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Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Verteidigungspolitische Richtlinien

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die neuen Richtlinien bedeuteten eine grundlegende Umorientierung der Bundeswehr hin zu weltweiten Militär- und damit Kriegseinsätzen. Die VPR forcierten zudem die Militarisierung der EU und hätten neue teure Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen zur Folge. Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüße, dass eine Übernahme der völkerrechtswidrigen US-Doktrin des "Präventivkriegs" durch die VPR weder der Form noch der Sache nach nicht erfolgte.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt davor, den koalitionsinternen Streit um die Allgemeine Wehrpflicht und die Debatte um einige Bundeswehrstandortschließungen überzubetonen. Die zentrale Frage, ob die Bundeswehr Interventionsarmee wird oder nicht, bleibe nämlich davon unberührt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Bundesregierung auf, über die VPR und die Zukunft der Bundeswehr in einen breiten gesellschaftlichen Dialog einzutreten, so wie das Bundespräsident Rau in seiner "Berliner Rede" vom Dienstag den 20.05.2003 gefordert hat.

Der Abrüstung im Osten Europas fehle die Entsprechung im Westen. Während die russischen Militärausgaben nach konservativen Berechnungen heute lediglich noch ein Sechstel der sowjetischen im Jahre 1985 betragen, sind jene der europäischen NATO-Staaten im gleichen Zeitraum lediglich um 30 Prozent gesunken. Die Einsparungen durch Abrüstung würden Milliarden für Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und Arbeitsplätze freisetzen.

Die rot-grüne Bundesregierung sei bestrebt, die EU-Militärpolitik zu prägen. Sie bietet mit 18.000 Mann das größte nationale Kontingent der 80.000-Mann starken schnellen

Eingreiftruppe auf, die in diesem Jahr einsatzfähig sein soll, und stelle sogar ein Drittel des 100.000-Mann-Pools, aus dem die Truppe dann jeweils zusammengesetzt wird. Deutschland wird ab 2005 als einziger EU-Staat über ein weltumspannendes Spionagesatellitensystem verfügen. Bei der EU-Eingreiftruppe handelt es sich nicht nur um eine "militärische Komponente" (Bundespräsident Rau), sondern um eine veritable Streitmacht, die neben Heeresverbänden und 336 Kampfflugzeugen auch 100 Schiffe umfasst (davon u.a. 4 Flugzeugträger, 17 Fregatten, 5 Korvetten und 7 U-Boote). Die Ausrichtung der EU auf eine Militarisierung ist der grundfalsche Weg. Sie führt zu einem neuem Wettrüsten.

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