergleich zu einem trägen Lebensstil bereits um mehr als die Hälfte. Eine zwischenzeitlich körperlich belastende Arbeit hingegen senkt das Risiko nicht. Zu diesem Ergebnis kommen deutsche Forscher unter der Leitung von Wolfgang König von der Abteilung Innere Medizin II - Kardiologie an der Universität Ulm. Untersucht wurden 312 Patienten mit einer Herzerkrankung im Alter zwischen 40 und 68 Jahren sowie 479 Kontrollpersonen.

Kerosin ohne Steuern

Billigflieger im Wettbewerbsvorteil

Angesichts steigender Fluggastzahlen vor allem auf innerdeutschen Strecken warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für Klima und Anwohner. Passagierzuwächse von rund 15 Prozent bei Inlandsflügen, wie sie am Dienstag das statistische Bundesamt für das erste Quartal 2003 veröffentlicht hat, zeigten eine massive Fehlentwicklung im Fernverkehrssektor zu Lasten von Umwelt und Gesundheit. Ursache sei hierbei vor allem eine falsche Subventionspolitik zu Gunsten des umweltschädlichen Flugverkehrs. Die fehlende Besteuerung von Kerosin, Steuererleichterungen und direkte Beihilfen für Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugzeugindustrie verschafften dem Flugzeug einen enormen Wettbewerbsvorteil. Deshalb boomten die Billigflieger und der Umweltschutz bleibe auf der Strecke.

Informationsfreiheitsgesetz

Recht auf freie Akteneinsicht gefordert

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben sich für eine schnelle Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nachdem ein Informationsfreiheitsgesetz über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt worden sei, müsse das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am Ende der vorigen Legislaturperiode war ein Entwurf des Innenministeriums am Widerstand der Ministerien gescheitert.

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien

Bundeswehr allzeit bereit

Dass die Bundesrepublik keinen Angriff feindlicher Verbände zu fürchten hat, hat sich auch im Verteidigungsministerium herumgesprochen. Was macht nun ein Verteidigungsminister in einer solchen Situation, wenn er nicht einfach abrüsten will? Er definiert den Begriff "Verteidigung" um. Diese, erklärte Minister Struck bei der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, lasse sich "geographisch nicht mehr eingrenzen" und müsse "auch an anderer Stelle dieser Erde" erfolgen.

Bedrohte Haustiere

SARS soll Handel mit Zibetkatze eindämmen

Die Erreger der Lungenkrankheit SARS kommen eventuell von der Zibetkatze. Dieser in jüngsten Forschungen hergestellte Zusammenhang zwingt die chinesischen Behörden zu strikteren Maßnahmen, den Handel beziehungsweise den Konsum mit wild lebenden Tieren einzudämmen. Lokale Verwaltungen und NGOs wollen die gängige Praxis, die vom Aussterben bedrohten Tiere zu verkaufen und zu verzehren, stoppen. Bislang haben die zuständigen Behörden das Verbot ignoriert.

Verhandlungspoker

Kirch-Übernahme durch Saban auf der Kippe

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Der Verhandlungspoker um die finanziellen Details der Übernahme sowie die Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe könnte die Verhandlungen noch zu Fall bringen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach berieten die Gläubigerbanken bereits "Plan B" vor, der eine Zukunft ohne Saban vorsehe. Die Senderfamilie ProSiebenSat.1 sowie der Filmhandel sollten drei Jahre weitergeführt und nach einer Wertsteigerung wieder zum Verkauf angeboten werden. Eine Entscheidung, ob der Deal platzt, wird bis Ende der Woche erwartet.

Gegen den Alltag nach dem Krieg

Friedensdemo auf dem Kirchentag

Auf dem Kirchentagssamstag, dem 31. Mai, rufen die großen christlichen Friedensorganisationen mit der Unterstützung zahlreicher Verbände und Gruppen um 15 Uhr zu Friedenskundgebungen und zu einer großen Menschenkette in der Mitte der Stadt auf. Die Organisationen kritisieren damit, dass nach der Beendigung der Kriegshandlungen im Irak einfach zur Tagesordnung übergegangen werde. „Dieser Krieg ist mit einem Lügengeflecht begonnen worden.“ so die Organisation Pax Christi. Weder Massenvernichtungswaffen noch der "internationale Terrorismus" wären die wahren Gründe gewesen. Die Bush-Administration habe das Völkerrecht gebrochen und die UNO erheblich beschädigt.

Ministerratstagung

EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Vorwurf des Antiamerikanismus

Friedensratschlag protestiert gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag protestiert in einem Brief an den Bundeskanzler gegen die neuerliche Aufnahme seiner Organisation in den vom Innenministerium herausgegebenen "Verfassungsschutzbericht 2002". Der Bundesausschuss Friedensratschlag befände sich dort nach eigenen Angaben – zwischen VVN-BdA (der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und PDS - zwar in einer durchaus ehrenwerten Gesellschaft, vermute aber, dass die Verfasser des Verfassungsschutzberichts dies nicht so positiv gemeint hätten. Der "Friedensratschlag" war maßgeblich beteiligt bei der Mobilisierung von Protest anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai vergangenen Jahres, er war Mitinitiator der großen Friedensdemonstration, die am 15. Februar in Berlin mehr als 500.000 Menschen auf die Straße brachte.

Keine Entschädigung

Behörden bestreiten Existenz des Golfkriegs-Syndrom

Nach einer offiziellen Studie des Medical Research Council (MRC) ist das "Golfkriegs- Syndrom" nicht existent. Zu viele verschiedene Impfungen hätten zu Erkrankungen geführt, berichtet BBC-Online über die Veröffentlichung. Der Bericht des MRC verneint auch die Korrelation von Krankheitssymptomen durch Uran und Nervengiften. Einen Beweis dafür gebe es nach Ansicht der Wissenschaftler nicht. Kriegsveteranen protestieren gegen die Ergebnisse der Studie. Der Terminus "Golfkriegs-Syndrom" erscheint sogar in der Enzyklopädie des Royal College of Medicine.

Cross-Ownership-Verbot soll fallen

Lockerung der Mediengesetze in den USA

Die US-Medienbehörde FCC wird voraussichtlich am Montag nächster Woche die Lockerung der bisher strengen Mediengesetze bekannt geben. Dabei zeichnet sich laut Berichten der New York Times (NYT) ab, dass unter anderem die Cross-Ownership-Regelung fallen wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Medienunternehmen nicht gleichzeitig einen TV-Sender und eine Tageszeitung im selben Markt besitzen darf. Die "Überkreuzbeteiligung" von Medienunternehmen wird in den USA kontrovers diskutiert. Während einige Konzerne massiv dafür eintreten, bezweifeln andere den Nutzen einer Aufhebung des bisherigen Verbots.

Ausgaben im Missverhältnis

Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Entwicklungshilfe

Vertreter des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) haben bei einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke, dem G8-Beauftragten des Bundeskanzlers, im Berliner Willy-Brandt-Haus am heutigen Montag darauf gedrungen, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen dürfe. Die Fortschritte in der internationalen Handelspolitik und die finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik seien weiterhin völlig unzureichend und auch die Reform der Internationalen Finanzinstitutionen werde vernachlässigt. "Die weltweiten Rüstungsausgaben stehen bereits jetzt schon in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungspolitik", sagte der VENRO- Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle.

Weltnichtrauchertag

Zu wenig Geld gegen den blauen Dunst

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert anlässlich des Weltnichtrauchertages am Samstag mehr Geld für den Kampf gegen den "blauen Dunst". Rund 350 Millionen Euro flössen jährlich in die Tabakwerbung. Nur zwei Millionen Euro würden dagegen von der Zigarettenindustrie unter strengen Auflagen für die Vorsorge bereitgestellt. Nach seinen Worten rauchen nirgendwo in Europa so viele Kinder und Jugendliche wie in Deutschland.

Produktionsverlagerung

Ein Viertel der Unternehmen will im Ausland produzieren

Fast jedes vierte deutsche Unternehmen plant eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor drei Jahren habe die Zahl der Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollten, noch bei rund 20 Prozent gelegen. Knapp 10.000 deutsche Unternehmen wurden bei der aktuellen Studie zum Thema "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" befragt. Dabei sei besonders auffällig, dass zunehmend nicht nur lohnintensive Fertigungsbereiche ins Ausland verlagert würden, sondern dass jetzt auch Unternehmensteile wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung und sogar der Sitz der Unternehmensführung auf den Prüfstand kämen, berichtet die DIHK.

Hermes-Kredite für Ölmultis?

Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline gefährdet Umwelt, Menschenrechte und Demokratie

Ölmulti British Petrol (BP) will ab 2005 täglich bis zu eine Million Barrel Rohöl vom aserbaidschanischen Teil des kaspischen Meers ans türkische Mittelmeer transportieren, um sie von dort nach Westen zu verschiffen. Manana Kochladze aus Georgien und Mayis Gulaliyev aus Aserbaidschan jedoch haben weitgehende Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes. "Die Pipeline, die Öl für den westlichen Konsum bereitstellen soll, sorgt in Aserbaidschan für massive Menschenrechtsverletzungen", erklärt Mayis Gulaliyev, dessen Organisation "Caucasus NGO Confederation" am Aufbau der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft arbeitet und ihre Arbeit von dem Projekt torpediert sieht.

Vor G8-Gipfel in Evian

Kein Prozess gegen Genua-Demonstranten - Attac protestiert in Evian

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einschränkung von Bürgerrechten im Vorfeld des G8-Gipfels in Evian verurteilt. "Indem sie Grenzkontrollen wieder einführen, Demonstrationsverbote erlassen und mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot Panik in der Bevölkerung schüren, versuchen die Veranstalter, die berechtigte Kritik an der fehlgesteuerten Globalisierung zu diskreditieren", kritisierte Malte Kreutzfeldt, Pressesprecher von Attac Deutschland. Vom 28. Mai bis 2. Juni werden am Genfer See zehntausende Menschen zu Gegenveranstaltungen und Demonstrationen gegen das

Gipfeltreffen erwartet. Attac Deutschland hat dazu einen Sonderzug gechartert, der am 28. Mai von Berlin über 15 Städte nach Genf fährt.

Nationalpark ohne Bomben

Bombodrom gefährdet Anwohner, Tourismus und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich bei der Europäischen Kommission für ein Veto gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg einsetzen. Eine militärische Nutzung der Region gefährde insgesamt 24 bestehende oder geplante Schutzgebiete sowie den Müritz-Nationalpark.

Berliner Umweltfestival

Hunderttausend in Berlin informieren sich über Erneuerbare Energien

"Erneuerbare Energien - Frischer Wind, sonnige Zeiten und die Kraft des Wassers" ist das Motto des diesjährigen Umweltfestival der Grünen Liga. Unter den Linden vom Brandenburger Tor bis zur Friedrichstraße werden am 25. Mai zum neunten Mal wieder über 100.000 Besucher erwartetet. Unter ihnen sind die Teilnehmer der Fahrradsternfahrt des ADFC. Mit ihrem Motto setzt die Grüne Liga aktiv ein Zeichen für eine Wende in der Energiepolitik. Sie wird auf dem Umweltfestival Wege aufzeigen, die uns einen erheblichen Schritt in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien weiterbringen.

Flussausbau

Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."

Kindernothilfe und THW im Einsatz

Soforthilfe für Flutopfer im Süden Sri Lankas

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Süden Sri Lankas hat der Kindernothilfe-Partner Sri Lanka Church Child Care Association (SLCCCA) Soforthilfe-Maßnahmen eingeleitet. Die verheerendsten Überschwemmungen seit 50 Jahren haben bereits über 300 Menschenleben gefordert, Hunderttausende sind direkt von der Flutkatastrophe betroffen. Die Soforthilfemaßnahmen des Kindernothilfe-Partners umfassen Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, die über kirchliche Einrichtungen in den betroffenen Provinzen verteilt werden.

