Juni 2003

Konferenz der Globalisierungskritiker

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Mehr Demokratie NRW

Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau

Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.

Bürgerinitiativen triumphieren

Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.

Regenwald Stiftung gegründet

Landkauf für dauerhaften Naturschutz im afrikanischen Regenwald

Das Krombacher Regenwald Projekt sei eine der erfolgreichsten Kampagnen zum Schutz des afrikanischen Regenwaldes. Im vergangenen Jahr konnte man seitens der Brauerei dem Kooperationspartner WWF eine Spende in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung stellen. In diesem Jahr hofft man, nicht zuletzt auch dadurch, dass mit LTU, web.de, RTL und CineStar weitere starke Partner an Bord sind, das Spendenaufkommen auf ca. 2 Millionen Euro zu erhöhen. Bereits jetzt konnten ca. 16,3 Millionen Quadratmeter Regenwald unter den Schutz des WWF gestellt werden. "Dieses Ergebnis", so Hans-Jürgen Grabias, Marketing-Geschäftsführer der Krombacher Brauerei, "übertrifft unsere Erwartungen, haben wir bereits jetzt - bei der Halbzeit des Projektes - das Ergebnis aus dem letzten Jahr (15,1 Millionen Quadratmeter) erreicht."

Was weißt du übers Wasser?

Internet-Rallye zum internationalen Jahr des Wassers für Kinder

Ab dem 7. Juli können alle Besucher des Kindernetzes an einer Internet-Rallye teilnehmen. Das Kinderportal des SWR beteiligt sich an der Rallye "Fischen im Netz - Hydronauten unterwegs", die das österreichische "Forum Umweltbildung" zum Jahr des Wassers organisiert hat. Auf der Homepage der Österreicher finden die Kinder Fragen zum Thema Wasser und Links zu verschiedenen Kinderseiten, die dazu Informationen bieten. Verfolgen die Kinder den Link finden sie dort nicht nur die Antwort auf die jeweilige Frage, sondern können auch in den Kinderseiten stöbern und diese am Ende der Rallye bewerten.

Kosovoabschiebung

UN-Verwaltung verweigert Einreise ohne Prüfung - Abschiebung gescheitert

Deutsche Abschiebungsbehörden führen Abschiebungsflüge in das Kosovo durch und verletzten dabei die Absprachen mit der UN-Interimsverwaltung im Kosovo (UNMIK), die in einem sogenannten Memorandum of Understanding festgelegt worden sind. So scheiterte am 26. Juni die geplante Abschiebung von mehr als 60 Personen mit Ziel Pristina (Kosovo). Unter den Passagieren befanden sich auch Angehörige ethnischer Minderheiten, bei denen UNMIK Risiken im Einzelfall prüft. Die beteiligten deutschen Behörden, die zentrale Ausländerbehörde Düsseldorf und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hatten offenbar nicht rechtzeitig die Passagierliste vorgelegt, so dass UNMIK keine Landeerlaubnis in Pristina erteilte.

Irak-Krieg

Friedensgesellschaft fordert von Bundesregierung Verurteilung der US-Lügen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen.

Verhandlungen in Luxemburg

Kleine Schritte in der Agrarpolitik

Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.

Umweltministerkonferenz

Ostsee weiter ungeschützt

Als Misserfolg für die Meeresumwelt bewertet er WWF die Entscheidungen der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee, die am Donnerstag in Bremen zu Ende ging. Die Umweltministerhätten auf Grund des russischen Vetos die Chance verpasst, die Ostsee als Besonders Empfindliches Seegebiet (PSSA Particularly Sensitive Sea Area) auszuweisen. Damit Entschluss habe die russische Delegation die Entscheidung von Präsident Putin ausgehebelt, der kürzlich auf dem G8-Gipfel in Evian eine Erklärung für mehr Schiffsicherheit in der Ostsee unterzeichnet hatte. So sei dieses wertvolle Meeresgebiet auch künftig nicht vor Ölkatastrophen geschützt.

Marktforschung

Internet ist Männerdomäne

Die Anzahl der europäischen Frauen, die im Internet surfen, wächst zwar, aber nur schwach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Internet-Marktforschers Nielsen//NetRatings. Im Mai 2003 wären 35 Millionen Frauen in Europa online gewesen, das entspreche 42 Prozent. Damit sei die Anzahl lediglich um ein Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Steige das Wachstum weiterhin nur so schwach, rechnen die Forscher erst ab dem Jahr 2010 mit einem Ausgleich zwischen männlichen und weiblichen Internet-Usern.

