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Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Weitergabe von Passagierdaten

Beschwerdevorlagen online

European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von europäischen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen, startet eine Kampagne gegen die Übermittlung von Daten europäischer Flugreisender in die USA. Die Organisation will, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament nochmals mit den US-Behörden verhandeln. Für die Kampagne bietet EDRi Beschwerdevorlagen, die Flugreisende an Fluglinien sowie ihren nationalen Datenschutzbeauftragten senden können.

"Der Übermittlung von Passagierdaten fehlt jede rechtlichen Grundlage und verletzt die Europäische Datenschutzgesetze. Es gibt nur sehr wenig Schutz gegen Missbrauch", erklärte Maurice Wessling, Präsident von EDRi. Mit den Briefen können Reisende erfragen, welche Daten von den Fluglinien in die USA übermittelt wurden. Der Brief an die Datenschutzbeauftragten fordert diese auf, die Übermittlung der persönlichen Daten in die USA zu untersuchen.

Bei der Übermittlung solcher persönlichen Daten an Drittstaaten müssen laut den EU-Privatrecht strikte Richtlinien befolgt werden. Dennoch hat, nach politischem und wirtschaftlichen Druck durch die US-Regierung, die Europäische Kommision der Übermittlung der Passagiertdaten zugestimmt. Die Vereinbarung besagt, dass Passagierdaten so lange gespeichert werden können, wie benötigt. Außerdem darf die US-Zollbehörde die Daten an andere Regierungsorganisationen weitergeben.

Die Formulare können auf der Seite von EDRi herunter geladen werden.

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