Erdbeben

Technisches Hilfswerk sucht in Algerien nach Verschütteten

Die 21 Erdbebenspezialisten des Technischen Hilfswerks sind am Donnerstag in Algier gelandet. Von dort aus machten sie sich auf den Weg in das Erdbebengebiet ungefähr 60 Kilometer östlich der

algerischen Hauptstadt. Mit neun Rettungshunden und speziellem Ortungsgerät leisten die Erdbebenspezialisten der THW-Einheit SEEBA (Schnell-Einsatzeinheit-Bergung-Ausland) in Algerien Soforthilfe, orten verschüttete Menschen und retten sie, wenn möglich, aus den Trümmern.

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Sachsen-Anhalt erreicht Neuformulierung des Gentechgesetzes im Bundesrat

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes zu. Damit droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit - etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten. Greenpeace forderte die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Urabstimmung entschieden

Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gelockert

Nach der Auszählung der Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat kann die Partei einen ur-grünen Streit nun endlich ad acta legen. Das klare Ergebnis von 66,89 Prozent zur Lockerung der strikten Trennung hat die Grünen-Spitze ebenso überrascht wie die Organisatoren der Urabstimmung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht nun mit großer Freude den "innerparteilichen Frieden" gesichert.

Verstoß gegen mexikanisches Recht

Entlassungen in Mexiko beschäftigen Continental-Hauptversammlung

Nach Ansicht von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern illegale Massenentlassungen in Mexiko werden die Hauptversammlung der Reifenfirma Continental am Freitag in Hannover beschäftigen. Gewerkschafter aus Mexiko und kritische Aktionäre aus Deutschland werden das Aktionärstreffen besuchen. Sie werfen dem Management vor, die Fabrik der Tochterfirma Euzkadi im mexikanischen El Salto geschlossen und 1164 Arbeiter entlassen zu haben, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung dafür nicht vorlag.

Gegen das Rauchen

WHO verabschiedet Anti-Tabak-Konvention

Die 192 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die erste Anti-Tabak-Konvention verabschiedet. Die Anti-Tabak-Konvention gilt als das erste internationale Regelwerk im Gesundheitswesen. Die Konvention ruft damit alle Staaten zu umfassenden Beschränkungen in der Tabak-Werbung, der Förderung des Tabak-Konsums und der Sponsorenschaft durch die Tabakindustrie auf. Eine schärfere Gesetzgebung soll strikter gegen den Tabakschmuggel vorgehen, schreibt die WHO in einer Aussendung. Im Verlauf der Verhandlungen wehrten sich neben den USA auch Japan und Deutschland gegen weitreichende Einschränkungen bei der Tabak-Werbung.

Blockiert Union wieder?

Verbraucherschützer fordern Ministerkonferenz und Verbraucherinformationsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine schnelle Umsetzung der von der Regierungskoalition geplanten Reformen in der Verbraucherpolitik gefordert. Es sei erfreulich, dass zwischen Regierung und Opposition breiter Konsens darüber bestehe, dass Verbraucherpolitik ein zentraler Beitrag zur Belebung der Wirtschaft sei, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller anlässlich der Bundestagsdebatte zur Verbraucherpolitik am Donnerstag. Der vzbv forderte eine schnelle Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes. "Wir erwarten, dass die Koalition und die Union zum Wohle der Verbraucher das Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam auf den Weg bringen." Ursula Heinen, CDU-Mietglied im Bundestags-Verbraucherausschuss, kündigte allerdings an, die Union werde das Gesetz ablehnen, wenn es - wie geplant - weitgehend unverändert erneut in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit dem Gesetz, forderte Müller, müssten Verbraucher das Recht bekommen, von Behörden und Unternehmen kaufrelevante Informationen zu erhalten.

Pressefreiheit

SARS verursacht Lockerung der Zensur in China

Die durch die Lungenkrankheit SARS ausgelöste Krise hat für chinesische Medien auch positive Seiten. Die Berichterstattung in der von Zensur geprägten autoritären Volksrepublik schafft sich vor dem Hintergrund der Krise Freiräume, die chinesische Medien bisher ebenso wenig kannten wie die Politiker und das Publikum des Landes, berichtet das Wall Street Journal. Zumindest konnten eine Lockerung der Medienzensur in der jüngsten Vergangenheit beobachtet werden. Zudem erwarte die chinesische Öffentlichkeit nach SARS von den Medien eine sorgfältige, wahrheitsgemäße und zeitgerechte Berichterstattung und keine Propaganda mehr.

Weltgesundheitsorganisation soll Datenbank erstellen

Billigere Hilfsaktionen durch Bericht zu Patenten auf Medikamente

Anlässlich der Weltgesundheitsversammlung (WHA) hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag einen Bericht über die Patentsituation von 18 Medikamenten in 29 Ländern veröffentlicht. Der Bericht rücke gängige Fehlauffassungen über Patente zurecht und stelle die Versuche einiger Länder dar, Patenthindernisse zu überwinden, um lebensnotwendige Medikamente zugänglich zu machen, so die Organisation. Vertreter aus 192 Ländern werden auf der WHA in den kommenden Tagen über "Patentrecht, Innovationen und öffentliche Gesundheit" diskutieren. Von dem vorgelegten Bericht sollen Gesundheitsministerien und Non-Profit-Unternehmen Gebrauch machen können und so davor bewahrt werden, sich zum Kauf teurer Medikamente drängen zu lassen, wenn dies nicht notwenig ist.

Volksabstimmung bereits in vielen Staaten geplant

Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung

In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.

Menschenrechtsverletzungen am Urlaubsort

Üble Haftbedingungen für Journalisten auf Kuba

Kuba ist gerade unter Linken mit einem Sympathiebonus belegt und als Reiseziel beliebt. Doch das sonnige sozialistische Eiland hat diverse Schattenseiten, etwa den Umgang mit abweichenden Meinungen. Am 18. März wurden 80 Dissidenten in Kuba festgenommen, darunter auch 26 unabhängige Journalisten. Kurze Zeit später verurteilten Gerichte sie in Schnellverfahren wegen "Konspiration mit den USA" zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten und Dissidenten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RoG) in Berlin, nachdem Details zu den Haftbedingungen bekannt wurden. "Nicht nur die schlimmen Haftbedingungen machen uns Sorgen. Bereits die Verurteilungen in Schnellprozessen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, die wir entschieden verurteilen," betont Schäfter.

Bundestag billigt Kompromiss

LKW-Maut bringt Milliarden für Straßenbau

Die ab 31. August geplante Lkw-Maut hat ihre vorletzte gesetzgeberische Hürde genommen. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss mit den Stimmen von Rot-Grün und Union zu. Die FDP enthielt sich. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab. Der Kompromiss von Bundestag und Länderkammer sieht vor, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Fernstraßenbau, eingesetzt werden. Rot-Grün wollte ursprünglich die Einnahmen allgemein dem Bundeshaushalt zukommen lassen. Bund und Länder hatten sich zudem auf einen von 15 auf 12,4 Cent je Kilometer gesenkten durchschnittlichen Mautsatz pro Lastwagen verständigt. Damit stehen jedes Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Verkehrsverbände kritisierten den Kompromiss als "verlogen und verwässert".

Beton für Frieden?

Israel baut Mauer in der Westbank

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen. pax christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er sei unverhältnismäßig, weil er ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstoße gegen das Völkerrecht und sie verstärke die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich Sicherheit, zu erreichen.

Verbraucherschutz im Krankheitsfall

Ratgeber hilft beim Verfassen einer Patientenverfügung

Jeder kann in diese Situation kommen: Durch Unfall oder Krankheit ist man plötzlich nicht mehr in der Lage, selbständig Wünsche zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Wer auf diese Situation vorbereitet sein will, kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung vorsorgen. Eine beruhigende Vorstellung für alle, die sicherstellen wollen, dass im Fall der Fälle ihr eigener Wille berücksichtigt wird. Umfassende Informationen zum Thema Vollmachten und Verfügungen bietet der Ratgeber "Patientenverfügung" der Verbraucherzentrale.

55. IWC-Tagung

Politische Initiative bietet neue Hoffnung für die Wale

Die Umweltorganisation Greenpeace setzt grosse Hoffnung auf die politische Initiative zur Reform der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Vorfeld der nächsten Sitzung dieses Gremiums vom 16. bis 20. Juni in Berlin. Die so genannte Berlin-Initiative werde die Möglichkeiten der IWC stärken, die Wale der Welt zu schützen - vom kleinen Schweinswal über die Delphine bis hin zu den Großwalen. "Damit würde die IWC endlich von der Walnutz - zur viel wichtigeren Walschutzorganisation", sagt Thilo Maack, Meeresschutzexperte Greenpeace Deutschland.

Tierschutz

Novelle des Jagdrechtes soll Liste der jagdbaren Tiere kürzen

Der Naturschutzbund NABU hat eine zügige Novelle des Bundesjagdgesetzes gefordert. "Nach dem Bundesnaturschutzgesetz im letzten Jahr muss jetzt schleunigst auch der Reformstau im Jagdrecht aufgelöst werden", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt anlässlich des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai. Schwammige Begriffe wie Waidgerechtigkeit" und Hege" mit ihren Auswüchsen unter anderem bei Wildfütterung, Trophäenkult und Fallenjagd dürften nicht länger die überfällige Reform der Jagd hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen Wildtiermanagement behindern.

Patentierung von Genen

Greenpeace sieht juristische "Tricks" im Entwurf zum deutschen Patengesetz

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeige aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind. So existieren bereits mehrere Urteile von Patentämtern und Patentgerichten, die zeigen, dass die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis wirkungslos wären, sagt Greenpeace nach Studium des Gesetzentwurfes des Ministeriums.

Verteidigungspolitische Richtlinien

Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Pressefreiheit

Philippinische Behörden ziehen keine Konsequenzen nach Journalistenmord

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert nach dem gewaltsamen Tod des Radiomoderators Apolinario "Polly" Podeba am 17. Mai die philippinischen Behörden dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. In einem Brief an den Präsident Gloria Macapagal Arroyo fordert die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auf, alles zu unternehmen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden. Zugleich fordert die Organisation von den Behörden, spezielle Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu ergreifen. "Die Regierung ist mitverantwortlich für die Gewalt gegenüber Journalisten," erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris.

Schiene statt Straße

Kritik am Kompromiss zur LKW-Maut

Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei "verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, die deutschen Speditionen würden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, kritisiert der Verein. Auch ausländische LKW's zahlten die Maut auf deutschen Straßen und würden so von der niedrigeren Maut profitieren. Der so genannte Kompromiss gleiche keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führe die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum, so die Kritik.

Straßenausbau

Weite Teile des Bundesverkehrswegeplans "ökologisch unsinnig"

Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld fehle. Die negativen Folgen für die Umwelt durch den Straßenbau und leere Haushaltskassen, müssten für Länderregierungen und Bundesverkehrsministerium Ansporn sein, die Vorschlagslisten für Straßenprojekte massiv zu kürzen. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien viele ökologisch und verkehrspolitisch völlig unsinnig.

Positionspapier des Deutschen Naturschutzrings

Sparen soll Energieverbrauch um die Hälfte senken

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am heutigen Dienstag mit seinem Positionspapier zu Windkraftanlagen im Meeresbereich (offshore) seine Grundlagen für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nach Auffassung des DNR muss eine zukunftsgerechte Energiepolitik in Deutschland und Europa die drastische Reduzierung des Primärenergieverbrauches in Form von Energieeinsparung und größerer Effizienz um mindestens 50 Prozent anstreben. Dazu gehöre auch die Deckung des restlichen Energieverbrauches zu 90 Prozent bis 2050 durch regenerative Energien. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5% erhöhen und beim Primärenergieverbrauch verdoppeln.

Ohne Schutz

Zahl der kolumbianischen Zwangsvertriebenen steigt

In einem Gespräch mit Vizepräsident Francisco Santos am heutigen Dienstag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation FIAN der kolumbianischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit 400.000 Zwangsvertriebenen habe die Anzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht, erklärte FIAN-Sprecher Vilmar Schneider. Die kolumbianische Regierung habe den betroffenen Bauern und indigenen Gemeinschaften oft keinerlei Schutz gewährt.

