Blockiert Union wieder?

Verbraucherschützer fordern Ministerkonferenz und Verbraucherinformationsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine schnelle Umsetzung der von der Regierungskoalition geplanten Reformen in der Verbraucherpolitik gefordert. Es sei erfreulich, dass zwischen Regierung und Opposition breiter Konsens darüber bestehe, dass Verbraucherpolitik ein zentraler Beitrag zur Belebung der Wirtschaft sei, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller anlässlich der Bundestagsdebatte zur Verbraucherpolitik am Donnerstag. Der vzbv forderte eine schnelle Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes. "Wir erwarten, dass die Koalition und die Union zum Wohle der Verbraucher das Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam auf den Weg bringen." Ursula Heinen, CDU-Mietglied im Bundestags-Verbraucherausschuss, kündigte allerdings an, die Union werde das Gesetz ablehnen, wenn es - wie geplant - weitgehend unverändert erneut in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit dem Gesetz, forderte Müller, müssten Verbraucher das Recht bekommen, von Behörden und Unternehmen kaufrelevante Informationen zu erhalten.

Müller forderte die Einrichtung einer Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern: "Das ist der Ort, an dem Frau Künast mit ihren Länderkollegen Verbesserungen für die Verbraucher aushandeln muss." Der vzbv begrüßte den Vorstoß der Unionsfraktion für eine unabhängige Verbraucherstiftung. Als ersten Schritt zu einer größeren Unabhängigkeit der Verbraucherberatung von den öffentlichen Haushalte verlangte er, zehn Prozent des Absatzfonds der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft für unabhängige Verbraucherinformation zur Verfügung zu stellen.

vzbv-Vorstand Müller forderte die Bundestagsfraktionen auf, ihren verbraucherpolitischen Grundsatzpapieren konkret spürbare Verbesserungen für die Verbraucher folgen zu lassen. Als Beispiele nannte sie die Absicherung privater Bauherren gegen die Folgen von Unternehmenskonkursen. "Im Interesse der Bauwirtschaft und des Bauhandwerks müssen wir endlich dafür sorgen, dass der Eigenheimbau nicht länger ein finanzielles Abenteuer ist", so die Verbandschefin. Sie begrüßte die Pläne der Union, die Unternehmen hier in die Pflicht zu nehmen. Auch bei Versicherungen und Finanzdienstleistungen sei eine bessere Information und Beratung der Verbraucher gefordert. "Ziel einer Reform der privaten Altersvorsorge und des Versicherungsrechts muss es sein, die volkswirtschaftlich schädliche Über-, Unter- und Fehlversorgung der Verbraucher mit Versicherungen in den Griff zu bekommen."

Mit Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über das Welthandelsrecht verlangte der vzbv eine klare Aussage der Bundesregierung, wie die Wahlfreiheit der europäischen Verbraucher verteidigt werden kann. "So muss zum Beispiel endlich Klarheit geschaffen werden, dass die Regeln der WTO einer Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht entgegenstehehn."

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