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Roth mahnt USA zur Einhaltung der Menschenrechte

Terrorismusabwehr

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), erwartet von den USA, dass sie im Irak und bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Wahrung der Menschenrechte achten. Darüber müsse auch beim Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin gesprochen werden, sagte Roth der "Berliner Zeitung". Im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe es keinen "Menschenrechts-Rabatt" geben.

Es sei richtig zu fragen, "was mit den gefangenen Repräsentanten des irakischen Regimes ist, wo sie sind und wie man mit ihnen umgehen will", sagte Roth. "Schließlich geht es hier um eine demokratische Perspektive für den Irak, und die sollte auch glaubwürdig beginnen, nämlich beim Umgang mit den Gefangenen."

Roth drängt auch darauf, dass mit Powell über den Wiederaufbau im Irak gesprochen wird. Die USA sollten die Zusage abgeben, dass deutsche und europäische Hilfsorganisationen freien Zugang zum Irak bekommen. "Da steht sehr viel an: Minenräumung, Gesundheitsversorgung, Wiederherstellung der Wasserversorgung", sagte Roth.

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