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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Weltnichtrauchertag

Krebsforscher fordern Verbot von "Kinderpackungen" für Zigaretten

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen haben das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Krebsgesellschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Verbot neuer Minipackungen für Zigaretten gefordert. Die Hürde, Zigaretten zu kaufen, werde durch die neuen Packungen gerade für Kinder und Jugendliche noch niedriger, so die vier Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung zum Weltnichtrauchertag am Samstag.

G8-Gipfel in Evian

"Pressefreiheit ist wichtige Voraussetzung für Entwicklung"

Im Vorfeld des G8-Gipfels fordert Reporter ohne Grenzen (RoG) die teilnehmenden Regierungschefs auf, sich für die Durchsetzung der Pressefreiheit weltweit einzusetzen. Das Recht informiert zu werden und zu informieren sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, betont die internationale Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer.

G8 in Evian

TeilnehmerInnen des Gegengipfels bereiten Aktionen vor

Rund um den Kurort Evian, an dem sich von Sonntag an die Regierungschefs der G8 versammeln, laufen die Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Tausende von AktivistInnen haben ihre Zeltlager in Genf, Annemasse und Lausanne bezogen, nehmen am Gegengipfel teil und bereiten Aktionen vor. Die rund 1000 G8-GegnerInnen, die mit einem Sonderzug aus Deutschland und Polen angereist sind, konnten die Grenzen ohne größere Behinderung passieren und haben ihre Zelte in Annemasse (zwischen Genf und Evian) aufgeschlagen.

Neue Kostenexplosion im Gesundheitswesen?

Lockerung des Werbeverbots für Medikamente kostet Versicherte Milliarden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einer Kostenexplosion bei Arzneimitteln gewarnt. Sollte der EU-Ministerrat in der kommenden Woche die bisherigen Werbebeschränkungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel lockern, sei mit zusätzlichen Milliardenausgaben für die Krankenkassen zu rechnen. Der vzbv forderte Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. "Wir wollen, dass Patienten auch weiterhin die wirksamsten Arzneimittel verschrieben bekommen und nicht die, für die am meisten geworben wird", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Der EU-Ministerrat entscheidet auf seiner Sitzung am 2. und 3. Juni über eine Veränderung der Arzneimittelrichtlinie. Bisher ist die Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel europaweit verboten.

Auswirkungen aufs Klima?

Küstenstädte sind Regenmaschinen

Großstädte, insbesondere an der Küste, werden künftig eine immer wichtigere Rolle für das Wetter und möglicherweise auch für das Klima spielen. Denn laut einer Studie von Marshall Shepherd vom Goddard Space Flight Center der NASA und Steve Burian von der University of Arkansas heizt sich die Luft über Metropolen, in denen große Teile durch Straßen und Häuser bedeckt sind, stark auf und steigt nach oben. In Kombination mit der kühlen Meeresbrise bedingt dies einen häufigeren und stärkeren Regenfall, wie eine Analyse in der Region um Houston vor und während der Urbanisierung zeigte.

Streichpläne im Sozialbereich

Rentenkürzungen kommen - oder nicht

Kurz vor ihrem Sonderparteitag sieht sich die SPD mit einer heftigen Rentendebatte konfrontiert. Mehrere SPD-Politiker warnten am Freitag vor Kürzungen bei den Renten oder dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Der Sozialverband Deutschland warf der Regierung vor, die Rentner als "Notnagel zur Sanierung der Republik" zu missbrauchen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, der Minister wolle weder bei den Renten noch beim Bundeszuschuss kürzen. Mehrere Medien berichteten dagegen von massiven Sparplänen Eichels im Sozialbereich.

Was zahlt die Pflegeversicherung?

Ratgeber "Pflegefall - was tun?" gibt Orientierungshilfe

Wenn Angehörige schwer erkrankt sind oder aufgrund eines Unfalls plötzlich zu einem Pflegefall werden, stehen die Betroffenen oft ratlos vor der Frage, wie es weitergehen soll. Nicht immer muss die Betreuung in einem Pflegeheim die erste Wahl sein, wenn die Pflegebedürftigen an Selbstständigkeit einbüßen und auf ständige Hilfe angewiesen sind. Doch bei der Frage, welche Ansprüche Pflegepersonen und Betroffene haben und wann und was die Pflegeversicherung zahlt, geht der Überblick schnell verloren. Umfassende Hilfe bietet der überarbeitete Ratgeber "Pflegefall - was tun?" der Verbraucherzentralen.

Wissenschaftler gegen Schröders Pläne

Statt Agenda 2010 "Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft"

Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.

Marokko

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung eines Karikaturisten

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung des hungerstreikenden inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet. Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand des in Marokko inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet, der sich seit 6. Mai im Hungerstreik befindet und gestern ins Krankenhaus von Rabat verlegt werden musste. Nach Angaben des Arztes ist Lmrabet sehr schwach. Nachdem er keine Flüssigkeit mehr bei sich behält, musste er gestern an den Tropf gehängt werden. Er kann nicht mehr laufen und hat große Schwierigkeiten beim Sprechen.

