Billigflieger im Wettbewerbsvorteil

Kerosin ohne Steuern

Angesichts steigender Fluggastzahlen vor allem auf innerdeutschen Strecken warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für Klima und Anwohner. Passagierzuwächse von rund 15 Prozent bei Inlandsflügen, wie sie am Dienstag das statistische Bundesamt für das erste Quartal 2003 veröffentlicht hat, zeigten eine massive Fehlentwicklung im Fernverkehrssektor zu Lasten von Umwelt und Gesundheit. Ursache sei hierbei vor allem eine falsche Subventionspolitik zu Gunsten des umweltschädlichen Flugverkehrs. Die fehlende Besteuerung von Kerosin, Steuererleichterungen und direkte Beihilfen für Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugzeugindustrie verschafften dem Flugzeug einen enormen Wettbewerbsvorteil. Deshalb boomten die Billigflieger und der Umweltschutz bleibe auf der Strecke.

"Gerade das Flugzeug, das die Umwelt besonders stark mit Schadstoffen und Lärm belastet, wird am höchsten subventioniert.", kritisiert Monika Ganseforth, Mitglied im VCD-Bundesvorstand.

Der VCD fordert von der Politik, die Subventionierung des Flugverkehrs gezielt abzubauen und mit neuen Bestimmungen effizientere und umweltverträglichere Lösungen im Luftverkehr anzustoßen. So müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehene Differenzierung von Start- und Landegebühren nach Schadstoffen und Lärm schnellstmöglichst umgesetzt und an allen deutschen Flughäfen erhoben werden.

Gleichzeitig mahnte der VCD die Union, sich dem notwendigen Abbau der umweltfeindlichen Subventionen nicht länger in den Weg zu stellen. So habe der Bundesrat die von der Regierung in Angriff genommene Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung im grenzüberschreitenden europäischen Flugverkehr verhindert. "Statt einer kurzsichtigen Blockadepolitik erwarten wir von der Union konstruktive Vorschläge, wie der Flugverkehr umweltverträglicher gestaltet werden kann.", so Ganseforth.

Auch auf europäischer Ebene müsse es weitere Schritte zur Regulierung des Flugverkehrs geben. So könne beispielsweise die Einführung einer flugstreckenbezogenen Schadstoffabgabe die Umweltbelastung durch den Flugverkehr mittelfristig verringern helfen. Außerdem sei die europaweite Besteuerung von Kerosin nach wie vor ein wesentlicher Schritt bei der Verbesserung der Kostengerechtigkeit im Verkehr.

Auch beim Thema Fluglärm besteht aus Sicht des VCD dringender Handlungsbedarf. "Die längst überfällige Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 muss endlich angepackt und auf anspruchsvollem Niveau verwirklicht werden.“ so Helmar Pless, Lärmexperte des VCD. Dabei müssten die Lärmgrenzwerte für die Schutzzonen deutlich abgesenkt und Entschädigungsleistungen sowie Schutzmaßnahmen für lärmgeplagte Anwohner wirksam verbessert werden.