Aktionsbündnis Münsterland

7.000 Einsprüche gegen Atomkraft

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ein Zusammenschluß verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen, will sich weiterhin gegen die beantragte Erweiterung der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) und für die sofortige Stillegung der bundesweit einzigartigen Atomfabrik einsetzen. Das Aktionsbündnis hatte sich von Januar bis März an der bundesweiten Einspruchskampagne gegen die Anlagen-Erweiterung beteiligt. Insgesamt seien nun Ende März rund 7.000 Einsprüche beim NRW-Energieministerium eingereicht worden.

Bildungsniveau sinkt

Auszubildene unterqualifiziert

Viele Auszubildende sind aus Unternehmersicht unzureichend qualifiziert. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) ergab, beklagten rund ein Drittel (35,6 Prozent) der befragten 348 Unternehmer, dass sich das Bildungsniveau der Bewerber gegenüber dem Vorjahr verschlechtert habe. Lediglich 5,2 Prozent registrierten eine Verbesserung, so die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Impulse" Befragten. Vier von zehn Unternehmen (42,6 Prozent) hätten sich daher entschlossen, in diesem Jahr weniger oder gar keine Auszubildenden mehr einzustellen, hieß es.

Friedenstruppen sollen helfen

Völkermord in Kongo kann verhindert werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an die Europäische Union (EU) appelliert, sofort Friedenstruppen für einen Einsatz von Blauhelmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Zwar hatten die EU-Verteidigungsminister auf einer Sitzung in Brüssel am Montag grundsätzlich positiv auf die Bitten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Weltsicherheitsrats nach einer Beteiligung von Soldaten aus EU-Staaten an einem Friedenseinsatz im Kongo reagiert, doch konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden.

Kritik wirkt

Bahn kippt Vorstände und Preissystem

Die Deutsche Bahn AG reagiert auf massive Umsatzeinbrüche und heftige Kritik an ihrem Ende letzten Jahres eingeführten Preissystem: Als Sofortmaßnahme werden die Umtauschgebühren für "Plan und Spar"-Fahrkarten ab Mittwoch von 45 auf 15 Euro gesenkt. Das Preissystem wird einer Untersuchung auf Kundenfreundlichkeit unterzogen. Die für das Preissystem verantwortlichen Bahn-Vorstände für Personenverkehr und Marketing, Christoph Franz und Hans-Gustav Koch, müssen zudem ihren Hut nehmen. Dem ebenfalls umstrittenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dagegen hielt der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag demonstrativ den Rücken frei: sein Vertrag wird bis 2008 verlängert.

Unsoziales Sozialsystem

Armut kommt nicht überraschend

Nach Aussagen des Statischen Landesamtes in Berlin liegen die Armutszahlen in Berlin inzwischen (nach OECD Standard) bei 14,1 Prozent. Die Ursache der wachsenden Armut, die von Fachleuten bereits prognostiziert worden sei, ist nach Ansicht des Vereins Solidarität statt Mitleid ein marodes Sozialsystem. Dies zeige sich gerade in Ballungszentren sehr deutlich. Statt einseitige Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe vorzunehmen, müsse die Bundesregierung nun alle Bevölkerunggruppen auf augegelichene Weise an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen.

USA versäumen Schutzmaßnahmen

Plünderungen in Atomanlagen verursachen Krankheiten bei irakischer Bevölkerung

Über Meldungen aus dem Irak über Plünderungen in Atomanlagen und Fälle akuter Strahlenkrankheit hat sich die Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) besorgt geäußert. Die Organisation fordert daher von der deutschen Regierung, sich für den Schutz der Menschen im Irak vor radioaktiven Materialen einzusetzen. Nötigenfalls sollte Deutschland eine UNO-Resolution für die sofortige Wiederaufnahme der Nuklear-Inspektionen und die internationale Sicherung aller irakischen Atomanlagen initiieren, um die offensichtlichen Gefährdungen für Mensch und Umwelt zu beenden, sowie fehlende radioaktive Materialien aufzufinden und zu sichern.

Vermehrung stoppen

Tierschützer helfen mit "aktion kitty" streunenden Katzen

Mit dem bundesweiten Projekt "aktion kitty" will das Deutsche Tierhilfswerk (DHTW) verwilderten Hauskatzen das Leben erleichtern. Start der Aktion war am Montag auf dem Berliner Alexanderplatz. Ein riesiger Luftballon mit einem treu schauenden Kätzchen macht auf die Informationsstände aufmerksam, an denen die DHTW-Mitarbeiter für Verständnis für Katzenansammlungen werben und um Hilfe der Bürger bitten. In den kommenden Monaten werde der Ballon immer wieder in einer anderen Großstadt schweben, sagte Ursula Bauer von der DHTW-Geschäftsstelle Berlin. Ziel sei es, die Situation von wildlebenden Katzen zu verbessern und letztlich auch die massenhafte Vermehrung von Streunerkatzen zu stoppen.

Waffenhandel

G8-Staaten bewaffnen Menschenrechtsverletzer

In einem am Montag veröffentlichten Bericht weist amnesty international (ai) nach, dass Waffen aus G-8-Staaten für Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern eingesetzt wurden. Außerdem wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über "Drittländer" mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibt weiterhin mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. ai fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.

Demonstration für Stilllegung

RWE wusste seit Jahren vom mangelhaften Notkühlsystem im AKW Biblis

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute in Wiesbaden dafür demonstriert, den Atomreaktor Biblis stillzulegen. Vor dem Hessischen Landtag spannten sie ein Transparent mit der Aufschrift: "28 Jahre lügen & vertuschen. AKW Biblis stilllegen!" In Schutzanzügen gekleidet verteilten sie Flugblätter an die PassantInnen auf dem Marktplatz. Am kommenden Donnerstag wird der Umweltausschuss im Hessischen Landtag über Konsequenzen aus dem Biblis-Skandal beraten. Nach und nach ist in den letzten Wochen ans Licht kommen, dass die Notkühlung des Atommeilers Biblis A im Ernstfall nicht gesichert ist. Die Ansaugfläche vor den Notkühlpumpen im Reaktorsumpf war vom ersten Betriebstag an wesentlich kleiner als notwendig. In den Genehmigungsunterlagen sind 7,3 Quadratmeter als notwendige Fläche genannt. Trotzdem wurden nur 5,9 Quadratmeter realisiert. Diese Fläche wurde obendrein durch Siebe und Rohre so verdeckt, dass real nur 4,8 Quadratmeter Ansaugfläche vorhanden sind. Fast drei Jahrzehnte wurde dieser gravierende Mangel nicht behoben.

Gentechnik in der EU

Unbefristetes Verbot von gentechnisch verändertem Essen soll aufgehoben werden

Seit 1998 sind keine neuen genmanipulierten Pflanzen und seit 2000 keine Lebensmittel mehr aus genveränderten Pflanzen von der EU-Kommission zugelassen worden, da es keine ausreichenden rechtlichen Schutzmechanismen vor den Gefahren genveränderter Pflanzen gab. In letzter Zeit bemüht sich die EU-Kommission aber um ein Ende des EU-Moratoriums, da es den wachsenden handelspolitischen Druck seitens der Vereinigten Staaten in der bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) auszuweichen will. Die USA lehnen bereits die EU-Forderung ab, die Themen Umweltschutz und Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel aufzunehmen. Vor kurzem wurde eine neue EU-Freisetzungsrichtlinie beschlossen. Die Novel-Food-Verordnung wird auch in Kürze überarbeitet sein.

Genforschung

Britische Forscher entdecken jahrelang gesuchtes Asthma-Gen

Forscher der britischen Oxford University haben ein neues Asthma-Gen entdeckt, das die Erblichkeit der Atemlosigkeit unterstreicht. Eine Mutation des Gens steigert die Anfälligkeit für Asthma und Allergien. Lange Zeit galten sie als klassische umweltbedingte Erkrankungen. Das Gen mit dem Namen PHF11 liegt auf dem langen Arm des Chromosoms 13. Dass das Chromosom ein Asthma-Gen enthält ist bereits seit vielen Jahren bekannt. Das Gen selbst wurde bis dato allerdings nicht entdeckt, heißt es in einer Aussendung der Universität. Es soll die Produktion einer Klasse von Antikörpern beeinflussen.

Indien

Erstmals Salz aus Pflanzen gewonnen

Indische Forscher haben mit Erfolg Salz aus einer Pflanze gewonnen. Für das neue Salz namens "Saloni" wurde bereits ein internationales Patent beantragt. Im Gegensatz zu Meersalz soll es den Forschern vom Central Salt and Marine Chemicals Research Institute (CSMCRI) zufolge verschiedene wichtige Nährstoffe enthalten und damit von gesundheitlicher Relevanz sein. Das Institut hat bereits Salzproben an Unternehmen in Übersee geschickt, um das Marktpotenzial abzuschätzen. "Das erste Feedback ist ermutigend", zitiert die indische Times den CSMCRI-Leiter Pushpito Ghosh.

Datenschutz

Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.

Strahlen am Arbeitsplatz

Strahlen von funkgesteuerten Computernetzwerken bedenklich

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner, fordert einen Stopp des Ausbaus von sogenannten "Wireless Local Area Networks (WLAN)" in Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen. Hierbei handelt es sich um funkgestützte Computernetzwerke, die mit der gleichen gepulsten Strahlung arbeiten wie die Mobilfunktechnologie. Die Feldstärken dieser Strahlung liegen 1.000 mal höher als in Fällen, wo bereits Gesundheitsschäden beobachtet wurden. Dazu zählen Kopfschmerzen, Schwächung des Immunsystems und sogar Erbschäden, so der Atomphysiker Buchner. "Nach unserem heutigen Kenntnisstand kann von einer Unbedenklichkeit dieser Funknetze keine Rede sein. Deshalb sollten sie vor allem aus Schulen so schnell wie möglich wieder entfernt werden", warnt Buchner.

Terrorismusabwehr

Roth mahnt USA zur Einhaltung der Menschenrechte

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), erwartet von den USA, dass sie im Irak und bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Wahrung der Menschenrechte achten. Darüber müsse auch beim Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin gesprochen werden, sagte Roth der "Berliner Zeitung". Im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe es keinen "Menschenrechts-Rabatt" geben.

Umweltbundesamt

Ozonwerte, Ozonprognosen und Informationen zum Sommersmog im Internet

Mit Beginn der warmen Jahreszeit wird das Thema Ozon wieder aktuell. In Deutschland reagieren rund 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung empfindlich auf Ozon. Deshalb veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) auch in diesem Jahr stündlich aktualisierte Ozonwerte und bundesweite Ozonprognosen, auch an den Wochenenden. Auch Hintergrundinformationen zum Sommersmog sind auf der Homepage zugänglich. Auf 24 Seiten werden Grundlagen rund um das Thema Ozon vermittelt, Ergebnisse präsentiert, Trends analysiert und allgemein interessierende, oft gestellte Fragen beantwortet.

Datenschutz

Behörden befürchten Entwicklung der SCHUFA zur Datei der gläsernen Bürger

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfolgen mit wachsender Sorge die von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) geplante und teilweise bereits praktizierte Erweiterung ihres Geschäftsfeldes um die Bereiche Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Inkassounternehmen. Bereits jetzt verarbeite die SCHUFA für die kreditgebende Wirtschaft personenbezogene Informationen über etwa 59 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also nahezu die gesamte erwachsene Bevölkerung Deutschlands.

Protest gegen Sozialabbau

Samstag in Berlin: "Koalition gegen Angriff auf den Sozialstaat" demonstriert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an der Demonstration gegen die Agenda 2010, zu der ver.di und DGB am 17. Mai in Berlin aufrufen. "Um diesen Generalangriff auf den Sozialstaat zu stoppen, brauchen wir eine breite soziale Koalition", sagte Philipp Hersel vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, der unter anderen neben Frank Bsirske (ver.di) und Ursula Engelen-Kefer (DGB) auf der Kundgebung sprechen wird. Die Demonstration beginnt am Samstag, 17. Mai, um "fünf vor zwölf" auf dem Potsdamer Platz; die Abschlusskundgebung wird gegen 14 Uhr am Alexanderplatz stattfinden.

