Weite Teile des Bundesverkehrswegeplans "ökologisch unsinnig"

Straßenausbau

Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld zu sparen fehle. Die negativen Folgen für die Umwelt durch den Straßenbau und leere Haushaltskassen, müssten für Länderregierungen und Bundesverkehrsministerium Ansporn sein, die Vorschlagslisten für Straßenprojekte massiv zu kürzen. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien viele ökologisch und verkehrspolitisch völlig unsinnig.

Außerdem werde für die Zeit nach 2015 an weiteren rund 1000 Projekten im Volumen von über 30 "Die Straßenbauplanung in Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zum Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel und zum Erhalt bestehender Verkehrswege fehle das Geld, aber gleichzeitig werde das Verkehrswachstum mit vielen Straßenbau-Milliarden weiter angeheizt, kritisiert Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte. Wenn Verkehrsminister Stolpe hier nicht entschieden nachbessere, müsse das Bundeskabinett seine Straßenbaupläne ablehnen.

Dringend mahnte der BUND die von der Bundesregierung angekündigte "neue Ehrlichkeit" und die "ökologische Modernisierung" in der Verkehrspolitik an. In Deutschland bestehe inzwischen ein flächendeckendes Straßennetz. Die Zunahme der verkehrsbedingten Klimagasemissionen, steigende Lärmbelastungen und der Flächenverbrauch durch den Straßenbau erforderten endlich ökologisch tragfähige Lösungen. Die Bundesregierung müsse den Länderregierungen klar machen, das nicht jedes ihrer Wunsch-Projekte realisiert werden könne. Darüber hinaus müssten die Länderchefs begreifen, dass sie die Regierung nicht wegen steigender Schulden anprangern könnten, wenn sie zugleich Forderungen nach überflüssigen und naturzerstörenden Straßenbauvorhaben stellten.

Als "Das dusselige Dutzend" hat der BUND im Bundesverkehrswegeplan zwölf Straßenbauprojekte bezeichnet, bei denen sich exemplarisch zeige, was bei Straßenplanungen in Deutschland falsch laufe. Absurdestes Beispiel sei ein neugeplanter Grenzübergang im brandenburgischen Schwedt. Für 25,3 Millionen Euro solle dort ein neuer Straßenübergang nach Polen entstehen. Es würden aber lediglich 214 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Dieser Wert, der niedrigste aller 1.800 geprüften Verkehrsprojekte, liege sogar unter der Rundungsgrenze, denn im Bundesverkehrswegeplan seien "rund 0 Fahrzeuge pro 24 Stunden" ausgewiesen. Zudem verlaufe die Zufahrt zu 76 Prozent durch ein ökologisch hochsensibles Gebiet.

Des Weiteren müsse statt neuer Autobahnen wie der A 14, der A 20, der A 49 und der A 72 der Ausbau leistungsfähiger Bundesstraßen erfolgen. Sonst komme es zu Fehlinvestitionen wie bei der A 20 von Lübeck nach Stralsund, wo man zu bestimmten Zeiten mangels Verkehr spazieren gehen könne. Statt autobahnähnlich geplanter Ortsumfahrungen wie der B 15n oder der B 31 am Bodensee könnten die Regionen stärker von einer naturschonenden Optimierung des Straßennetzes und einer Verbesserung des ÖPNV profitieren. Auf andere Ortsumgehungen könne ganzverzichtet werden. Das Verkehrsministerium stelle in seiner Beurteilung selbst fest, dass sie häufig keinen wesentlichen Entlastungseffekt für die Ortschaften mit sich bringen.

Die Länder meldeten nur deshalb ihre überzogenen Wunschlisten an, weil der Bund den Bau von Bundesfernstraßen zu 100 Prozent finanziert, so Richard Mergner, BUND-Verkehrsexperte. Der Ausbau des ÖPNV und eine Optimierung des untergeordneten Straßennetzes müsse hingegen von den Ländern und Kommunen finanziert werden.