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Bundeswehr allzeit bereit

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien

Dass die Bundesrepublik keinen Angriff feindlicher Verbände zu fürchten hat, hat sich auch im Verteidigungsministerium herumgesprochen. Was macht nun ein Verteidigungsminister in einer solchen Situation, wenn er nicht einfach abrüsten will? Er definiert den Begriff "Verteidigung" um. Diese, erklärte Minister Struck bei der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, lasse sich "geographisch nicht mehr eingrenzen" und müsse "auch an anderer Stelle dieser Erde" erfolgen.

In Zukunft wird also überall auf der Welt Deutschland verteidigt. Alles, was eine olivgrüne Uniform trägt, soll sich der Hauptaufgabe widmen, die im gleichen Neusprech "Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" genannt wird, den Antiterrorkampf eingeschlossen. Also Maßnahmen der Art, wie sie in Jugoslawien, Afghanistan und auch im Irak vorgeführt worden sind. Beim Stichwort Jugoslawien weiss man auch gleich, wie viel von der Versicherung Strucks zu halten ist, stets das Völkerrecht zu beachten.

Anlässe für Bundeswehreinsätze, so steht es nun in der obersten Richtschnur der Truppe, könnten "sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen". Die Bundeswehr allzeit bereit.

Weit gebracht hat es die Truppe seit 1990, im Wortsinn. Derart offen hat seit 1945 keine deutsche Regierung angekündigt, überall auf der Welt ihre Soldaten hinzuschicken, wenn es die "deutschen Interessen" erforderten.

Damit die künftig häufiger zu erwartenden Kriege nicht immer so mühsam durch den Bundestag abgesegnet werden müssen, haben sich laut Struck alle Bundestagsfraktionen im Grundsatz auf ein "Parlamentsbeteiligungsgesetz" geeinigt. Merke: Nach derzeitigem Recht entscheidet das Parlament alleine, in Zukunft soll es an der Entscheidung "beteiligt" werden.

Hinter den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht ein Beschaffungsprogramm, das in den nächsten zehn Jahren für neue Transportflugzeuge, Satellitenaufklärung, gepanzerte Transportfahrzeuge und alles, was man fürs Kriegführen in fernen Ländern braucht, zwischen 80 und 100 Milliarden Euro veranschlagt. Davon wird die Bundeswehr Abstriche hinnehmen müssen, aber die größeren Abstriche wird es bei Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und RentnerInnen geben. Krieg nach außen, Krieg nach innen. Es wird Zeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

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