Klima-Bündnis

Geld sparen mit Klimaschutz - Bessere Energieeffizienz von Bürogebäuden

Frankfurt am Main ist bekannt als die Stadt der Banken und Hochhäuser. Bürogebäude weisen einen relativ hohen Energieverbrauch auf, für Beleuchtung, Belüftung, Klimatisierung, Computer usw. Lange Zeit war der Energieverbrauch in Bürogebäuden eine unbekannte Größe, insbesondere in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken Energie verbraucht wird. Die Stadt bemüht sich seit zehn Jahren mit Erfolg, diesen Verbrauch zu ermitteln und zu reduzieren.

Hungersnot in Ostafrika

Auswärtiges Amt gibt 500.000 Euro für IKRK-Hilfe in Eritrea

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Bekämpfung der Hungersnot in Eritrea zur Verfügung. Als Folge des Kriegs mit Äthiopien leben viele Eritreer weiterhin als Binnenflüchtlinge in Lagern oder mussten in völlig zerstörte Heimatdörfer zurückkehren.

GATS-Verhandlungen

Widerstand gegen Cross-Border-Leasing ist Teil der Globalisierungskritik

Ein probables Mittel, Kommunen in wichtigen Versorgungsleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu entmachten, ist nach Meinung der PDS das Cross-Border-Leasing. Es gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssten derartige Geschäfte verhindert werden.

Erfolg für die Demokratie

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Vom Aussterben akut bedroht

In zehn Jahren keine Meeressäuger mehr

Wissenschaftler der World Conservation Union (IUCN), warnen davor, dass viele Meeressäuger, insbesondere Wale und Delfine die kommenden zehn Jahre nicht überleben werden. Beispiele für extrem gefährdete Spezies gebe es nach Ansicht der Forscher genügend. Die IUCN-Experten haben jetzt einen Bericht über die Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Delfine, Tümmler und Wale vorgelegt. Besonders gefährdet seien danach Kleinwale und Delfine wie etwa der Baiji-oder Yangtse-Delfin (Lipotes vexillifer) oder auch der Ganges-Delfin (Platanista gangetica). Beide Arten würden nach Ansicht der Forscher die kommenden zehn Jahre nicht überleben.

Alltagsdrogen

Alkohol schädigt dauerhaft

Chronischer Alkoholmissbrauch verändert den Hormonhaushalt, der sich nach einem Entzug nicht so rasch wie angenommen wieder normalisiert. Wie Forscher um Hannelore Ehrenreich vom Max-Planck-Insitut für Experimentelle Medizin in Göttingen festgestellt haben, sind die Abweichungen selbst nach neun Monaten noch deutlich nachzuweisen. Insgesamt wurden 35 Alkoholiker im Alter zwischen 30 und 61 Jahren vom ersten Tag des Entzugs an über einen Zeitraum von 280 Tagen untersucht. Kern der Studie sei die Erkenntniss, dass Alkoholmissbrauch die Körperorgane dauerhaft verändert.

Computer für Alle

Thailändische Regierung subventioniert PCs

Damit sich auch ärmere Menschen einen Computer kaufen können, hat die thailändische Regierung subventionierte PCs und Laptops angeboten. Am Wochenende wurden die ersten 20.000 Geräte unter großem Gedränge verkauft, berichtet die Bangkok Post. Kaufberechtigt waren alle, die zuvor bei zwei Banken einen kreditfinanzierten Kauf vereinbart hatten. Die Desktop PCs mit vorinstalliertem Linux wurden für Preise um rund 225 Euro angeboten, Laptops kosteten 400 Euro, so die Zeitung.

WestLB soll internationale Standards einhalten

Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador

Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.

Drei-Schluchten-Staudamm

Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet

Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.

Unterwasser-Sonar

Navy tötet Wale

Bei einem der bislang heftigsten Einsätze von Unterwasser-Sonar durch einen Lenkwaffen-Zerstörer der US-Navy bei Vancouver Island vor der Küste Kanadas wurden mehrere Schweinswale getötet. 22 Schwertwale, die in den Sonartest gerieten, entgingen nach Angaben von Beobachtern nur knapp einer Strandung, berichtet die Gesellschaft zur Rettung der Delphine. Während der fünfstündigen Übung seien von der “USS-Shoup DDG 86” intensive mittelfrequente 3kHz Pings mit einer Lautstärke von über 200 Dezibel abgegeben worden. Die Unterwassersonarlaute wären so laut gewesen, dass Touristen, die sich an der Küste der nahe gelegenen Insel San Juan Island aufhielten, sie hören konnten.

Pestizid-Grenzwert überschritten

Belastete Erdbeeren im Supermarkt

Erdbeeren der REWE-Supermarktkette minimal überschreiten erneut deutlich den gesetzlichen Pestizid-Grenzwert. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace in Berufung auf die Werte eines unabhängiges Speziallabors, das die Früchte im Auftrag von Greenpeace testete. Bei der Untersuchung sei eine Konzentration des Insektizids Tebufenpyrad gefunden worden, die den zulässigen Grenzwert für das Pestizid um mehr als das Dreifache überschreite. Die aus Spanien stammenden Erdbeeren der Marke S.A.T. Grufesa waren mit 0,17 Milligramm Tebufenpyrad pro Kilo belastet. Das Pestizid ist in Deutschland nicht zugelassen.

Sparen statt werben

Werbemarkt weiter schwach

Der Bruttowerbeaufwand im April ist erneut geringer ausgefallen als im Monat des Vorjahres. Mit insgesamt 1,57 Milliarden Euro wurde in Deutschland im vergangenen Monat um 0,6 Prozent weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut aktueller Werbetrend-Erhebung des Marktforschers Nielsen Media Research konnte das Fernsehen nach wie vor mit 43,3 Prozent den größten Teil vom gesamten Werbekuchen lukrieren (728,4 Millionen Euro), musste sich aber dennoch mit einem Minus von einem Prozent abfinden.

Asyl

Flüchtlinge werden nur begrenzt aufgenommen

Flüchtlinge können in Deutschland auch künftig nur für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt beriten Minister aus Bund und Ländern unter anderem um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, in den Irak und ins Kosovo. Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stehe den Betroffenen laut Grundgesetz nur ein "vorübergehender Schutz" zu. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidungen als "Abschied von einer seriösen Politik".

Gesundheitsschutz

Gifte am Arbeitsplatz gefährten Millionen

In der EU sind ein Fünftel der Beschäftigten, das sind 32 Millionen Menschen, sind krebserzeugenden Substanzen ausgesetzt. So zitiert die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) neueste Forschungsergebnisse. 22 Prozent der Arbeitnehmer atmeten zumindest während eines Viertels ihrer Arbeitszeit Rauch und Dämpfe ein und zwei Drittel der 30.000 gängigsten Chemikalien in der EU würden keinen vollständigen und systematischen toxikologischen Tests unterzogen. Die Agentur hat nun im EU-Parlament die erste gesamteuropäische Kampagne zur Minimierung der von Chemikalien, biologischen Stoffen und sonstigen bei der Arbeit verwendeten gefährlichen Substanzen ausgehenden Risiken eingeleitet. Ziel sei es, das Risiko beim Umgang mit Gefahrenstoffen bei der Arbeit zu minimieren.

Aufklärung

Schutz vor Aids stagniert

In Deutschland stagniert der Schutz vor Aids durch Kondome. Dies geht aus neuen Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) hervor. Der Anteil der unter 45-jährigen Alleinlebenden, die immer, häufig oder gelegentlich Kondome nutzen, habe 1996 71 Prozent erreicht und sei seitdem nicht weiter angestiegen. Auch die Benutzung von Kondomen bei Personen mit mehreren Sexualpartnern, sowie bei Jugendlichen zwischen 16 bis 20 Jahren stagniere seit sechs Jahren. Allerding sei die Nahcfrage nach der Aids-Aufklärung unvermindert groß.

Humanitäre Hilfe

Ärzte liefern Medikamente in den Irak

Am Dienstag ist eine dreiköpfige Delegation der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in den Irak aufgebrochen. Die Ärzte und Ärztinnen bringen dringend benötigte Medikamente in die Kinderkliniken in Bagdad, darunter Antibiotika, Schmerzmittel, fiebersenkende Arzneien und Beruhigungsmittel, berichtet die Organisation. Neben der Begleitung des Medikamententransportes diene die Reise dazu, die Situation in den Kinderkliniken vor Ort zu untersuchen und die medizinischen Hauptbedürfnisse zu recherchieren, so dass anschließend zielgenaue Hilfstransporte organisiert werden könnten.

Flaute

Kein Aufschwung in der Wirtschaft

Die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Fahrt. Bereits seit drei Jahren stagniert die gesamtwirtschaftliche Produktion nahezu. Das berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Unterbrochen würde diese Tendenz von allenfalls zaghaften und nur kurzen Belebungsphasen. Im Unterschied zu früheren Flauten könne eine aussufernde Lohnentwicklung nicht verantwortlich gemacht werden. Vielmehr nennt das Institut vielfältige Beeinträchtigungen der Nachfrage als maßgebliche Ursache der wirtschaftlichen Schwäche.

HIV-Infektion

Zu wenig Geld für Aids-Prävention

Nicht einmal jeder Fünfte all jener, die sich in größter Gefahr einer Aids-Infektion befinden, hat eine Ahnung, wie man sich selbst vor einer Infektion schützen kann. Der Grund dafür ist laut dem aktuellen Bericht der Arbeitsgruppe "Global HIV Prevention Working Group", dass weniger als die Hälfte der notwendigen Mittel für die Aids-Prävention ausgegeben werden. Gleichzeitig seien weltweit die jährlichen Ausgaben zur Prävention drastisch gefallen. Laut Bericht wurden im Jahr 2002 insgesamt nur 1,9 Milliarden Dollar ausgegeben. Damit weitaus weniger als jene 5,7 Millarden Dollar pro Jahr, die laut Schätzungen von UNAIDS bis 2005 unbedingt notwendig seien.

Bürgerkrieg

Indonesischer Angriff würde Flüchtlinge gefährden

Mit Besorgnis registriert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes die Planungen der indonesischen Armee erneut in der Provinz Aceh (Nord-Sumatra) zu intervenieren. Damit würde der am 9. Dezember 2002 geschlossene Waffenstillstandsvertrag gebrochen, an den die Bevölkerung der Provinz große Hoffnungen geknüpft habe, so die Organsation. Hunderttausende lebten bereits heute in Flüchtlingslagern oder im benachbarten Malaysia. Besonders die Situation der Kinder gebe Anlass zu großer Besorgnis.

Volksentscheid

Schweizer stimmen über Atomausstieg ab

Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer Bürger über das Volksbegehren "Strom ohne Atom". Die Initiative fordert eine schrittweise Stillegung der fünf eidgenössischen AKWs bis 2014. Der bisher 40prozentige Atomstrom-Anteil soll durch mehr Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien ersetzt werden. Die bürgerlichen Parteien und die Atomindustrie lehnen den Vorschlag ab. Sie sehen die Stromversorgung in Gefahr und sagen höhere Preise für die Verbraucher voraus. Zuletzt war 1990 ein Volksentscheid zum Atomausstieg knapp gescheitert.

Bedrohter Regenwald

Offener Brief gegen Abholzung in Indonesien

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben Bundeskanzler Schröder in einem offenen Brief aufgefordert, sich bei seinem Besuch in Indonesien für den Schutz der bedrohten Regenwälder einzusetzen. Der Kanzler, der sich derzeit in Indonesien aufhält, will dort neue Exportgeschäfte für die deutsche Wirtschaft akquirieren. "Wir erwarten von Bundeskanzler Schröder, dass er bei seinen Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft keinesfalls - wie in der Vergangenheit oft geschehen - die Verpflichtungen der Bundesregierung zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz aus den Augen verliert", sagt Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Missbrauch in Argentinien

UN fordern Recht auf Ernährung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, hat die argentinische Regierung aufgefordert, binnen sechs Wochen zu den Vorwürfen der Entwicklungsorganisation EED und der Menschenrechtsorganisation FIAN Stellung zu nehmen, dass in Argentinien gegen das Recht auf Ernährung verstoßen und eines der zentralen Hilfsprogramme für Arbeitlose und ihre Familien für politische Zwecke missbraucht werde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Organisationen dem Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) einen Bericht mit Kritikpunkten am Sozialprogramm vorgelegt.