Gegen geltendes Recht

Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Harsche Kritik kommt zurück

Mehdorn trägt Schuld am schlechten Image der Bahn

Der Berliner Medienbeobachter Landau Media hat eine Analyse zur Kommunikation der Deutschen Bahn für den Zeitraum Januar 2002 bis Mai 2003 präsentiert. Die Studie zeige, dass ein Großteil der Akzeptanzprobleme des Preissystems von der Bahn selbst verursacht seien. Vor allem das Kommunikationsverhalten des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn habe viel negative Berichterstattung verursacht. Als die Bahn in den letzten Monaten durch die Einführung ihres neuen Preissystems in den Focus der Medien geraten war, sei Mehdorn immer wieder durch harsche Äußerungen aufgefallen. Das Verhalten der Bahn zum Thema Preissystem gleiche einem kommunikativen Amoklauf, der dem Unternehmen schweren Schaden zugefügt habe, so die Medienbeobachter.

Entwicklungsländer benachteiligt

USA blockieren Reform der Weltbank

Die US-Regierung will eine Demokratisierung der Weltbank blockieren. Das kritisiert der Verband für Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Die Vertreterin der USA in der Weltbank, Carol Brooking, habe im Vorfeld der am Montag in Washington stattfindenden Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank jeglichen Diskussionen über mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer einen Riegel vorgeschoben. Sie habe sich lediglich dazu bereit erklärt, mehr Ressourcen zu bewilligen, um die Kapazitäten von Vertretern der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien zu verbessern.

Wahlen auf den Balearen

Ökosteuer auf Mallorca droht das Aus

Anlässlich der am heutigen Freitag stattfindenden Wahl des Regierungspräsidenten der Balearen fordert die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) den wahrscheinlichen Wahlsieger Jaume Matas von der Volkspartei (PP) auf, seine Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu überdenken und Mallorca eine Chance auf umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung zu geben. Die Steuer von einem Euro pro Tag und Gast wurde im Mai 2002 eingeführt. Nach Ansicht des zukünftigen Regierungschefs ist sie aber eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Balearen.

Gifte im Alltag

Chemierecht schützt den Menschen nicht

Die Selbstkontrolle der Chemieindustrie und das existierende EU-Chemierecht versagen beim Schutz der Menschen. Das ist das Ergebnis der Studie "Chemie außer Kontrolle", die Greenpeace am Freitag zur Jahresversammlung des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie CEFIC in Hamburg präsentierte, bei der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Industriekommissar Erkki Liikanen zu Gast sind. "Schröder und Liikanen torpedieren im Interesse der Chemielobby immer wieder die Pläne für eine neue wirksame Chemikalienpolitik in Europa", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Dabei müssten beide die Verbraucher vor den Giftstoffen schützen und nicht die Chemiegifte vor wirksamen Gesetzen.

25.000 Quadratkilometer kleiner

Amazonas-Regenwälder fallen für Soja

Der Urwald im Amazonas-Gebiet verschwindet nach neuesten Erkenntnissen in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit. Nach jüngsten Satellitendaten des National Institute for Space Research (INPE) sind allein im Vorjahr mehr als 25.000 Quadratkilometer Regenwald in Amazonien gerodet worden, berichtet BBC-online. Das entspreche einer Steigerung von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Auf den gerodeten Flächen werde nun in erster Linie Soja angebaut. Umweltaktivisten warnen vor dem Verlust des größten Regenwaldsystems der Erde. Insgesamt seien in den vergangenen 15 Jahren 243.000 Quadratkilometer des Waldes gerodet worden.

Nach Pisa ohne Fortschritt

Lehrer haben immer weniger Zeit für Schüler

Lehrerinnen und Lehrer haben immer weniger Zeit für immer mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wissenschaftlerin Gertrud Hovestadt über „Schülerzahlen, Lehrer und Unterricht in den Bundesländern 1992 bis 2001“, wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl zusätzlich eingestellter Lehrkräfte (+ 0,3 Prozent) mit dem Anstieg der Schülerzahlen bei Weitem nicht Schritt gehalten (+ 5,6 Prozent). Gleichzeitig sei bei den Lehrkräften die Arbeitszeit um 2,6 Prozent erhöht worden.

"Tag der Bildung"

500 Veranstaltungen bundesweit werben am Freitag für bessere Bildung

Am "Tag der Bildung" werden bundesweit 500 Veranstaltungen stattfinden, davon allein gut 80 in Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und der Bundeselternverband Kindertageseinrichtungen (BEVK) erwarten am 27. Juni über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gut eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Schulleistungsstudie PISA werden Bilanz gezogen und Schritte zur Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen und der Rahmenbedingungen vereinbart.

Deutscher Social Watch Report 2003

Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

Bis 30.6.anmelden

Seminar zu Genjägern, Biopiraten und Widerstand gegen die Kommerzialisierung

Vom 18. bis 20. Juli 2003 findet ein Einführungsseminar zum Thema Biopiraterie in der Jugendbildungsstätte des Märkischen Kreises, Lüdenscheid statt. In diesem Seminar gibt es einen Blick hinter die Kulissen auf die globalen Regelwerke, auf die Tücken der Patente sowie etliche Fälle von Biopiraterie. Auch Zusammenhänge zur Gentechnik und Welternährung sollen erarbeitet werden. Anschließend wird es ganz konkret: Was können wir tun? Veranstaltet wird das Seminar von der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie.

