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Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland

Flussausbau

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."

Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes stuft den Bau des Saale-Seitenkanals (Sachsen-Anhalt) wie auch den Ausbau der mittleren Havel und der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße ( Brandenburg ) in den "vordringlichen Bedarf". Das bedeutet diese Maßnahmen sollen bis 2015 mit hoher Priorität umgesetzt werden.

Der Bedarf für diese Vorhaben könne jedoch bislang nicht nachgewiesen werden. Nachvollziehbare Nutzen-Kosten-Verhältnisse - Grundlage für Infrastrukturplanungen - würden nicht offengelegt. Schon heute können auf der Saale oberhalb des geplanten Kanals, der Havel und der HoFriWa so genannte Europaschiffe (Tauchtiefe 2,50 Meter; Transportgütermenge 1.350 Tonnen) fahren. Dennoch werden diese Wasserstraßen kaum genutzt. So fahren auf der Saale beispielsweise durchschnittlich nur 1,5 Schiffe im Monat.

Auch unter ökologischen Gesichtspunkten seien die Projekte fragwürdig. Sowohl im Bereich der Saale, als auch an der Havel und im Unteren Odertal sind Gebiete betroffen, die unter europäischem Naturschutzrecht (FFH- und Vogelschutzgebiete) stehen. Die HoFriWa führt durch einen besonders geschützten Nationalpark. Der Bund riskiert erhebliche Vertragsstrafen, wenn die EU interveniert. Hier dürfe nicht das Tafelsilber der deutschen Einheit leichtfertig verramscht werden, meinten die Abgeordneten der Grünen. Vielmehr sollten die ökologischen und touristischen Potentiale entwickelt und genutzt werden.

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