Meinungsforschung

Jugendliche unterschätzen Gefahren des Internet

Kinder und Jugendliche können Sicherheitsrisiken im Internet oft nicht richtig einschätzen. Viele hätten zwar schon von den Gefahren des Webs gehört, ihr Verhalten im Web trage dem aber oft nicht Rechnung. Gleichzeitig ist die Kontrolle der Eltern vor allem in inhaltlicher Hinsicht so gut wie nicht vorhanden. Das geht aus einer Befragung von 375 Kindern und Jugendlichen im Alter von acht bis 14 Jahren hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten im Auftrag des Online-Sicherheitsexperten Symantec durchgeführt hat. Demnach haben so gut wie alle befragten Kids bereits das Internet genutzt. Spielen sei dabei die liebste Beschäftigung am Computer, nur zwei Prozent verwendeten ihn auch für die Schule. Sicherheitsvorkehrungen würden aber bei sämtlichen Tätigkeiten vernachlässigt.

Bagdad

Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte

Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."

Kongo

Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.

"Prestige"-Katastrophe

Sechs Monate nach Tankerunglück vor Spanien ist die Gefahr nicht vorbei

Auch sechs Monate nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" steigen täglich ein bis zwei Tonnen Schweröl aus dem Wrack vor der Nordwestküste Spaniens auf. Und obwohl an Teilen der galicischen Küste die Mehrzahl der Fische mit Öl belastet ist, hat die Regierung in Madrid die Fischerei wieder freigegeben. Bis zu 35.000 Tonnen Schweröl werden noch im Rumpf der "Prestige" vermutet.

Tag des Ostsee-Schweinswals

Einzige Ostsee-Wale stehen vor dem Aussterben

Der Schweinswal in der Ostsee braucht dringend Schutz. Ohne Maßnahmen zur Rettung des Kleinen Tümmlers, wie der nur rund 1,60 m lange Meeressäuger auch heißt, könnte er in der Ostsee schon bald ausgestorben sein. Es gibt nur noch etwa 600 dieser kleinen Wale mit der stumpfen Schnauze. Umweltverschmutzung, Unterwasserlärm und die Fischerei machen ihm das Überleben schwer. Viel zu viele sterben in nicht für sie ausgebrachten Fischernetzen, im "Beifang". Sie können die modernen Netze aus dünnem Kunststoffgarn weder sehen noch mit ihrem Echolot orten. Sie verheddern sich und ersticken elendig.

Im Alter sind alle gleich

Persönlichkeit ändert sich das ganze Leben lang

US-Forscher widersprechen mit einer Untersuchung einer weit verbreiteten Ansicht, wonach sich die Persönlichkeit eines Menschen ab dem frühen Erwachsenenalter kaum mehr ändert. Neuen Ergebnissen zufolge ändern sich die fünf wichtigsten Persönlichkeitsmerkmale ("Big Five") das ganze Leben hindurch. Der Wandel des Charakters vollziehe sich offenbar verstärkt ab 30. Wissenschaftler der University of Berkeley/Kalifornien untersuchten 132.515 Personen im Alter zwischen 21 und 60 Jahren. Demnach werden Menschen in den Dreißigern besonders verträglich, schreiben die Wissenschaftler. Auch die Gewissenhaftigkeit nehme mit den Jahren zu.

Kein Schutz vor Hochwasser

Umweltverbände kritisieren Flussausbau

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund NABU und die Umweltstiftung WWF haben die Bundesregierung in einem dringenden Appell aufgefordert, verfehlte Ausbauprojekte an deutschen Flüssen aus dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrwegeplans herauszunehmen. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Schröder, Bundesverkehrsminister Stolpe und Bundesumweltminister Trittin warnten sie vor einem Rückschritt bei der eingeleiteten Wende in der Flusspolitik. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sei von dieser Wende nur wenig zu spüren. Die Verbände forderten eine umfassende Strategie zur Entwicklung eines ökologischen Hochwasserschutzes mit natürlichen Flüssen. Die derzeitige Planung bezeichneten die Umweltschützer als "Kanalisierungspolitik".

Tagung der Walfang-Komission

Walfang trotz Verbot

Vom 16.-19. Juni tagt in Berlin die "Internationale Walfang- Kommission" (IWC). Die Delegierten der etwa 50 Mitgliedsstaaten werden anlässlich der 55. Jahrestagung darüber verhandeln, ob der Walfang offiziell wieder zugelassen wird. Noch ist seit 1985/86 das "Moratorium" in Kraft, ein Fangverbot zu kommerziellen Zwecken. Doch die notwendige Dreiviertelmehrheit der am Schutz der Wale interessierten Länder schwindet, befürchtet die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere. Wie der japanische Delegationsleiter schon vor zwei Jahren zugegeben habe, betreibe Japan Stimmenkauf. So seien seit in Kraft treten des Moratoriums mehr als 24.000 geschützte Wale getötet worden.

Ähnlicher Angriff

Aids-Medikamente gegen SARS

Medikamente, die derzeit zur Behandlung von Aids eingesetzt werden, könnten sich auch zur Behandlung von SARS eignen. Diese Behauptung stellt eine Forschergruppe der Universität von Hongkong gemeinsam mit dem Aids-Experten David Ho auf, nachdem sie entdeckte, dass das SARS-Virus offensichtlich ähnlich wie das Aids-Virus menschliche Zellen angreift. Als vielverprechend hätten sich nach vorangegangenen Labortests an SARS- Virenproben synthetische Peptide erwiesen. Die künstlich hergestellten und für das SARS-Coronavirus maßgeschneiderten Peptide schützten die Zellen vor einer Infektion.

Auch nachmittags lernen

Vereinbarung für Ganztagsschulen

Bund und Länder haben ihre Vereinbarung zum Aufbau von Ganztagsschulen unterzeichnet. Noch in diesem Jahr sollen demnach 300 Millionen Euro an die Länder verteilt werden. In den kommenden drei Jahren werden dann jeweils eine Milliarde und 2007 die restlichen 700 Millionen Euro für den Aufbau von Ganztagsschulen bereit gestellt werden. Die einzelnen Länder erhalten ihren Anteil der Fördergelder je nach Anzahl der Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse. Für das pädagogische Konzept der Ganztagsschulen seien die Länder verantwortlich, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Sicherheit im Netz

Internet-User fühlen sich sicher

Die überwiegende Mehrheit der deutschen Internet-Nutzer, nämlich 81,8 Prozent, fühlen sich im Web sicher. Zwar sei so gut wie jeder User schon einmal Opfer fragwürdiger Praktiken im Internet geworden, diese würden aber eher als lästig eingestuft, weniger als gefährlich. Das geht aus einer Online-Umfrage zum Thema "Sicherheit und Delinquenz im Internet" des Kriminologischen Seminars der Universität Bonn hervor. An der Befragung, die von Dezember 2002 bis Ende Februar 2003 durchgeführt wurde, nahmen insgesamt 1.419 Personen mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren teil. 55 Prozent der Teilnehmer waren Studierende, 90 Prozent tägliche Webuser. Die Befragten legen in puncto Websicherheit vor allem auf eine verstärkte Aufklärung über Selbstschutzmaßnahmen wert.

Zigarettenkonsum

Rauchentzug verlängert das Zeitempfinden

Geben Raucher den Zigaretttenkonsum auf, verzögert sich das Zeitempfinden. Laut Wissenschaftlern der University of Pennsylvania verlängert sich bei regelmäßigen Rauchern das Zeitempfinden um bis zu 50 Prozent, wenn sie zu rauchen aufhören. Für die verschobene Wahrnehmung könnten Hormone sowie verhaltensbedingte und psychologische Prozesse verantwortlich sein, so die Vermutung. Demnach verlängerte eine Rauchpause von 24 Stunden 45 Sekunden in der Wahrnehmung auf eine Minute.

Alternative Energien

Weintrauben geben Strom

Forscher der University of Texas/Austin haben aus Weintrauben elektrische Energie extrahiert. Die Energie stamme aus dem Elektronentransfer von Glukose zum Sauerstoff bei der Umwandlung in Kohlendioxid und Wasser. In der Fachsprache wird die diesbezügliche Anordnung als Bio-Brennstoffzelle bezeichnet. Bislang produziere die Zelle eine Leistung von 2,4 Mikrowatt. Um eine Glühbirne zum Leuchten zu bringen wären Millionen Weintrauben nötig, so die Forscher. Für den Antrieb eines Silizium-Chips in einem Minisensor würde die Bio-Brennstoffzelle aber bereits ausreichen.

Arzneimitteltests

Alternative zu Tierversuchen in der EU

EU-Forschungskommissar Philippe Busquin hat am heutigen Montag, neue Methoden für Arzneimitteltests vorgestellt. Sie sollen eine sichere Alternative zu Tierversuchen bieten und 200.000 Kaninchen den Einsatz als Versuchstier ersparen. Als Kaninchen-Ersatz diene eine sechsteilige Testreihe, bei der fiebererzeugende Stoffe (Pyrogene) in Arzneimitteln unter Verwendung menschlicher Blutzellen ermittelt werden. Die Tests wurden von einem Forschungsteam aus nationalen Überwachungslabors, Testentwicklern und Unternehmen erarbeitet und werden derzeit von der Kommission validiert. Sie finden bereits in 200 Labor Einsatz.

Entführt im Kaukasus

Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen weiterhin verschwunden

Neun Monate nach der Entführung von Arjan Erkel, Projektleiter der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Nordkaukasus, haben russische Ermittler der Organisation

versichert, dass er am Leben ist. Weiterhin bleibe jedoch ungeklärt, wo der Mitarbeiter sich befindet, wer ihn entführt hat und was die Motive für die Entführung sind, berichtet die Organisation. Der 33-jährige Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in der dagestanischen Hauptstadt Makhachkala von drei bewaffneten Unbekannten entführt. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass seine Freilassung nur erreicht werden kann, wenn es dafür einen starken politischen Willen seitens der russischen Behörden gibt.

WestLB und die Ölpipeline

Umweltschützer forden: Ölfirmen sollen für Schäden in Ecuador haften

Vor einem Monat ist eingetreten, wovor "urgewald", "Rettet den Regenwald" und viele weitere Umweltorganisationen weltweit gewarnt haben: Das wichtigste Trinkwasserreservoir von Ecuadors Hauptstadt Quito, der Papallacta-Stausee, ist verseucht. Und das noch vor Inbetriebnahme der neuen internationalen OCP-Pipeline, bei deren Bauarbeiten durch gröbste Fahrlässigkeit die alte SOTE-Pipeline beschädigt wurde.

Busunglück in Ungarn

Nach Busunglück am Balaton alle Verletzten außer Lebensgefahr

Einen Tag nach dem schweren Busunglück am ungarischen Plattensee, bei dem 33 deutsche Urlauber starben, sind alle übrigen verletzten Passagiere außer Lebensgefahr. Die sechs überlebenden Insassen des mit 39 Personen besetzten Busses, der am Donnerstag auf einem Bahnübergang in der Nähe der Stadt Siófok von einem Schnellzug erfasst und in zwei Teile gerissen wurde, befinden sich nach Angaben der örtlichen Behörden in stabilem Zustand, berichtete der Nachrichtensender N24 am Freitagnachmittag.

Arbeitslosengeld

Herzog-Kommission will bei Arbeitslosen 9,5 Milliarden Euro kürzen

Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund 9,5 Milliarden Euro einsparen.