Leiden von Zootieren

Zwei Orang-Utans tot - Zoo Magdeburg muss Affenhaus schließen

Todesserie im Zoo: Zwei der drei Orang-Utans im Zoo Magdeburg, sind bereits tot, der dritte kämpft derzeit ums Überleben. Bei allen drei Tieren wurden bereits vor zwei Jahren schwere Lungenschäden festgestellt und auf die schlechten Luftbedingungen im neuen Affenhaus des Zoos verwiesen. Doch die Zooleitung wies die Vorwürfe lange zurück und unterließ bisher bauliche Veränderungen, um das Klima im Gehege zu

verbessern und zumindest den dritten Orang-Utan zu retten. Am Freitag endlich musste der Zoo die Schließung des Affenhauses bekannt geben.

Genfood

Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen

Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

EU-Verfassung

Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen

Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.

Landwirtschaft

EU-Agrarbeschluss zur Subventionskürzung bietet Chance für Kurswechsel

Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Hierzu müssten jetzt allerdings die Chancen im Rahmen der nationalen Umsetzung konsequent und ohne größere Verzögerung genutzt werden.

Dies betreffe insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung einer von der Produktion entkoppelten Flächenprämie.

McPlanet.com

Kongress in Berlin: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle

Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops

diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.

Protest gegen Preispolitik

Zeitungen boykottieren dpa

Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.

Urteil in den USA

Porno-Filter verfassungskonform

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz bestätigt, das öffentlichen Bibliotheken die Ausstattung ihrer Computer mit Filtersoftware zur Blockierung von Pornoseiten vorschreibt. Das entsprechende Gesetz, der Children's Internet Protection Act, stammt aus dem Jahr 2000 und schreibt die Installierung einer derartigen Software vor. Andernfalls gibt es keine staatliche Förderung für die Internet-Aktvititäten der betreffenden Bibliothek. Kritiker des Gesetzes hatten von einer staatlich gesponserten Zensur gesprochen.

Reaktionen auf Greenpeace-Aktion

UN-Experten sollen Zugang zu radioaktiv verseuchten Gebieten im Irak bekommen

Die Greenpeace-Aktion am gestrigen Dienstag bei der irakischen Nuklearanlage Tuwaitha zeigt nach Angaben der Initiatoren erste Wirkung: Ein Gesundheits- und Strahlenexperte des US-Militärs unterstütze die Forderung von Greenpeace, den UN-Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Sie sollen das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung der umliegenden Dörfer bewerten, die durch Plünderung der Atomanlage entstanden sei. Bislang ließen die Besatzungsmächte den Einsatz der UN-Organisation nur für begrenzte Aufgaben innerhalb der Anlage zu und verweigerten ihr umfassende Untersuchungen der Region und ihrer Menschen.

Wochenbericht des DIW

Beschäftigung in den Ballungsräumen wächst

Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Von 1998 bis 2002 sei die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker expandiert als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 % wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um zweieinhalb Prozent zurückgegangen sei. Träger des städtischen Wachstums seien die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.

Kritische Haltung zum Regime

Weitere Journalisten im Iran verhaftet

Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.

Meinungsforschung

Mehrheit will ein anderes Bahn-Tarifsystem

65 Prozent der Deutschen wollen die alte Bahncard wiederhaben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts für die neueste Ausgabe des Hamburger Greenpeace Magazins, die am kommenden Freitag erscheint. 47 Prozent wollen vollständig zum alten Tarifsystem zurückkehren; ebenfalls fast die Hälfte der Befragten wünscht sich ein komplett neues, verbessertes Preissystem. Auch die jüngste Senkung der Stornogebühren gehe 73 Prozent der Deutschen als Reformschritt nicht weit genug.

Konferenz der Umweltminister

Wirtschaftliche Nutzung zerstört Nord-und Ostsee

Am Eröffnungstag der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee in Bremen protestiert der WWF gegen den Missbrauch unserer Meere durch umweltschädliche Fischerei, wachsenden Schiffsverkehr und hohe Schadstoffeinträge. Die wirtschaftliche Nutzung von Nord- und Ostsee habe in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen: Schifffahrt, Offshore Gas- und Ölplattformen, Kabeltrassen, Windparks sowie Fisch-Trawler, die mit ihren Fanggeräten die Meeresböden durchpflügen, hätten die empfindlichen Lebensräume stark geschädigt. Der Naturschutzbund NABU begrüßte dagegen Pläne des Bundesumweltministeriums zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der deutschen Nord- und Ostsee.

Entscheidung am 1. Juli

Großer Lauschangriff ist verfassungswidrig

Am 1. Juli 2003 findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff statt. In einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden erklärt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gemeinsam mit mehreren anderen Datenschutzbeauftragten die Regelungen des Großen Lauschangriffs für verfassungswidrig. Außerdem habe die Praxis bis heute keine überzeugenden Ermittlungserfolge gebracht.

