EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Ministerratstagung

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Darin müsse vor allem das Verursacherprinzip verankert werden. Die Gentech-Industrie müsse die Kosten für die Verhinderung von Kontamination allein tragen und für Schäden voll haften.

"Diejenigen, die Gen-Pflanzen anbauen wollen, müssen auch garantieren, dass sie die Felder ihrer Nachbarn nicht kontaminieren.“, sagt Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende. Das heiße konsequente Trennung bei Anbau, Transport, Lagerung und Verarbeitung.

Die Anfang März von EU-Agrarkommissar Franz Fischler eingebrachten Vorschläge weisen aus Sicht des BUND gravierende Mängel auf. So sei darin eine EU-weit gültige Regelung nicht vorgesehen. Das Verursacherprinzip werde auf den Kopf gestellt, da Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollten, müssten sich selbst vor Kontamination schützen müssten.

Vom Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft hänge ab, ob Verbraucher sich auch weiterhin gentechnikfrei ernähren könnten. Solange es kein EU-Gesetz dafür gebe, müsse sich die Bundesregierung gemeinsam mit Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich dafür einsetzen, das EU-weite Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zu erhalten.

Wenn sich in Brüssel nichts bewegen lasse, müsse Künast einen nationalen Plan erstellen, wie die gentechnische Kontamination konventioneller und ökologischer Produkte verhindert werden könne. Dafür brauche sie auch Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder und der SPD, die wiederholt die Interessen der Gentechnik-Industrie über die der Verbraucher und Bauern gestellt hätten. So habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei seinem jüngsten Besuch in Washington angekündigt, er wolle sich dafür einsetzen, dass das EU-Moratorium für die Zulassung von Gen-Pflanzen auslaufe.

"Angesichts der EU-Osterweiterung und der laufenden WTO-Verhandlungen dürfen die überfälligen Reformen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.", fordert auch NABU- Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Bei den vorliegenden Reformvorschlägen gingen die Mindeststandards im Umweltbereich, an die die Auszahlung der Prämien zukünftig geknüpft werden sollen, nicht über die bereits geltenden unzureichenden Auflagen hinaus. Zudem sei eine Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion erforderlich, die längerfristig zu einer einfacheren und gerechteren Grundförderung durch eine einheitliche Flächenprämie führen solle. "Wir erwarten insbesondere von Bundesministerin Künast, dass sie sich in den verbleibenden Wochen für eine konsequente Umverteilung der Agrarmittel zu Gunsten des Umwelt- und Verbraucherschutzes einsetzt", so Billen.