"Einheit der Kirchen"

Ökumenischer Kirchentag in Berlin

Die Veranstalter des ersten Ökumenischen Kirchentages in Berlin erwarten von dem Großereignis wichtige Impulse auf dem Weg zur Einheit der Christen. "Der Ökumenische Kirchentag könnte ein Vorhof zur Einheit der Kirchen werden", sagte die evangelische Präsidentin, Elisabeth Raiser, am Mittwoch in Berlin. Die Christen könnten sich auf der viertägigen Veranstaltung als "große Gemeinschaft der Verschiedenen" erkennen, die sich in ihrem Glauben und ihrem Engagement eng verbunden fühlen.

Zehn Jahre nach Brandanschlag

Toleranz und Wut wegen der Brandanschläge und der Asyldebatte der 90er Jahre

Anlässlich des zehnten Jahrestages des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages auf ihr Haus in Solingen ruft die Familie Genc ihre Mitbürger zu Toleranz und Respekt auf. Die Schmerzen nach dem Verlust von fünf Angehörigen seien auch heute noch sehr groß, sagte die 60-jährige Mevlüde Genc am Mittwoch in Solingen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) machte in einer Pressemitteilung die Asyldebatte für die Serie rechter Anschläge Anfang der 90er Jahre verantwortlich: "Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die Asyldiskussion, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Reform der Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten Asylkompromiss von 1993. Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen."

Jahresbericht

amnesty kritisiert "exzessive Polizeibrutalität" in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen.

UN in Bonn

UN-Organisationen ziehen komplett in "Langen Eugen" und ins "Bundeshaus" ein

Die elf Bonner UN-Vertretungen werden künftig an einer Stelle konzentriert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Organisationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" sowie und im alten mehrgeschossigen "Bundeshaus" neben dem früheren Plenarsaal des Bundestages unterzubringen. Derzeit sind die einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen noch über das Stadtgebiet verteilt.

Fremdenfeindlichkeit

Uraufführung der Oper "Katzelmacher" in Wuppertal

An den Wuppertaler Bühnen wird am Sonntag die Oper "Katzelmacher" des Komponisten Kurt Schwertsik uraufgeführt. Nach einem Text von Rainer Werner Fassbinder entstand das Auftragswerk, das sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzt.

Hintergrund

Indien ist wichtigster wirtschaftlicher Partner Deutschlands in Asien

Indien ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands in Asien. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern hat seit Beginn der indischen Reformpolitik 1991 eine rasche Aufwärtsentwicklung genommen. Im Jahr 2001 wurde der vorläufige Höchststand mit 4,8 Milliarden Euro erreicht. Um bilaterale Handels- und Investitionsfragen kümmert sich vor allem die Deutsch-Indische Wirtschaftskommission, die Anfang der achtziger Jahre gegründet wurde. Der größte Anteil der rund 13.000 Computerspezialisten, die durch die "Green Card"-Initiative nach Deutschland kamen, stammt aus Indien.

Neuauflage

Studiengebühren in Baden-Württemberg

Studierende in Baden-Württemberg müssen sich künftig an den Verwaltungskosten ihres Studiums beteiligen. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz zur Einführung einer entsprechenden Gebühr. Studierende an den Hochschulen müssen demnach 40 Euro pro Semester zahlen. Für die Berufsakademien ist ein Verwaltungskostenbeitrag von jährlich 80 Euro vorgesehen. Die neue Verwaltungsgebühr ersetzt die früher erhobene Rückmeldegebühr, die das Bundesverfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt hatte.

Lungenkrebs

Mehr als 40.000 sterben jährlich an typischen Raucherkrankheiten

Mehr als 40.000 Menschen sind 2001 in Deutschland an typischen Raucherkrankheiten gestorben. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltnichtrauchertages (31. Mai) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war Lungenkrebs die fünfthäufigste Todesursache. Insgesamt seien 4,8 Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen gewesen.

Gesundheitspolitik

Pharmaindustrie gegen "Positivliste"

Die Pharmaindustrie bekräftigt ihre Kritik an der sogenannten "Gesundheitsreform" von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Pläne führten zu einer Mehrbelastung für die Patienten und zu schlechteren Leistungen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Besonders negativ sei die Positivliste für Arzneimittel zu beurteilen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen eingeführt werden solle, sagte Yzer. Sie stelle eine Hürde für neue Medikamente dar und verhindere, dass Schwerstkranke die bestmögliche Therapie erhielten.

Patente auf Leben

Protest gegen Patent-Gesetz des Bundesjustizministeriums

Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor nutzen den ökumenischen Kirchentag in Berlin für eine Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut. Mit ihren Aktionen auf dem Kirchentag wenden sich die beiden Organisationen gegen den drohenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie von Pflanzen und Tieren zulassen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass alles, was aus dem menschlichen Koerper isoliert und kommerziell verwertet werden könne, auch patentierbar sein soll - mit ernsten Folgen für die Medizin, befürchten die Organisationen.

Gedenkstätten-Chef

Kirchentag ignoriert DDR-Vergangenheit

Mit heftiger Kritik hat der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf das Programm des Ökumenischen Kirchentages reagiert. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde fast völlig ignoriert, sagte Knabe dem "Berliner "Tagesspiegel". So gebe es keine einzige Veranstaltung zum Thema 17. Juni 1953. "Die Christen in der DDR standen damals unter massivem Verfolgungsdruck, dem insbesondere junge Christen zum Opfer fielen", sagte der Gedenkstättendirektor. Zur DDR-Vergangenheit finde sich im Programm des Kirchentages aber nur ein Forum.