Solarstrom

Letzte Anträge für 100.000 Dächer-Programm bis 30. Juni 2003

Das 1999 von der Bundesregierung aufgelegte Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen (100.000 Dächer-Solarstrom-Programm) erfreut sich einer starken Nachfrage. Bis zum Ende dieses Jahres wird das Programmziel von rund 300 Megawatt(MW) neu installierter Photovoltaik-Leistung erreicht sein. Anträge auf Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens aus dem 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm können noch bis zum 30. Juni 2003 bei der KfW gestellt werden.

Greenpeace-Messungen im Irak

Dörfer bei Bagdad sind radioaktiv verseucht

Erstmals haben Greenpeace-Aktivisten am Dienstag die Besatzungstruppen im Irak mit der radioaktiven Verseuchung um die Nuklearanlage Tuwaitha bei Bagdad konfrontiert. Ein Fahrzeug-Konvoi mit weißer Flagge und Greenpeace-Bannern brachte einen Container für radioaktives Urangemisch, der nach Plünderungen auf öffentlichem Boden hinterlassen worden war, an seinen Ursprungsort zurück: zu dem größten Atomkomplex im Irak, den inzwischen die US-Armee bewacht. Greenpeace fordert, zum Schutz der Menschen die radioaktive Verseuchung der Dörfer um die Atomanlage zu beseitigen. Daher muss die US-Armee ihre Blockade der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) aufgeben und ihr wieder uneingeschränkten Zugang ermöglichen.

Deutsche Firmen auf dem Holzweg

Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden

Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.

Falsche Weichenstellung

Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan als straßenlastig ab

Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

Tag der Artenvielfalt

Arten-Inventur am Niederlausitzer Landrücken auch für Besucher offen

Bereits zum vierten Mal führt der NABU in Brandenburg den "Tag der Artenvielfalt" durch. Untersuchungsgebiet sind in diesem Jahr die Quellhänge des Niederlausitzer Landrückens zwischen Waltersdorf und Gahro. In einem 24stündigen Countdown versuchen Botaniker, Insektenkundler, Feldermausexperten und andere Spezialisten alle in dem Gebiet vorkommenden Arten aufzuspüren. Ziel ist es, über die Artenvielfalt vor der eigenen Haustür aufzuklären. Seitdem die Zeitschrift GEO 1999 erstmalig eine solche Veranstaltung organisierte, beteiligen sich inzwischen in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz zahlreiche Naturschützer an dieser Aktion. Neben den wissenschaftlichen Erfassungsarbeiten bietet der NABU gemeinsam mit dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken und dem Biologischen Arbeitskreis Luckau ein interessantes Exkursionsprogramm für die Öffentlichkeit an.

Brandenburg

Strafgelder der EU drohen wegen verschlepptem Naturschutz

In der Auseinandersetzung um die Neufassung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes dringt der NABU darauf, die EU-rechtlich vorgeschriebenen Naturschutz-Verpflichtungen bereits vorab umzusetzen. Hintergrund ist die Verpflichtung, die Reglungen der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Zoo-Richtlinie in Landesrecht umzusetzen. Dies hätte Brandenburg bereits im Mai 2003 bzw. April 2002 vollziehen müssen. "Bei Terminüberschreitungen lässt die EU nicht mit sich spaßen", so Tom Kirschey, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Die EU hat bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und es drohen tägliche Strafgelder bis in sechsstellige Höhe, wenn die Landesregierung nicht sehr schnell handelt.

Entwicklungshilfe

Deutscher Entwicklungsdienst feiert 40. Geburtstag

Mit einem großen Festakt mit mehr als 500 Gästen feierte der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) am Dienstag sein 40jähriges Bestehen in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Mit Festansprachen würdigten Bundespräsident Johannes Rau, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Staatspräsident der Republik Jemen Ali Abdullah Saleh und der ehemalige Präsident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré den Einsatz der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer.

Basel II-Abkommen

Kredite für viele Verbraucher künftig deutlich teurer oder unerreichbar

Zwar seien die konkreten Auswirkungen noch unklar, weil die Pläne noch nicht offiziell verabschiedet sind, die Banken noch an ihren technischen Systemen feilen und sich für manche Kunden die Situation gegenüber heute verbessert. Fest steht jedoch: Für Gruppen schlechterer Bonität werden Kredite in jedem Fall teurer, im Extremfall sogar unerreichbar. Dazu können vor allem junge, noch nicht gut verdienende Familien oder Singles gehören.

Umweltverträgliches Bauen

NABU verleiht Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren

Der Naturschutzbund NABU hat am Dienstag in Dresden den NABU-Baupreis für den vorbildlichen Umbau eines Baugeschäfts in ein Einfamilienhaus verliehen. "Die uneingeschränkt überzeugende Sanierung des Wohnhauses erfolgte unter schwierigen Ausgangsbedingungen und dennoch ausgesprochen ideenreich und behutsam", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Das vorgefundene, stark heruntergekommene Gebäude stelle eine typische Situation in vielen Gemeinden Deutschlands dar. So kam auch die Jury zu dem Schluss, dass "die gelungene und in den wesentlichen Punkten nachahmenswerte Umnutzung und Sanierung ein Beispiel für viele ähnliche Fälle sei".