Gesundheitswesen

Koalition nimmt von Patienten höhere Zuzahlungen für Medikamente

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich mit den Koalitionsfraktionen auf die künftige Höhe der Zuzahlungen für Medikamente geeinigt. Demnach sollen Patienten mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zu Beginn nächsten Jahres für eine kleine Packung vier, für eine mittlere sechs und für eine große Packung acht Euro aus eigener Tasche bezahlen, sagte Schmidt am Freitag in Berlin. Versicherte, die in spezielle Hausarztprogramme oder Programme für chronisch Kranke eingeschrieben sind, zahlen jedoch nur zwei, drei oder vier Euro. Sozialhilfeempfänger sollen generell nur einen Euro zuzahlen. Derzeit müssen die Versicherten je nach Packungsgröße zwischen vier und fünf Euro zuzahlen.

Wahlstimmung

SPD in Umfragen unter der 30-Prozent-Marke

Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zwei neuen Umfragen vom Freitag zufolge würden derzeit nicht einmal 30 Prozent die Sozialdemokraten wählen. Bei der Bundestagswahl im September 2002 waren es noch 38,5 Prozent. Die Union gewann dagegen leicht auf 47 Prozent hinzu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv verlor die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf aktuell 27 Prozent. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 47 Prozent. Die Grünen könnten derzeit mit 11, die FDP mit 7 und die PDS mit immerhin 5 Prozent der Stimmen rechnen.

Agenda 2010

DNR sieht große Akzeptanz für Vorschläge der Grünen zur Agenda 2010

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) unterstützt sehr nachdrücklich die aus den Reihen der Grünen Bundestagsfraktion gemachten Vorschläge zur Berücksichtigung ökologischer Anforderungen bei der Agenda 2010. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen bei der Kohleproduktion und die Fortführung einer ökologischen Finanzreform mit dem Ziel, den Verbrauch an Öl, Gas und Kohle zu reduzieren seien ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Im Gesundheitsbereich könne der Ersatz krebserzeugender Chemikalien und anderer gesundheitsgefährdender Stoffe zu erheblichen Entlastungen beitragen. "Die Verbindung von sozialpolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen wird in der Bevölkerung auf große Unterstützung stoßen", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

EU-Chemikalienrecht

Gefährlicher Textilfarbstoff "Navy Blue" nach zehn Jahren endlich verboten

Der Textilfarbstoff "Navy Blue 018112" darf innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht mehr zum Färben von Textil- oder Ledererzeugnissen verwendet oder verkauft werden. Das endgültige Verbot ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht worden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis Juni 2004 in nationales Recht umzusetzen. Fast genau vor zehn Jahren hatte das Umweltbundesamt (UBA) nach der Prüfung des Stoffes im Rahmen des Chemikaliengesetzes ein solches Verbot gefordert, weil bereits 1990 belegt war, dass der Stoff hoch giftig für Fische ist.

Nicht nur am Muttertag

Blumen aus fairem Handel schützen Menschen und Natur

Der Blumenhandel verkauft am Muttertag bis zu 200 Prozent mehr Ware. Aus diesem Anlass erinnert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes daran, dass auf vielen Blumenfarmen unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen. Betroffen seien insbesondere Frauen, die in den Lieferländern in Afrika und Lateinamerika für Hungerlöhne arbeiten und dabei oft völlig ungeschützt giftigen Pestiziden ausgesetzt sind. terre des hommes ruft die Verbraucher in Deutschland dazu auf, Blumen aus fairem Handel zu kaufen: Nur sie böten die Gewähr für Produktionsbedingungen, die Mensch und Umwelt schonen. Rund 1.000 Blumengeschaefte in Deutschland bieten Blumen mit dem "Flower Label" an.

Irak

Erste Hilfe für Zootiere in Bagdad

Unter den Kämpfen in der irakischen Hauptstadt hatten auch die Tiere zu leiden: Von ehemals 650 Tieren im Zoo von Bagdad sind nur noch 28 übrig geblieben, und die vegetieren unter katastrophalen Umständen dahin. Der Zoo war von Kriegsbeginn an

Schauplatz schwerer Feuergefechte, die irakische Armee hatte dort Artilleriegeschütze positioniert, die von amerikanischen Truppen heftig unter Beschuss genommen wurden. Nach dem Beginn der Luftangriffe hat das Tiergartenpersonal die Flucht ergriffen, Futter und Wasser gab es seither nicht mehr. In der Folge wurden die meisten Gehege zerstört, der Tiergarten fast völlig geplündert. Drei Mitarbeiter der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten e. V. haben jetzt mit ersten Hilfsmaßnahmen begonnen.

Klimaschutz

Immer mehr Braunkohle zur Stromerzeugung - Klima weiter angeheizt

Wie der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Braunkohle (DEBRIV), Berthold Bonekamp auf der diesjährigen Jahrestagung der deutschen Braunkohlenindustrie in Potsdam erklärte, setzten die inländischen Braunkohlenkraftwerke im vergangenen Jahr insgesamt 169 Millionen Tonnen (Mio. t) Braunkohle zur Strom- und Fernwärmeerzeugung ein Das ist ein Zuwachs von rund vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Stromerzeugung aus Braunkohle stieg um 2,7 Prozent auf 159 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Das entspricht einem Anteil von mehr als 27 Prozent an der gesamten deutschen Stromerzeugung.

Tätigkeitsbericht 2001/2002

Nur schleppende Fortschritte beim Datenschutz

Eine zwiespältige Bilanz zur Entwicklung des Datenschutzs in Deutschland zieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz Joachim Jacob. In seinem am Mittwoch vorgelegten Tätigkeitsbericht 2001/2002 könne er zwar auf einige Verbesserungen bei den gesetzlichen Grundlagen für Datenschutz verweisen, allerdings werden diese nicht oder nur schleppend umgesetzt, so seine Kritik. Vor allem bei der Umsetzung von E-Government- und E-Business-Projekten fordert Jacob eine größere Sorgfalt im Umgang mit den Daten.

Ohne Wasserversorgung

WHO befürchtet Cholera-Epidemie im Irak

In der südirakischen Stadt Basra ist die Zahl der Durchfallserkrankungen und Gastroenteritis-Fälle stark gestiegen. Auch pathologische Wassermangel-Fälle häuften sich. Dies berichtet ein permanent in Basra stationiertes Team der Weltgesundheitsorganisation WHO. Verantwortlich seien Hygiene-Probleme. Die WHO befürchtet nun eine Cholera-Epidemie. Klinisch bestätigt wurden bereits sieben Cholera-Fälle, die meisten bei Kleinkindern im Alter zwischen 13 Monaten und vier Jahren. Alle Fälle wurden im Norden der Stadt, nahe des Flughafens, registriert. Darüber hinaus berichten Ärzte berichten auch über Lebensmittelvergiftungen. Diese rührten vorwiegend von Eis, das aus unreinem Wasser und unter schlechten Hygienebedingungen hergestellt werde.

Ländervergleich von "Save the Children"

Bestes Umfeld für Mütter in Schweden

Die skandinavischen Länder haben in puncto Lebensbedingungen für Mütter die Nase vorn. Wie aus dem jährlichen Ländervergleich der Organisation "Save the Children" zwischen 117 Staaten hervorgeht, schafft Schweden das beste Umfeld für Mütter. Dahinter folgen Norwegen und Dänemark. Auf dem vierten Platz rangiere die Schweiz vor Finnland. Der Index zeige eine enorme Kluft zwischen den Top-Ten und den Schlusslichtern im Ranking, die die ärmsten Gebiete Afrikas bilden, so die Organisation. Auf Platz 117 liegt demnach Niger, davor Burkina Faso, Äthiopien und Guinea-Bissau. Platz 111 teilten sich Jemen, Sierra Leone und Guinea.

Kaum Experten

Chinesisches Gesundheitssystem mit SARS überfordert

Das Gesundheitsvorsorge-System im ländlichen China ist mit einem großen SARS-Ausbruch gänzlich überfordert, dies bestätigt der chinesische Premier Wen Jiabao. Laut Wen hapert es vor allem an den Einrichtungen. Die technischen Möglichkeiten seien unzureichend und Epidemie-Überwachungssysteme schlecht. Wen bestätigt offiziell auch die Befürchtung vieler Spezialisten, wonach eine rasche SARS-Ausbreitung in das arme ländliche chinesische Hinterland noch viel schlimmer als der SARS-Ausbruch in Peking sein werde.

Hilfsfonds

Hochwasserhilfe noch bis Ende Mai

Noch bis Ende Mai 2003 können Firmen für Schäden aus dem Jahrhunderthochwasser vom Sommer letzten Jahres Zuschüsse aus dem Hochwasserhilfsfonds der Bundesregierung sowie Darlehen aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm beantragen. Darauf weist die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) in Bonn hin. In den acht betroffenen Bundesländern haben nach DtA-Angaben bis Ende April 2003 mehr als 12.000 flutgeschädigte Betriebe einen Antrag auf Hochwasserhilfe gestellt.

PC-Spiele

Hersteller tragen Mitschuld an Raubkopien

Entwickler und Herausgeber von PC-Spielen klagen über hohe Verluste durch Software-Piraterie. Dabei sei ein erheblicher Teil des Problems hausgemacht Nach einem aktuellen Bericht der Zeitschrift "GameStar" tragen die Software-Hersteller eine Mitschuld am "Phänomen Raubkopierer", insbesondere durch überhöhte Preise und nachlassenden Service. Beispielsweise habe ein Spitzenspiel wie "Diablo 2" beim Erscheinen im Sommer 2000 etwa 60 Mark gekostet. Inzwischen müssen Käufer für einen aktuellen Top-Titel bis zu 50 Euro oder sogar mehr berappen.

Keine Lizenzen

Unternehmen sparen mit Open-Source-Software

Großunternehmen können massiv vom Einsatz von Open-Source-Software profitieren, besonders im Büroanwendungsberreich sind damit erhebliche Einsparungspotenziale möglich. Wie der schweizerisch-deutsche Marktforscher Soreon in einer Studie erhoben hat, spare ein Großunternehmen mit 2.000 Arbeitsplätzen über drei Jahre bei Büroanwendungen 525.000 Euro. Das bedeute einen Kostenvorteil von 20 Prozent. Kleine und mittlere Unternehmen profitierten allerdings nur wenig von Open Source, hier lägen die Kostenvorteile bei mageren zwei bis sieben Prozent.

Euratom-Vertrag

E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft

Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.

Die Schiene will gewinnen

Geschäftsreisende fahren Bahn

Die Bahnen in Deutschland wollen ihren hohen Marktanteil im Geschäftskundenverkehr mit gezielten Angeboten ausbauen. So werden "ab dem Jahr 2005 Laptopanschlüsse in den Fernzügen der Deutschen Bahn Standard sein", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die Bahnen seien nach wie vor das von Geschäftsreisenden am häufigsten genutzte öffentliche Verkehrsmittel. Allein mit der Deutschen Bahn würden mehr Geschäftsreisende fahren als die Lufthansa in Deutschland insgesamt Passagiere habe. Der Marktanteil der Geschäftsreisenden wachse bei den Bahnen trotz der zunehmenden Billigflugangebote.

Vorbeugung und Betreuung

20 Milliarden für Begleitkrankheiten von Alkoholikern

Alkoholassoziierte Krankheiten kosten Deutschland rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Rund sieben Millarden Euro betragen die Aufwendungen für Behandlung und Betreuung. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Freien Universität Berlin hervor. Zum direkten Ressourcenverbrauch von knapp 7,9 Milliarden Euro trügen hauptsächlich stationäre und ambulante Behandlungen und Rehabilitation sowie Vorbeugung und Betreuung bei. Hinzu kämen die indirekten Kosten, die zum Beispiel durch Arbeitsunfälle, Sachschäden und Krankentransporte entstehen.

Im Kaufrausch

Saban will auch DSF

Haim Saban hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein verbindliches Angebot für das Deutsche Sportfernsehen (DSF) abgegeben. Demnach soll der US- Milliardär mehr bieten als die Essener Handelskette Karstadt-Quelle, die gemeinsam mit Partnern rund 20 Millionen Euro bezahlen will. Die Entscheidung, wer entgültig den Zuschlag erhält, soll spätestens nächste Woche fallen. Saban hat bereits einen Kaufvertrag für die Sendergruppe ProSiebenSat.1 unter Dach und Fach.

