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Politische Initiative bietet neue Hoffnung für die Wale
55. IWC-Tagung
Die Umweltorganisation Greenpeace setzt grosse Hoffnung auf die politische Initiative zur Reform der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Vorfeld der nächsten Sitzung dieses Gremiums vom 16. bis 20. Juni in Berlin. Die so genannte Berlin-Initiative werde die Möglichkeiten der IWC stärken, die Wale der Welt zu schützen - vom kleinen Schweinswal über die Delphine bis hin zu den Großwalen. "Damit würde die IWC endlich von der Walnutz - zur viel wichtigeren Walschutzorganisation", sagt Thilo Maack, Meeresschutzexperte Greenpeace Deutschland.
Ratgeber hilft beim Verfassen einer Patientenverfügung
Verbraucherschutz im Krankheitsfall
Jeder kann in diese Situation kommen: Durch Unfall oder Krankheit ist man plötzlich nicht mehr in der Lage, selbständig Wünsche zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Wer auf diese Situation vorbereitet sein will, kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung vorsorgen. Eine beruhigende Vorstellung für alle, die sicherstellen wollen, dass im Fall der Fälle ihr eigener Wille berücksichtigt wird. Umfassende Informationen zum Thema Vollmachten und Verfügungen bietet der Ratgeber "Patientenverfügung" der Verbraucherzentrale.
Israel baut Mauer in der Westbank
Beton für Frieden?
Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen. pax christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er sei unverhältnismäßig, weil er ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstoße gegen das Völkerrecht und sie verstärke die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich Sicherheit, zu erreichen.
Völkermord in Kongo kann verhindert werden
Friedenstruppen sollen helfen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an die Europäische Union (EU) appelliert, sofort Friedenstruppen für einen Einsatz von Blauhelmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Zwar hatten die EU-Verteidigungsminister auf einer Sitzung in Brüssel am Montag grundsätzlich positiv auf die Bitten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Weltsicherheitsrats nach einer Beteiligung von Soldaten aus EU-Staaten an einem Friedenseinsatz im Kongo reagiert, doch konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden.
Auszubildene unterqualifiziert
Bildungsniveau sinkt
Viele Auszubildende sind aus Unternehmersicht unzureichend qualifiziert. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) ergab, beklagten rund ein Drittel (35,6 Prozent) der befragten 348 Unternehmer, dass sich das Bildungsniveau der Bewerber gegenüber dem Vorjahr verschlechtert habe. Lediglich 5,2 Prozent registrierten eine Verbesserung, so die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Impulse" Befragten. Vier von zehn Unternehmen (42,6 Prozent) hätten sich daher entschlossen, in diesem Jahr weniger oder gar keine Auszubildenden mehr einzustellen, hieß es.
Zahl der kolumbianischen Zwangsvertriebenen steigt
Ohne Schutz
In einem Gespräch mit Vizepräsident Francisco Santos am heutigen Dienstag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation FIAN der kolumbianischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit 400.000 Zwangsvertriebenen habe die Anzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht, erklärte FIAN-Sprecher Vilmar Schneider. Die kolumbianische Regierung habe den betroffenen Bauern und indigenen Gemeinschaften oft keinerlei Schutz gewährt.
Sparen soll Energieverbrauch um die Hälfte senken
Positionspapier des Deutschen Naturschutzrings
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am heutigen Dienstag mit seinem Positionspapier zu Windkraftanlagen im Meeresbereich (offshore) seine Grundlagen für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nach Auffassung des DNR muss eine zukunftsgerechte Energiepolitik in Deutschland und Europa die drastische Reduzierung des Primärenergieverbrauches in Form von Energieeinsparung und größerer Effizienz um mindestens 50 Prozent anstreben. Dazu gehöre auch die Deckung des restlichen Energieverbrauches zu 90 Prozent bis 2050 durch regenerative Energien. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5% erhöhen und beim Primärenergieverbrauch verdoppeln.
Weite Teile des Bundesverkehrswegeplans "ökologisch unsinnig"
Straßenausbau
Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld zu sparen fehle. Die negativen Folgen für die Umwelt durch den Straßenbau und leere Haushaltskassen, müssten für Länderregierungen und Bundesverkehrsministerium Ansporn sein, die Vorschlagslisten für Straßenprojekte massiv zu kürzen. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien viele ökologisch und verkehrspolitisch völlig unsinnig.
Kritik am Kompromiss zur LKW-Maut
Schiene statt Straße
Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei "verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, die deutschen Speditionen würden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, kritisiert der Verein. Auch ausländische LKW's zahlten die Maut auf deutschen Straßen und würden so von der niedrigeren Maut profitieren. Der so genannte Kompromiss gleiche keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führe die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum, so die Kritik.
Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform
Datenschutz
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.
Erstmals Salz aus Pflanzen gewonnen
Indien
Indische Forscher haben mit Erfolg Salz aus einer Pflanze gewonnen. Für das neue Salz namens "Saloni" wurde bereits ein internationales Patent beantragt. Im Gegensatz zu Meersalz soll es den Forschern vom Central Salt and Marine Chemicals Research Institute (CSMCRI) zufolge verschiedene wichtige Nährstoffe enthalten und damit von gesundheitlicher Relevanz sein. Das Institut hat bereits Salzproben an Unternehmen in Übersee geschickt, um das Marktpotenzial abzuschätzen. "Das erste Feedback ist ermutigend", zitiert die indische Times den CSMCRI-Leiter Pushpito Ghosh.
Britische Forscher entdecken jahrelang gesuchtes Asthma-Gen
Genforschung
Forscher der britischen Oxford University haben ein neues Asthma-Gen entdeckt, das die Erblichkeit der Atemlosigkeit unterstreicht. Eine Mutation des Gens steigert die Anfälligkeit für Asthma und Allergien. Lange Zeit galten sie als klassische umweltbedingte Erkrankungen. Das Gen mit dem Namen PHF11 liegt auf dem langen Arm des Chromosoms 13. Dass das Chromosom ein Asthma-Gen enthält ist bereits seit vielen Jahren bekannt. Das Gen selbst wurde bis dato allerdings nicht entdeckt, heißt es in einer Aussendung der Universität. Es soll die Produktion einer Klasse von Antikörpern beeinflussen.
Unbefristetes Verbot von gentechnisch verändertem Essen soll aufgehoben werden
Gentechnik in der EU
Seit 1998 sind keine neuen genmanipulierten Pflanzen und seit 2000 keine Lebensmittel mehr aus genveränderten Pflanzen von der EU-Kommission zugelassen worden, da es keine ausreichenden rechtlichen Schutzmechanismen vor den Gefahren genveränderter Pflanzen gab. In letzter Zeit bemüht sich die EU-Kommission aber um ein Ende des EU-Moratoriums, da es den wachsenden handelspolitischen Druck seitens der Vereinigten Staaten in der bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) auszuweichen will. Die USA lehnen bereits die EU-Forderung ab, die Themen Umweltschutz und Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel aufzunehmen. Vor kurzem wurde eine neue EU-Freisetzungsrichtlinie beschlossen. Die Novel-Food-Verordnung wird auch in Kürze überarbeitet sein.
G8-Staaten bewaffnen Menschenrechtsverletzer
Waffenhandel
In einem am Montag veröffentlichten Bericht weist Amnesty International (ai) nach, dass Waffen aus G-8-Staaten für Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern eingesetzt wurden. Außerdem wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über "Drittländer" mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibt weiterhin mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. ai fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.
Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt
Erfolg für die Demokratie
Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.
Widerstand gegen Cross-Border-Leasing ist Teil der Globalisierungskritik
GATS-Verhandlungen
Ein probables Mittel, Kommunen in wichtigen Versorgungsleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu entmachten, ist nach Meinung der PDS das Cross-Border-Leasing. Es gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssten derartige Geschäfte verhindert werden.
Werbemarkt weiter schwach
Sparen statt werben
Der Bruttowerbeaufwand im April ist erneut geringer ausgefallen als im Monat des Vorjahres. Mit insgesamt 1,57 Milliarden Euro wurde in Deutschland im vergangenen Monat um 0,6 Prozent weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut aktueller Werbetrend-Erhebung des Marktforschers Nielsen Media Research konnte das Fernsehen nach wie vor mit 43,3 Prozent den größten Teil vom gesamten Werbekuchen lukrieren (728,4 Millionen Euro), musste sich aber dennoch mit einem Minus von einem Prozent abfinden.
Navy tötet Wale
Unterwasser-Sonar
Bei einem der bislang heftigsten Einsätze von Unterwasser-Sonar durch einen Lenkwaffen-Zerstörer der US-Navy bei Vancouver Island vor der Küste Kanadas wurden mehrere Schweinswale getötet. 22 Schwertwale, die in den Sonartest gerieten, entgingen nach Angaben von Beobachtern nur knapp einer Strandung, berichtet die Gesellschaft zur Rettung der Delphine. Während der fünfstündigen Übung seien von der “USS-Shoup DDG 86” intensive mittelfrequente 3kHz Pings mit einer Lautstärke von über 200 Dezibel abgegeben worden. Die Unterwassersonarlaute wären so laut gewesen, dass Touristen, die sich an der Küste der nahe gelegenen Insel San Juan Island aufhielten, sie hören konnten.
Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet
Drei-Schluchten-Staudamm
Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.
Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador
WestLB soll internationale Standards einhalten
Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.