Bundesregierung unter Kritik

UN-Zusatzprotokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten endlich ratifizieren

Anläßlich der für Mittwoch geplanten Debatte im Bundeskabinett über das Problem der Kindersoldaten fordert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes das Kabinett auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits mehr als 50 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. "Obwohl Bundeskanzler Schroeder bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat, hat Deutschland es bisher nicht ratifiziert", so der terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

Kulturattac

Kulturinitiative von Attac gegründet

Mit einem Festival feiert die Initiative "Kulturattac" am 28. Juni ihre Gründung. In dieser Gruppe haben sich mehr als 100 Akteure aus dem Kulturbereich zusammengeschlossen, die sich dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac verbunden fühlen. "Wir verstehen uns als Bindeglied zwischen Kultur und Politik und wollen die Ziele der globalisierungskritischen Bewegung mit kreativer Kultur- und Kommunikationsarbeit unterstützen", sagte der Initiator Davide Brocchi.

Für lebendige Flüsse

BUND fordert von Stolpe endgültigen Stopp der Saale-Kanal-Planung

Die Vereinbarungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium, die Realisierung mehrerer Wasserstraßenprojekte und den Bau des Saale-Elbe-Kanals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf nach 2015 zu verschieben, werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Teilerfolg gewertet. Man habe jetzt Zeit gewonnen, die Unsinnigkeit von Projekten wie dem Hohensaatener-Friedrichsthaler-Schifffahrtskanal im Land Brandenburg, dem Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt sowie des weiteren Ausbaus von Elbe, Havel und Ems deutlich zu machen und einen schleichenden Einstieg zur Kanalisierung der Elbe zu verhindern.

OSPAR-Konferenz

Nordseeanrainer sollen Verseuchung der Meere stoppen und Windkraft fördern

Die Nordsee wird immer mehr zur Atommüllkippe Europas. Davor hat Greenpeace heute in Bremen auf der Konferenz der Oslo-Paris-Kommission (OSPAR) zum Schutz von Nordsee und Nordostatlantik gewarnt. Die jährlichen radioaktiven Einleitungen aus der Wiederaufarbeitung steigen seit Jahren - obwohl sie laut einem OSPAR-Beschluss von 1998 sinken sollen. Der Anstieg ist vor allem auf die Einleitung des radioaktiven Stoffes Technetium 99 aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zurückzuführen. Greenpeace fordert von der OSPAR ein sofortiges Verbot aller radioaktiven Einleitungen.

Gesundheit

Initiative gegen Bewegungsmangel bei Kindern gestartet

Mit einer bundesweiten Initiative in Kindergärten will die Deutsche Olympische Gesellschaft (DOG) dem Bewegungsmangel bei Kindern entgegenwirken. Hintergrund der Aktion ist der zunehmende Bewegungsmangel von Kindern. Untersuchungen der Technischen Univerität Karlsruhe hätten gezeigt, dass 25 Prozent aller Grundschulkinder nur noch einmal pro Woche draußen spielten. "Wir wollen möglichst früh Kinder an Sport heranführen und Werte wie Fairness und Teamgeist vermitteln", sagte DOG-Präsident Hans-Joachim Klein zum Start der Aktion am Montag in einem Kindergarten im rheinhessischen Gau-Bischofsheim. Die Einrichtung wird als erster Modellkindergarten in der Aktion "Kinder bewegen" mit 5.000 Euro für Spielgeräte und Fortbildungen der Erzieherinnen gefördert.

Patente auf Leben

Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt

Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.

Großbritannien

Gentechnik-Industrie stürzt britischen Umweltminister

Kurz vor der Entscheidung über die Zulassung kommerzieller Gen-Pflanzen stürzt die Gentechnik-Industrie den britischen Umweltminister Michael Meacher. Nach Angaben der britischen Zeitschrift Daily Telegraph erfolgte der Sturz Meachers in der vergangenen Woche auf Druck der Gentechnik-Industrie, insbesondere des BAYER-Konzerns. Meacher ist als profunder Kritiker genveränderter Nahrungsmittel bekannt und war den Biotechnik-Firmen seit langem ein Dorn im Auge. Dr Paul Rylott, Vorsitzender der einflussreichen Industrie-Vereinigung Agricultural Biotechnology Council (ABC) und Chef der BAYER-Tochterfirma BioScience, hatte den Minister nur wenige Tage vor seiner Entlassung heftig kritisiert. Daraufhin war in der englischen Presse offen über einen Sturz Meachers spekuliert worden. Premierminister Tony Blair gilt als uneingeschränkter Befürworter der Gentechnik. Erst Anfang Juni hatte die britische Regierung einen "Gentechnik-Dialog" initiiert - dieser soll bereits in drei Monaten darüber entscheiden, ob Großbritannien das erste europäische Land wird, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut werden.

Europäischer Gerichtshof

Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten

Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".

