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Nur schleppende Fortschritte beim Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001/2002

Eine zwiespältige Bilanz zur Entwicklung des Datenschutzs in Deutschland zieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz Joachim Jacob. In seinem am Mittwoch vorgelegten Tätigkeitsbericht 2001/2002 könne er zwar auf einige Verbesserungen bei den gesetzlichen Grundlagen für Datenschutz verweisen, allerdings werden diese nicht oder nur schleppend umgesetzt, so seine Kritik. Vor allem bei der Umsetzung von E-Government- und E-Business-Projekten fordert Jacob eine größere Sorgfalt im Umgang mit den Daten.

Er gibt zu bedenken, dass durch die zunehmende Vernetzung zur Effizienzsteigerung von Behörden oder auch in der Privatwirtschaft unkontrollierte Datenflüsse zum Nachteil des Einzelnen entstehen. Datenschutz dürfe sich daher nicht auf rein technische Fragen beschränken. Der Bürger wiederum müsse ebenfalls entscheiden, "wie gläsern er um seiner Bequemlichkeit willen werden will."

Ein besonderes Problem stelle die Wiederaufnahme der Rasterfahndung des Bundeskriminalamts (BKA) in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 dar. Vor allem die zentral koordinierte Suche nach "Schläfern" sei problematisch. Jacob kritisiert, dass sich das BKA zwar formal an seine gesetzlichen Grundlagen gehalten hatte, "ob der Gesetzgeber aber wirklich dem BKA eine Befugnis zur massenhaften Erhebung personenbezogener Daten von Unverdächtigen einräumen wollte, ist gleichwohl fraglich". Entweder solle das BKA in Zukunft auf solche Massenerhebungen von Personendaten verzichten oder es sollte zumindest eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Weitere schwerwiegende Problemfelder sieht Jacob noch im Missbrauch von Ortungsdaten in der Mobilkommunikation für die Erstellung von Bewegungsprofilen und der Erfassung biometrischer Merkmale, die bei einer zentralen Abgleichung ebenfalls für unerwünschte Profilbildungen verwendet werden könnten.

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