20 Prozent sterben

Todesrate bei SARS höher als angenommen

Die erste detaillierte Studie über die Ausbreitung des SARS-Virus hat ergeben, dass die Todesrate unter den Kranken viel höher ist als bislang angenommen. In Hongkong stirbt fast jeder Fünfte ins Krankenhaus eingelieferte SARS-Patient an der Lungenkrankheit. Die neue Studie, die auf einem Sample von 1.425 Fällen basiert, legt eine Todesrate von 20 Prozent fest. Die WHO ging bislang von einer Todesrate von fünf Prozent aus.

Marktforschung

PC Markt legt leicht zu

Der deutsche PC-Markt ist im ersten Quartal 2003 wieder leicht gewachsen. Laut einer von Marktforscher Gartner veröffentlichten Studie stiegen die Verkäufe um 3,4 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Der Geschäftskundenbereich ging im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent zurück, während der Konsumenten-Markt erneut um 10,9 Prozent anstieg. Fujitsu Siemens konnte vom Biliganbieter Medion wieder die Spitze übernehmen. Auf Platz drei folgt unverändert Hewlett-Packard.

Zum Schutz der Ozonschicht

China verbietet Tetrachlormethan

China verbietet ab 1. Juni den Einsatz von Tetrachlormethan als Reinigungsmittel. Dies ist Teil der Bestrebungen der Nation, die Ozonschicht zu schützen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff) reichert sich in der Stratosphäre an, wo es durch UV-Photolyse abgebaut wird und zur Minderung der Ozon-Schicht beitragen kann. Unternehmen, die sich nicht an diese neue Regelung halten, sollen hart bestraft werden.

Pleiten

Über 40 Prozent mehr Insolvenzen im Januar

Im Januar 2003 haben die Gerichte in Deutschland 8.158 Insolvenzfälle gemeldet, davon 3.245 von Unternehmen und 4.913 von anderen Schuldnern. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Das bedeute eine Zunahme der Gesamtzahl der Insolvenzen gegenüber Januar 2002 um 42,0%. Die Unternehmensinsolvenzen erhöhten sich um 19,2%, die Insolvenzen der übrigen Schuldner um 62,5%. Der starke Anstieg dürfte auch auf die Lage der Feiertage zum Jahresende 2002 zurückzuführen sein, so dass über etliche Insolvenzanträge von Dezember 2002 erst zu Jahresbeginn 2003

entschieden wurde, vermuten die Statistiker.

Rodung der Urwälder

Greenpeace-Proteste gegen Handel mit Holz aus Liberia

Gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Liberias protestieren seit den frühen Morgenstunden rund 25 Greenpeace-Aktivisten bei der Firma "Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport" in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltschützer reagierten damit auf eine Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN). Dieser hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, ein Handelsverbot für Holz aus dem westafrikanischen Liberia zu verhängen. Mit den Gewinnen aus dem Holzverkauf würden bislang die blutigen Bürgerkriege in Liberia und den umliegenden Ländern finanziert, kritisiert die Umweltorganisation.

Saatgut für alle

Soja-Patent eingeschränkt

Das sogenannte Soja-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später von Monsanto übernommenen Firma Agracetus ein Patent für zwölf der aktuell 27 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilt. In seiner ursprünglichen Form beschreibt das Patent ein Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen, insbesondere Sojapflanzen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte die Entscheidung als unzureichend.

Der Krieg ist Schuld

Weniger Kinobesucher

Die Zahl der Kinobesucher wie auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten sind in Deutschland im ersten Quartal 2003 gesunken. Damit setzt sich ein Trend fort, der auch das Gesamtjahr 2002 im Vergleich zum Rekordjahr 2001 kennzeichnete, berichtet die Filmförderungsanstalt (FFA). Eine positive Entwicklung sei hingegen die deutliche Steigerung des Marktanteils deutscher Filme auf 21,2 Prozent, die wesentlich auf den Erfolg des Nachwende-Films Good Bye Lenin zurückzuführen sei. Die Zahl der Kinobesucher sank aber im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent auf 39,7 Millionen, was nur knapp über dem Niveau des Jahres 1999 liegt.

Seltene Tiere bedroht

Klage gegen Offshore-Windpark Butendiek

Die Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben beim Hamburger Verwaltungsgericht gemeinsam Klage gegen den Offshore-Windpark Butendiek eingereicht. Sie wollen damit die Errichtung des Windparks in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet in der Nordsee verhindern. Ende 2002 hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg das Projekt genehmigt. Nach Ansicht der Umweltverbände gibt es genügend andere geeignete Flächen außerhalb von Naturschutzgebieten. Die Umweltschützer bemängeln an dem geplanten Standort, dass vom Aussterben bedrohte Tierarten durch das Projekt noch stärker gefährdet sind.

Kommunikationslücke

Arbeit ohne E-Mail bringt Nachteile

Fast 60 Prozent aller US-Beschäftigten im Gesundheitsbereich, im Einzelhandel und in der verarbeitenden Industrie sind ohne E-Mail-Zugang. Sie seien von ihren Hauptquartieren, Arbeitskollegen und Kunden abgeschnitten. Besonders betroffen wären dabei Berufsstände wie Krankenschwestern, Verkaufspersonal und Lagerverwalter. Diese Zahlen hat der Marktforscher King Research in einer von Sendmail, HP und Intel in Auftrag gegebenen Studie erhoben. So müssten "Arbeiter im E-Mail-Exil" gravierende Nachteile in Kauf nehmen.

Energiesparen

Mehr Geld für ökologisches Wohnen

Die Bundesregierung stellt zusätzliche 160 Millionen Euro Fördergelder pro Jahr für Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen bei Wohngebäuden bereit. Damit stehen für die Förderung entsprechender Sanierungen bis zum Jahr 2005 jährlich 360 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Verfügung. Mit zinsgünstigen KfW-Krediten sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an Altbauten der Baujahre bis 1978, der Austausch von Altheizungen und der Einbau von Solaranlagen in Kombination mit modernen Gas- und Ölbrennwertkesseln durch zinsgünstige Darlehen gefördert werden.

Daten ohne Schutz

US-Regierung lässt persönliche Daten sammeln

Die US-Regierung hat ein Unternehmen für Datensammlung beauftragt, um an die persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern lateinamerikanischer Staaten zu kommen. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, enthält die Datenbank von ChoicePoint unter anderem Namen, Beruf, Geburtsdatum, Passnummer sowie eine Beschreibung von besonderen Merkmalen. Sogar die Steuerunterlagen und die Blutgruppen sollen die Datensammler von ChoicePoint in erhoben haben. Die Daten seien ohne die Zustimmung der Betroffenen in die Datensammlung aufgenommen worden.

Landwirtschaft

Greenpeace-Proteste gegen Patent auf Saatgut

Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag gegen Monopole auf Saatgut. Anlass für die Protestaktion ist die Verhandlung beim EPA gegen ein weitreichendes Pflanzen-Patent (EP 301 749) des US-Konzerns Monsanto. Das Patent umfasse nicht nur ein Verfahren zur gentechnischen Manipulation der Ackerpflanze Soja-Bohne, sondern gehe weit darüber hinaus, kritisiert die Organisation. Monsanto besitzt das exklusive Recht auf sämtliche genmanipulierten Soja-Bohnen und beanspruche darüber hinaus auch Rechte auf Pflanzen wie Mais oder Weizen. Für Landwirte bedeuteten Patente auf Pflanzen, dass zukünftig Konzerne bestimmen, was sie zu welchen Kosten anbauen dürfen.

Aids

HIV durch infizierte Spritzen

Experten gehen davon aus, dass unhygienische Injektionsnadeln hunderttausende HIV-Fälle in Südafrika verursacht haben. Nach jüngsten Angaben des Human Research Council of South Africa sind 5,6 Prozent der Kinder zwischen zwei und 14 Jahren HIV-positiv. Einige der Forscher sind der Ansicht, dass gebrauchte Injektionsnadeln an bis zu 40 Prozent der HIV-Infektionen schuld sind. UNO-Behörden dagegen bestreiten diese Zahlen. Für sie ist ungeschützter Geschlechtsverkehr immer noch der Hauptinfektionsherd, berichtet BBC-Online.

Inguschetien

Tschetschenische Vertriebene werden zur Rückkehr gezwungen

98 Prozent aller Tschetschenen, die derzeit in Inguschetien in Zelten leben, wollen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die meisten fürchten in Tschetschenien um ihr Leben. Dies ergab eine Studie der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die am Dienstag in Moskau vorgestellt wurde. Ärzte ohne Grenzen ruft den Präsidenten der Republik Inguschetien sowie die russischen Bundesbehörden auf, die Menschen nicht zu einer Rückkehr zu zwingen.

Parallelen zur Ebola-Epidemie in Afrika

SARS löst Razzien auf Wildtiermärkten in China aus

Chinas Behörden greifen durch, um die Ausbreitung von SARS einzudämmen: Zehntausende Wildtiermärkte, Restaurants und Küchen in Südchina waren Ziel aktueller Razzien der Regierung, berichtet die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. Dabei seien fast 840.000 bedrohte Tiere beschlagnahmt und 1.428 Verdächtige festgenommen worden. Chinesische Ärzte vermuten die Quelle von SARS im Verzehr von Wildtieren. "Die Angst vor der Lungenkrankheit führt möglicherweise zu einem Umdenken bei den Konsumenten. Dies wäre eine unerwartete Chance für den Artenschutz", hofft Sandra Altherr, Biologin bei Pro Wildlife. Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass die Ursache für SARS im massenhaften Konsum von Wildtieren auf asiatischen Märkten und in Restaurants zu suchen ist, wäre dies kein Einzelfall: Auch im Falle der in Zentralafrika grassierenden Ebola-Epidemie werde als Übertragungsweg der Verzehr von Fleisch infizierter Wildtiere, in diesem Falle Menschenaffen, vermutet.

Kalte Winter und Verkehr

Erneut mehr Treibhausgas-Emissionen in der EU

In der Europäischen Union sind im zweiten Jahr in Folge die Treibhausgas-Emissionen gestiegen. Damit rückt die EU weiter von der Verpflichtung ab, die gesamten Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 - 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu verringern, wie aus der jüngsten Bestandsaufnahme der Europäischen Umweltagentur EEA hervorgeht. Die Emissionen der Treibhausgase, die für den weltweiten Klimawandel verantwortlich gemacht werden, lagen im Jahr 2001 Schätzungen zufolge um einen Prozent höher als im Jahr zuvor. Laut ersten Erhebungen soll dafür der kältere Winter in den meisten EU-Staaten, der den Brennstoffverbrauch erhöhte, verantwortlich sein. Hinzu kämen höhere Emissionen im Transportwesen und der größere Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Strom- und Wärmeproduktion.

Kampagne zum Umstieg auf Ökostrom

Stromsektor kann in 50 Jahren CO2-frei sein

Bis 2020 kann der Stromsektor seinen Kohlendioxidausstoß europaweit halbieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Low Carbon Electricity Systems in the European Union" des Ecofys Instituts, die der WWF zum Auftakt seiner neuen Initiative "Power Switch! - Umschalten auf saubere Energien" vorgestellt hat. Bis zur Mitte des Jahrhunderts hält der WWF sogar einen CO2-freien Stromsektor für möglich. In Deutschland basiert ein solches Szenario auf drei Säulen: dem Abschied von der Kohle, verbesserter Effizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

22. bis 25. Mai

Europäisches Musikfestival der Sinti und Roma in Berlin

Mehr als 100 Künstler aus 25 Ländern werden zum Europäischen Festival der Musik der Roma und Sinti in Berlin erwartet. Es findet unter dem Motto "Amen avas kethane" ("Wir kommen zusammen") vom 22. bis 25. Mai im Haus der Kulturen der Welt statt. Anlass seien zwei "für das Volk der Roma und Sinti wichtige historische Ereignisse", teilte der Romano Rat in Berlin am Dienstag mit: der 60. Jahrestag der Errichtung des "Zigeunerlagers" in Auschwitz-Birkenau und der 50. Todestag des Jazz-Gitarristen Django Reinhardt (1910-1953).