AIDS und Hepatitis

Einstellung der Spritzenvergabe in Haft wird teuer

Durch die Beendigung des Spritzentauschprogramms in niedersächsischen Haftanstalten muss dort mit einem Anstieg der HIV- und Hepatitisinfektionen gerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kamen letzte Woche die Teilnehmer/innen einer Podiumsdiskussion, die gemeinsam von der Niedersächsischen AIDS-Hilfe (NAH) und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) in Hannover veranstaltet wurde. Hauptargument des Justizministeriums sind die Ergebnisse einer Untersuchung, die seit 5 Jahren existieren soll. Diese Untersuchung soll belegen, dass durch die Spritzentauschprogramme nicht mehr Infektionen vermieden werden als ohne dieses Angebot. "Schleierhaft bleibt, wie solche Ergebnisse erzielt wurden", erklärte Brigitte Litfin, Vorstandsmitglied der NAH. "Seit 20 Jahren sind die Infektionswege von HIV bekannt, der Gebrauch bereits benutzter Spritzen gehört dazu. Der Fachöffentlichkeit wurde diese Untersuchung auch nie präsentiert - die Gründe liegen auf der Hand."

Denkmalpflege

Zuwendungen für Erhalt der Baudenkmäler rückläufig

Die Denkmalpfleger der Länder machen sich Sorgen um den Erhalt des kulturellen Erbes. Die staatlichen Zuwendungen für den Erhalt von Baudenkmalen seien "überwiegend rückläufig", sagte Jörg Haspel, Vorsitzender der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger (VDL), zur Eröffnung der Jahrestagung am Montag in Hannover. "Wir sehen mit Sorge, dass manche Länder Bundesprogramme nicht mehr in Anspruch nehmen, weil Komplementärmittel fehlen", betonte er. Haspel beklagte zudem, dass staatliche Programme wie Wohnbau- oder Wirtschaftsförderung überwiegend "Neubauten auf der grünen Wiese" begünstigten. Der Altbaubestand in den Städten bleibe dadurch zunehmend ungenutzt und werde dem Verfall preisgegeben. Derartige Förderungen seien nicht nur aus denkmalpflegerischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv, betonte Haspel. Bis zum Mittwoch tagen in Hannover 370 Experten für Denkmalpflege. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "System Denkmalpflege, Netzwerke für die Zukunft".

Ausländerrechte

Union bremst Zuwanderungsgesetz erneut aus

Die unionsgeführten Bundesländer haben am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition erneut abgelehnt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde. Eine neues Ausländerrecht sei überfällig, sagte Schily.

EU-Gipfel

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

Regionalvermarktung

NABU und DVL empfehlen erfolgreiche Vermarktung regionaler Produkte

Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.

Kein Geld für Umweltzerstörung

BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.

Erneuerbare Energien

Klimaschutz nicht in Frage stellen

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen."

WTO-Agrarverhandlungen

Nachhaltige Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit umsetzen

Die Welthandelsordnung (WTO) müsse die Ziele der Neuorientierung der Landwirtschaft in Deutschland und Europa unterstützen, fordert das Umweltbundesamt (UBA). Der Verankerung des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes im WTO-Agrarabkommen käme daher eine zentrale Bedeutung zu. Der derzeit vom Vorsitzenden des WTO-Agrarausschusses vorgelegte Entwurf für ein reformiertes Agrarabkommen kommt diesen Erfordernissen nicht nach. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, sagt: "Wir müssen den Spagat schaffen: Den Handel mit Agrargütern liberalisieren und zugleich hohe Qualitätsstandards in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Verbraucherschutz verankern. Die Reform des Agrarabkommens muss außerdem den Entwicklungsländern helfen, ihre Bevölkerungen zu ernähren und an den globalen Agrarmärkten wesentlich stärker teilzunehmen. Nur so lassen sich die auf allen politischen Ebenen formulierten ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen."

Walfang

Proteste mit toten Schweinswalen im Estrel-Hotel

Am letzten Tag der Jahreskonferenz der Internationalen Walfangkommission (IWC) haben Greenpeace-Aktivisten mit einer Aktion vor dem Tagungsort gegen den Walfang demonstriert. Die Umweltschützer legen drei tote Schweinswale im Innenhof des Berliner Estrel-Hotels ab. Die drei Tiere stünden stellvertretend für über 300.000 tote Wale und Delfine, die jedes Jahr als Beifang in den Netzen der Fischfangflotten, durch Meeresverschmutzung, Unterwasserlärm oder durch die direkte Jagd umkommen, so die Organisation. Die drei kleinen Wale stammen aus der Ostsee, wo sie vom Aussterben bedroht sind. Mit der Aktion fordert Greenpeace die Delegierten der Walfangkonferenz auf, die beschlossene „Berliner Initiative“ in konkrete Maßnahmen für den Schutz der Wale umzusetzen.

