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Einwegpfand statt Dosensteuer

Mehr Mehrweg

Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Industrie und Umweltministerium zum Thema Getränkeverpackungen hat der Naturschutzbund (NABU) die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen und anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen gefordert. Die Vorschläge der Industrie zur Einführung einer Dosensteuer halte die Organisation für nicht zielführend. In diesem Zusammenhang erinnerten die Umweltschützer daran, dass Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie des Umweltministeriums zu einer Einweg-Abgabe seit dem Sinken der Mehrwegquote von der Einweglobby rigoros abgelehnt wurden. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies die Forderungen nach einer Steuer auf Dosen und Einwegflaschen zurück.

Robert-Koch-Institut entwickelt SARS-Test

Antikörper nachgewiesen

Das Robert Koch-Institut hat einen hat einen diagnostischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das SARS-Virus entwickelt. Mit dem kommerziell Immunfluoreszenztest können laut Angaben des Instituts erstmals Antikörper gegen den SARS-Erreger bei infizierten Personen nachgewiesen werden. Dabei werden Blutproben auf das Vorhandensein und die Konzentration spezifischer Immunglobuline untersucht, heißt es in einer Aussendung.

Ein Viertel der Unternehmen will im Ausland produzieren

Produktionsverlagerung

Fast jedes vierte deutsche Unternehmen plant eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor drei Jahren habe die Zahl der Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollten, noch bei rund 20 Prozent gelegen. Knapp 10.000 deutsche Unternehmen wurden bei der aktuellen Studie zum Thema "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" befragt. Dabei sei besonders auffällig, dass zunehmend nicht nur lohnintensive Fertigungsbereiche ins Ausland verlagert würden, sondern dass jetzt auch Unternehmensteile wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung und sogar der Sitz der Unternehmensführung auf den Prüfstand kämen, berichtet die DIHK.

Lockerung der Mediengesetze in den USA

Cross-Ownership-Verbot soll fallen

Die US-Medienbehörde FCC wird voraussichtlich am Montag nächster Woche die Lockerung der bisher strengen Mediengesetze bekannt geben. Dabei zeichnet sich laut Berichten der New York Times (NYT) ab, dass unter anderem die Cross-Ownership-Regelung fallen wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Medienunternehmen nicht gleichzeitig einen TV-Sender und eine Tageszeitung im selben Markt besitzen darf. Die "Überkreuzbeteiligung" von Medienunternehmen wird in den USA kontrovers diskutiert. Während einige Konzerne massiv dafür eintreten, bezweifeln andere den Nutzen einer Aufhebung des bisherigen Verbots.

Behörden bestreiten Existenz des Golfkriegs-Syndrom

Keine Entschädigung

Nach einer offiziellen Studie des Medical Research Council (MRC) ist das "Golfkriegs- Syndrom" nicht existent. Zu viele verschiedene Impfungen hätten zu Erkrankungen geführt, berichtet BBC-Online über die Veröffentlichung. Der Bericht des MRC verneint auch die Korrelation von Krankheitssymptomen durch Uran und Nervengiften. Einen Beweis dafür gebe es nach Ansicht der Wissenschaftler nicht. Kriegsveteranen protestieren gegen die Ergebnisse der Studie. Der Terminus "Golfkriegs-Syndrom" erscheint sogar in der Enzyklopädie des Royal College of Medicine.

EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Ministerratstagung

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Friedensdemo auf dem Kirchentag

Gegen den Alltag nach dem Krieg

Auf dem Kirchentagssamstag, dem 31. Mai, rufen die großen christlichen Friedensorganisationen mit der Unterstützung zahlreicher Verbände und Gruppen um 15 Uhr zu Friedenskundgebungen und zu einer großen Menschenkette in der Mitte der Stadt auf. Die Organisationen kritisieren damit, dass nach der Beendigung der Kriegshandlungen im Irak einfach zur Tagesordnung übergegangen werde. „Dieser Krieg ist mit einem Lügengeflecht begonnen worden.“ so die Organisation Pax Christi. Weder Massenvernichtungswaffen noch der "internationale Terrorismus" wären die wahren Gründe gewesen. Die Bush-Administration habe das Völkerrecht gebrochen und die UNO erheblich beschädigt.

Kirch-Übernahme durch Saban auf der Kippe

Verhandlungspoker

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Der Verhandlungspoker um die finanziellen Details der Übernahme sowie die Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe könnte die Verhandlungen noch zu Fall bringen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach berieten die Gläubigerbanken bereits "Plan B" vor, der eine Zukunft ohne Saban vorsehe. Die Senderfamilie ProSiebenSat.1 sowie der Filmhandel sollten drei Jahre weitergeführt und nach einer Wertsteigerung wieder zum Verkauf angeboten werden. Eine Entscheidung, ob der Deal platzt, wird bis Ende der Woche erwartet.

Bundeswehr allzeit bereit

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien

Dass die Bundesrepublik keinen Angriff feindlicher Verbände zu fürchten hat, hat sich auch im Verteidigungsministerium herumgesprochen. Was macht nun ein Verteidigungsminister in einer solchen Situation, wenn er nicht einfach abrüsten will? Er definiert den Begriff "Verteidigung" um. Diese, erklärte Minister Struck bei der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, lasse sich "geographisch nicht mehr eingrenzen" und müsse "auch an anderer Stelle dieser Erde" erfolgen.

Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gelockert

Urabstimmung entschieden

Nach der Auszählung der Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat kann die Partei einen ur-grünen Streit nun endlich ad acta legen. Das klare Ergebnis von 66,89 Prozent zur Lockerung der strikten Trennung hat die Grünen-Spitze ebenso überrascht wie die Organisatoren der Urabstimmung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht nun mit großer Freude den "innerparteilichen Frieden" gesichert.

Sachsen-Anhalt erreicht Neuformulierung des Gentechgesetzes im Bundesrat

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes zu. Damit droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit - etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten. Greenpeace forderte die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Soforthilfe für Flutopfer im Süden Sri Lankas

Kindernothilfe und THW im Einsatz

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Süden Sri Lankas hat der Kindernothilfe-Partner Sri Lanka Church Child Care Association (SLCCCA) Soforthilfe-Maßnahmen eingeleitet. Die verheerendsten Überschwemmungen seit 50 Jahren haben bereits über 300 Menschenleben gefordert, Hunderttausende sind direkt von der Flutkatastrophe betroffen. Die Soforthilfemaßnahmen des Kindernothilfe-Partners umfassen Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, die über kirchliche Einrichtungen in den betroffenen Provinzen verteilt werden.

Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland

Flussausbau

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."

Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline gefährdet Umwelt, Menschenrechte und Demokratie

Hermes-Kredite für Ölmultis?

Ölmulti British Petrol (BP) will ab 2005 täglich bis zu eine Million Barrel Rohöl vom aserbaidschanischen Teil des kaspischen Meers ans türkische Mittelmeer transportieren, um sie von dort nach Westen zu verschiffen. Manana Kochladze aus Georgien und Mayis Gulaliyev aus Aserbaidschan jedoch haben weitgehende Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes. "Die Pipeline, die Öl für den westlichen Konsum bereitstellen soll, sorgt in Aserbaidschan für massive Menschenrechtsverletzungen", erklärt Mayis Gulaliyev, dessen Organisation "Caucasus NGO Confederation" am Aufbau der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft arbeitet und ihre Arbeit von dem Projekt torpediert sieht.

LKW-Maut bringt Milliarden für Straßenbau

Bundestag billigt Kompromiss

Die ab 31. August geplante Lkw-Maut hat ihre vorletzte gesetzgeberische Hürde genommen. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss mit den Stimmen von Rot-Grün und Union zu. Die FDP enthielt sich. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab. Der Kompromiss von Bundestag und Länderkammer sieht vor, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Fernstraßenbau, eingesetzt werden. Rot-Grün wollte ursprünglich die Einnahmen allgemein dem Bundeshaushalt zukommen lassen. Bund und Länder hatten sich zudem auf einen von 15 auf 12,4 Cent je Kilometer gesenkten durchschnittlichen Mautsatz pro Lastwagen verständigt. Damit stehen jedes Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Verkehrsverbände kritisierten den Kompromiss als "verlogen und verwässert".

Üble Haftbedingungen für Journalisten auf Kuba

Menschenrechtsverletzungen am Urlaubsort

Kuba ist gerade unter Linken mit einem Sympathiebonus belegt und als Reiseziel beliebt. Doch das sonnige sozialistische Eiland hat diverse Schattenseiten, etwa den Umgang mit abweichenden Meinungen. Am 18. März wurden 80 Dissidenten in Kuba festgenommen, darunter auch 26 unabhängige Journalisten. Kurze Zeit später verurteilten Gerichte sie in Schnellverfahren wegen "Konspiration mit den USA" zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten und Dissidenten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RoG) in Berlin, nachdem Details zu den Haftbedingungen bekannt wurden. "Nicht nur die schlimmen Haftbedingungen machen uns Sorgen. Bereits die Verurteilungen in Schnellprozessen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, die wir entschieden verurteilen," betont Schäfter.

Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung

Volksabstimmung bereits in vielen Staaten geplant

In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.

Entlassungen in Mexiko beschäftigen Continental-Hauptversammlung

Verstoß gegen mexikanisches Recht

Nach Ansicht von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern illegale Massenentlassungen in Mexiko werden die Hauptversammlung der Reifenfirma Continental am Freitag in Hannover beschäftigen. Gewerkschafter aus Mexiko und kritische Aktionäre aus Deutschland werden das Aktionärstreffen besuchen. Sie werfen dem Management vor, die Fabrik der Tochterfirma Euzkadi im mexikanischen El Salto geschlossen und 1164 Arbeiter entlassen zu haben, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung dafür nicht vorlag.

Greenpeace sieht juristische "Tricks" im Entwurf zum deutschen Patengesetz

Patentierung von Genen

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeige aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind. So existieren bereits mehrere Urteile von Patentämtern und Patentgerichten, die zeigen, dass die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis wirkungslos wären, sagt Greenpeace nach Studium des Gesetzentwurfes des Ministeriums.

Novelle des Jagdrechtes soll Liste der jagdbaren Tiere kürzen

Tierschutz

Der Naturschutzbund NABU hat eine zügige Novelle des Bundesjagdgesetzes gefordert. "Nach dem Bundesnaturschutzgesetz im letzten Jahr muss jetzt schleunigst auch der Reformstau im Jagdrecht aufgelöst werden", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt anlässlich des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai. Schwammige Begriffe wie Waidgerechtigkeit" und Hege" mit ihren Auswüchsen unter anderem bei Wildfütterung, Trophäenkult und Fallenjagd dürften nicht länger die überfällige Reform der Jagd hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen Wildtiermanagement behindern.