"Lest, was die Nazis verbrannten"

Verzeichnis der von den Nazis verbrannten Büchern erschienen

Zur Lektüre der von den Nazis verfemten Literatur soll ein Verzeichnis anregen, das am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Anlass der Publikation unter dem Titel "Lest, was die Nazis verbrannten" sind die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen vor 70 Jahren, teilten die Initiatoren mit.

Einblick in "mädchenuntypische" Berufe

"Girls Day" soll Mädchen für Technik interessieren

In technischen und naturwissenschaftlichen Berufen sind junge Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Zum dritten Mal soll nun der "Girls' Day" die weibliche Neugier auf solche Berufe wecken. Am Donnerstag geben bundesweit mehr als 3700 Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Behörden Einblick in "mädchenuntypische" Berufe, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Dienstag in Berlin.

Beschwerdevorlagen online

Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Weitergabe von Passagierdaten

European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von europäischen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen, startet eine Kampagne gegen die Übermittlung von Daten europäischer Flugreisender in die USA. Die Organisation will, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament nochmals mit den US-Behörden verhandeln. Für die Kampagne bietet EDRi Beschwerdevorlagen, die Flugreisende an Fluglinien sowie ihren nationalen Datenschutzbeauftragten senden können.

40 Jahre WWF

Am 10. Mai wird der WWF Deutschland 40 Jahre alt

Am 10. Mai 1963 wurde der WWF in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn gegründet - zwei Jahre nachdem die Mutterorganisation WWF International in der Schweiz ins Leben gerufen worden war. Zu den Gründungsvätern zählten unter anderem Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, Bernhard Grzimek und der spätere Ministerpräsident und Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg. Seit vier Jahrzehnten setzen sich die Umweltschützer des WWF überall auf der Welt für die Rettung bedrohter Tiere, Pflanzen und ihrer Lebensräume ein. Häufig mit Erfolg: "Wir freuen uns, dass wir unseren Geburtstag mit einst vom Aussterben bedrohten Elefanten, Nashörnern, Orang-Utans, Walen, Eisbären, Ringelgänsen und Meeresschildkröten feiern können", so WWF-Geschäftsführer Dr. Peter Prokosch.

Duales System

Verpackungsrecycling spart Energie und schont das Klima

Rund 9,6 Kilowattstunden Strom verbraucht ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt jeden Tag für den Betrieb von Waschmaschine, Kühlschrank, Fernseher und Co. Dieser Bedarf entspricht etwa der Energiemenge, die durch das Recycling von drei Gelben Säcken voll gebrauchter Verpackungen mit dem Grünen Punkt eingespart wird. Um den Umweltnutzen des Verpackungsrecyclings vollständig transparent zu machen, hat das Duale System in diesem Jahr erstmals eine ökologische Analyse des Recyclings sämtlicher Verpackungsmaterialien erstellt, die die Einsparung an Primärenergie und klimarelevanten Treibhausgasen aufzeigt. So wird der ökologische Beitrag deutlich, den das richtige Trennen von Verpackungen erbringt.

Mehr Demokratie e.V.

Bürger kämpfen für Klon-Verbot, mehr Schulen und gegen Privatisierung

In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am Montag den 5.5.2003 das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.

Lockvogel Billigflug

VZBV verklagt Anbieter wegen irreführender Werbung für Billigflüge

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere Verfahren gegen Billigfluganbieter wegen irreführender Werbung eingeleitet. Aktuell wurde am Freitag eine Klage gegen British Airways PLC eingereicht, weil ein eindeutiger Hinweis auf eine begrenzte Platzkontingentierung fehlt. "Die Fluggesellschaften führen die Verbraucher mit irreführenden Lockvogelangeboten an der Nase herum", so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter beim vzbv. So würden die Unternehmen in ihrer Werbung bewusst darauf verzichten, auf das eng begrenzte Platzkontingent für günstig beworbene Flüge hinzuweisen.

Afrikas Urwälder für Waffen abgeholzt

Greenpeace fordert Ende des Holzhandels mit dem Bürgerkriegsland Liberia

Gegen den Import von Holz, für das afrikanischer Urwald zerstört wurde, protestieren am Montag etwa 30 Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände des Midgard-Hafens im niedersächsischen Nordenham. Mit schwarzen Kreuzen und weisser Farbe haben sie den größten deutschen Umschlagplatz für afrikanische Rundhölzer als Urwaldfriedhof gekennzeichnet. Aus der Luft ist zu lesen: "Africa crime - Urwaldfriedhof Midgard-Hafen". Ein Aktivist in einem drei Meter großen Baumkostüm fordert: "Rettet die Urwälder". Anlass der Aktion ist die heutige Beratung des UN-Sicherheitsrates in New York über den Bürgerkrieg im westafrikanischen Liberia. Midgard importiert regelmäßig Holz von Firmen in Liberia, die nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in illegalen Waffenhandel verwickelt sind.

Kindersoldaten-Kongress

terre des hommes fordert konkrete Schritte zum Kinderschutz in Washington

Die am 7. und 8. Mai vom US-Arbeitsministerium in Washington veranstaltete Konferenz "Kinder im Kreuzfeuer" muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine reine PR-Veranstaltung zu sein. Dies erklärte das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes zum Auftakt der Konferenz, an der mehrere hundert Experten aus aller Welt, ehemalige Kindersoldaten und Jugendliche teilnehmen sollen. "Die USA haben über Jahre hinweg alles getan, um eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Rekrutierung und Kampfeinsatz zu verhindern. Wir betrachten die Veranstaltung daher mit einer gehörigen Portion Misstrauen", erklärte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

Reporter ohne Grenzen

Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an

Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen

wiederholen", schreibt Ménard.

Worldwatch Institute

Fleisch für die Reichen aus den Ländern der Armen schädigt die Umwelt

Die Fleischproduktion wird in Schwellen- und Entwicklungsländern ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, da Konzerne aus Europa und den USA ihre Produktionsstätten in unterentwickelte Länder wie Russland, Mexiko, Indien, China und die Philippinen verlagern. Allerdings bergen diese Tierfarmen große Risiken für Umwelt und Gesundheit, warnt das Worldwatch Institute.

3. Mai

Tag der Pressefreiheit: Tote und gefangene Journalisten, Zensur und Gewalt

Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

Baltic Youth Cooperation

Ein Jahr freiwillige Umweltarbeit in einem Ostsee-Land - bis Ende Mai bewerben

Raus aus dem Trott! Abenteuer erleben! Endlich mal was Praktisches, selbständig tun! Ein Jahr ins Ausland? Wie? ... Zum Beispiel mit B.Y.Co. (Baltic Youth Cooperation), dem Jugend-Umwelt-Netzwerk rund um die Ostsee. In B.Y.Co. können sich Jugendliche rund um die Ostsee freiwillig für ein Jahr aktiv mit anderen Jugendlichen im Umweltschutz engagieren. Das B.Y.Co.-Netzwerk besteht aus insgesamt 15 Gruppen aus 8 Län-dern rund um die Ostsee sowie Bulgarien. Der neue Jahrgang beginnt im September 2003, Bewerbungsfrist ist Ende Mai 2003.

Rumänien

Goldförderpläne internationaler Konzerne vergiften Land und Menschen

Mit einer Protestaktion in der rumänischen Hauptstadt Bukarest machten freiwillige Aktivisten aus Belgien, Holland, der Slowakei, Ungarn u. England auf Pläne multinationaler Großkonzerne in Rumänien aufmerksam. Auf dem Tor des Triumphbogens in Bukarest entfalteten sie große Poster. Die rumänische Polizei riss die Transparente mit der Aufschrift "Rosia Montana bringt den Tod" wieder herab.

Rosia Montana ist ein Gebiet in der rumänischen Provinz Transylvanien - genauer: im Westgebirge. Dort sollen große Goldvorkommen existieren. Die kanadische Firma mit Namen 'Rosia Montana Gold Corporation' (deren Mehrheit von einer kanadischen Bergbau- u. Entwicklungsfirma namens 'Gabriel Resources' gehalten wird) stach ihre Konkurrenz aus und zahlte eine extrem hohe Gebühr für die Lizenz zur Ausbeutung des Goldvorkommens im rumänischen Westgebirge. Diese Ausbeutung wird mit Dynamit und Zyanit geschehen und aus den Bergen eine tote Mondlandschaft machen.

G 8-Gipfel in Evian

Attac-Veranstaltungstour "Proteste weltweit" zum Evian-Gipfel in zwölf Städten

Mit einer international besetzten Veranstaltungstour durch zwölf deutsche Städte mobilisiert Attac für die Proteste gegen den nächsten G8-Gipfel, der vom 1. bis 3. Juni in Evian am Genfer See stattfindet. "In Evian werden sich erstmals seit dem G8-Gipfel in Genua vor zwei Jahren wieder hunderttausende versammeln, um die Illegitimität der selbsternannten Weltregierung G8 anzuprangern", sagte Lukas Engelmann, der die Evian-Proteste für Attac koordiniert. "Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir in vielen Städten den weltweiten Rahmen der Probleme und der Proteste deutlich machen.

Nach dem Irak-Krieg

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Marshallplan für den Irak

Der Irakkrieg wurde militärisch wesentlich schneller entschieden als von vielen befürchtet. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Krieges sind dennoch bedeutend. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin zeige, dass die jährliche Belastung des US-Haushalts durch die Militärausgaben für den Irakkrieg - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - vergleichbar mit der für den Vietnamkrieg ist. Es gebe aber auch indirekte Belastungen im Gefolge des Irak-Konflikts, die mit der Unsicherheit von Investoren und Verbrauchern zu tun haben und die negativen Effekte des internationalen Terrorismus verstärken. Ein Marshallplan mit den vier Elementen Friedenssicherung, Entschuldung, Wiederaufbau und Selbstbestimmung könnte laut DIW den Irak zu Stabilität und Wachstum führen und zugleich dem weltweiten Vertrauensschwund entgegenwirken.

Subventionsabbau beim Flugverkehr

Umweltminister Jürgen Trittin fürchtet Verlagerung des Verkehrs in die Luft

Weil Billigflieger der Bahn zunehmend Konkurrenz machen, will Bundesumweltminister Jürgen Trittin für fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug sorgen, sagte er im neuen GREENPEACE MAGAZIN: "Die Steuergeschenke für den Luftverkehr sind ein

alter Subventionszopf, den es abzuschneiden gilt." So soll etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge und ins europäische Ausland aufgehoben werden. Zugleich will Trittin sich weiter für eine europaweit einheitliche Kerosinsteuer stark machen. Weil der Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug vor allem über den Preis laufe, solle bei der Bahn zugleich der Mehrwertsteuersatz gesenkt werden. Während Bahnkunden für eine Fahrkarte im Fernverkehr zur Zeit noch den vollen Mehrwertsteuersatz zahlten, werde durch die Steuernovelle "der Satz auf sieben Prozent reduziert", erklärte Trittin.

Naturschutzgebiete

Fehlende FFH-Gebiete bringen Brandenburg millionenschwere Vertragsstrafen

Die anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg haben die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski als "groben Unfug" zurückgewiesen. Dombrowski hatte der DPA erklärt, das Land solle keine weiteren Gebiete gemäss der EU-Naturschutzrichtlinie "Fauna-Flora-Habitat" (FFH) an die Europäische Kommission melden. Der Vorsitzende des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg, Tom Kirschey, erklärt hierzu: "Die Bundesrepublik ist absolutes Schlusslicht im EU-Naturschutz. Und wer behauptet, in Brandenburg sei das anders, der irrt. Gerade die große Koalition hat in den letzten Jahren den Naturschutz als eine der letzten Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum zielgerichtet demontiert. Die FFH-Richtlinie der Europäischen Union von 1992 trägt die Unterschrift von Helmut Kohl. Die CDU-Politiker in Brandenburg haben die "Bewahrung der Schöpfung" zur hohlen Phrase verkommen lassen und schaden damit Mensch und Natur."