Gesünder leben

EU im Kampf gegen Krebs

Bestimmte Krebskrankheiten können vermieden werden und der allgemeine Gesundheitszustand liesse sich verbessern, wenn die Menschen gesundheitsbewusster leben. Zu diesem Schluss kommt David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Unterzeichnung des neuen Kodex zur Krebsbekämpfung. Der Schwerpunkt setze die EU erneut beim Rauchen. Darüber hinaus enthalte der Kodex drei neue Empfehlungen zu Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung von Brust-, Gebärmutterhals- und Dickdarmkrebs. Werde das Programm umgesetzt, könne die Zahl der Krebstoten in den kommenden Jahrzehnten signifikant sinken.

Altersvorsorge auf breiter Basis

Demographische Entwicklung keine Ausrede für Sozialabbau

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht allein am Faktor Arbeit festzumachen. Mit dem Argument der demografischen Entwicklung dürfe nicht weiter Sozialabbau betrieben werden. Dies lenke lediglich von den Versäumnissen der Politik in den vergangenen Jahren ab, die soziale Sicherung der Menschen langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Die Kosten für Alterssicherung und Gesundheitsfürsorge müssten auf eine breitere Basis gestellt werden.

Robin Wood verbucht Erfolg

Post verzichtet auf Regenwaldpapier

Die Deutsche Post AG hat auf Forderungen der Naturschutzorganisation Robin Wood mit der Zusage reagiert, keine Papierprodukte aus Regenwaldzerstörung auf der indonesischen Insel Sumatra mehr in den Post- und McPaper-Filialen zu verkaufen. Außerdem sollten Standards für den Papiereinkauf verbindlich festgelegt und Produkte aus Recyclingpapier ins Angebot aufgenommen werden. Das sagte Monika Wulf-Mathies, Direktorin für Politik und Umwelt der Deutschen Post, gestern bei Verhandlungen mit Robin Wood-VertreterInnen in Bonn.

Regierungen kontrollieren das Netz

Informationsfreiheit im Internet stark eingeschränkt

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal erscheint, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: unliebsame Seiten würden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens 49 Cyberdissidenten befänden sich zur Zeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38, weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in Tunesien festgehalten, so die Organisation.

Flüchlinge und Regenzeit

Lage im Kongo verschärft sich

Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo verschärft sich weiter. Nach dem Einrücken der französischen Truppen in Bunia würden andere Orte zu Zielen der verfeindeten Parteien der Hema und Lendu. In Mahagi, einer Kleinstadt 200 Kilometer nördlich von Bunia, seien nur noch marodierende Truppen, berichtet der Malteser Auslandsdienst. Unzugänglich sei auch die Zentral-Apotheke der Malteser in Mahagi. Um die Bevölkerung dennoch mit Medikamenten zu versorgen, werde der Nachschub neu organisiert.

Nicht länger als drei Minuten telefonieren

Strahlenschutzkommission warnt vor Handys

Die russische Strahlenschutzkommission RNCNIRP hat ihre Warnungen zum Umgang mit Handys ergänzt und konkretisiert. Laut der Komission bedeute die Strahlung besondere Risiken für das menschliche Gehirn und Nervensystem. Nach den Empfehlungen sollte nie länger als drei Minuten am Stück per Handy telefoniert werden, danach solle am besten eine 15minütige Pause folgen. Kinder, Jugendliche, Schwangere, Kranke sollten Handys generell nicht benutzen.

Wachstum erwartet

Mehr Linux in Europa

Linux steht in Europa ein starkes Wachstum bevor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschers IDC, welche im Auftrag des Veranstalters der kommenden LinuxWorld erstellt wurde, die im September in Birmingham stattfindet. Demnach rechnet IDC mit einer Verdreifachung des Umsatzes bei Linux-Servern bis zum Jahr 2007 in Westeuropa. Für das laufende Jahr geht IDC von einem Absatz von 162.000 Stück mit einem Wert von 621 Millionen Dollar aus.

Kein Schutz für Mensch und Umwelt

Schwächen im EU-Entwurf zur Chemikalienpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte kritisiert. Die Umweltverbände unterstützten zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisierten jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren würden. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen einer Vereinbarung zu Chemikalen, das Recht auf Information für Verbraucher, sowie Garantievereinbarungen innerhalb der EU.

Loyalität nimmt ab

Kunden lassen sich nicht kaufen

Deutsche Unternehmen verlieren zunehmend den Kontakt zu ihren Kunden. Die Fähigkeit, Kunden langfristig an sich zu binden, sinkt dramatisch. Zu diesem Schluss kommt eine Management-Studie unter Leitung von Lothar Rolke, Professor für BWL und Unternehmenskommunikation an der FH Mainz. Demnach rechnen rund 45 Prozent der deutschen Unternehmen mit einer anhaltenden Abnahme der Kundenloyalität. Ihnen stünden lediglich 22 Prozent gegenüber, die diesbezüglich optimistisch seien. Grund für die Entfernung vom Kunden seien Kommunikations- und Marketingstrategien, die falsche Prioritäten setzten.

