Friedensratschlag protestiert gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Ausschuss wurde 1994 gegründet und versteht sich als Kommunikationsnetzwerk Hunderter von Friedensinitiativen aus dem ganzen Land und gehört zur breiten Opposition gegen jegliche Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik.

Aus der pazifistischen und am Völkerrecht und der UN-Charta orientierten Politik des "Friedensratschlags" habe der Verfassungsschutzbericht in denunziatorischer Absicht eine "in erster Linie antiamerikanischen und gegen das westliche Bündnis gerichtete ´Friedensbewegung`" gemacht, kritisiert die Organisation. Konkret werde dem Friedensratschlag vorgeworfen, er habe im Kampf gegen den drohenden Irakkrieg "den USA unterstellt, sie beabsichtigten weder einen ´Antiterror-Kampf` noch die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen oder die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Es gehe ihnen vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (Öl-)Regionen der Welt." (Verfassungsschutzbericht 2002, S. 135).

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies die Vorwürfe jedoch zurück. Die Formulierungen seien Teil des herrschenden friedenspolitischen Diskurses dieses Landes und der Vereinigten Staaten. Mit "Antiamerikanismus" habe er nichts zu tun.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag forderte den Innenminister daher auf, die Observierung der Friedensbewegung durch den Verfassungsschutz sofort einzustellen. Etwaige frei werdende personelle Kapazitäten sollten auf fremdenfeindliche, rassistische und kriegsverherrlichende Bestrebungen "umgelenkt" werden. Hier sei größerer Bedarf vorhanden. Es bestehe auch deshalb kein Anlass, den Friedensratschlag zu observieren, weil er alle seine Erklärungen, Broschüren, Memoranden und Buchveröffentlichungen an Regierungsstellen und Abgeordnete zur Kenntnisnahme schicke und zu seinen Veranstaltungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern regelmäßig auch Bundespolitiker einlade.