Verbraucher mit der Gedult am Ende

Kabinett beschließt Vereinfachung des Dosenpfandes

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die klare Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vereinfachung des Dosenpfands. Bundestag und Bundesrat seien nun aufgerufen, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Dosenpfand-Novelle schnell zu verabschieden und auf parteitaktische Blockaden zu verzichten. „Die Geduld des Verbrauchers ist erschöpft.“, so so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DH). Der Kunde habe ein Recht auf eine schnelle Vereinfachung des Dosenpfandes.

Langzeitarbeitslosigkeit

DIW für Befristung des Arbeitslosengeldes

Lange Anspruchsdauern beim Arbeitslosengeld und die im Prinzip zeitlich unbefristet gewährte Arbeitslosenhilfe sind wesentliche Faktoren für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Dies ist das empirische Ergebnis, das im aktuellen Wochenbericht 25/2003 des DIW Berlin vorgestellt wird. Die Arbeitslosenunterstützung setze in der derzeitigen Form auch Anreize zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen und sollte mit zunehmender Arbeitslosigkeitsdauer merklich reduziert werden, so das Institut. Bei einer ausreichend bemessenen Übergangsfrist zur Wahrung des Vertrauensschutzes hält das DIW auch eine generelle Beschränkung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate vertretbar.

Bunia von der Versorgung abgeschnitten

Flüchlinge im Kongo ohne Nahrungsmittel

Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. Die Vorräte an Nahrungsmitteln reichten nur noch bis Ende des Monats und bisher könne kein LKW unbeschadet die Straßen benutzen. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl wären schon jetzt explodiert und die Menschen könnten nichts mehr auf den Feldern anbauen. Einzig eine Versorgung aus der Luft sei derzeit möglich, die aber viel zu teuer sei.

Weniger Hummeln

Blütenarmut bedroht Insekten

Der Naturschutzbund NABU hat vor einem alarmierenden Rückgang blütenbestäubender Hummeln, Wildbienen und anderer Insekten gewarnt. Das Ausmaß der Bestandsrückgänge könne für einige heimische Pflanzen in eine „Bestäubungskrise" führen. Betroffen hiervon wäre nicht nur ein Großteil der einheimischen Pflanzenarten, deren Fortpflanzung auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen ist, sondern auch der Obstbau, zumal die Imkerei im Rückgang begriffen sei. Bestandseinbrüche wurden laut der Organisation vor allem bei den auf blütenreiche Wiesen und Feldsäume angewiesenen Hummelarten festgestellt, die heute in Folge der intensiven Landwirtschaft fast ausnahmslos gefährdet seien. Von den in Deutschland nachgewiesenen 547 Wildbienenarten stünden bereits mehr als die Hälfte auf der Roten Liste.

Pufferzonen reichen nicht

Gen-Samen verteilen sich durch den Menschen

Nach einer französischen Studie werden genmanipulierte Pflanzen eher durch Samen, der haften bleibt, weiter verteilt als durch Pollenflug. Nach Berichten von BBC-online gelangten Samen von genetisch veränderten Pflanzen durch Arbeitsmaschinen über weite Strecken in andere Felder. Dadurch könnten sie sich mit anderen konventionellen Saaten mischen. Die Wissenschaftler der Universität von Lille hatten genmanipulierte Pflanzen in mehr als 1,5 Kilometer Entfernung zum ursprünglichen Feld gefunden.

Eine Stunde sterben

Walfangpraktiken lösen Entsetzen aus

Auf der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) wurden nun Einzelheiten aus den Walfangpraktiken verschiedener Länder bekannt. Sie würden die unglaubliche Grausamkeit der Jagd auf Wale und Delfine belegen, so die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. So sei im vergangenen Jahr in Russland kein einziger der 133 gejagten Grau- und Grönlandwale sofort durch den ersten Harpunenschuss gestorben, sondern alle hätten "nachbehandelt" werden müssen. "Bis zu 100 Gewehrkugeln wurden auf die verletzten Wale geschossen, bis endlich der Tod nach bis zu einer Stunde eintrat", berichtet Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der IWC-Tagung teilnimmt. In Grönland litten manche Tiere sogar bis zu zwei Stunden, bis sie endlich von ihren Qualen erlöst würden. Auch die Tötungsmethoden der japanischen Walfänger, der dänischen Färöer und der Ureinwohner Alaskas stehen in der Kritik vieler IWC-Teilnehmer.

Schwarzgeld nachträglich versteuern

Amnestie für Steuersünder

Steuersünder können nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Januar 2004 für 15 Monate ihr Schwarzgeld nachträglich versteuern und damit straffrei ausgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einer Steueramnestie in zwei Stufen beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. Danach können Steuerbetrüger ihre zwischen 1993 bis 2001 am deutschen Fiskus vorbei im Ausland transferierten Gelder im Jahr 2004 gegen eine Pauschalsteuer von 25 Prozent zurückholen. Bis zum 31. März 2005 soll ein Satz von 35 Prozent gelten.

Initiative EnergieEffizienz

Energiesparen durch weniger Leerlauf bei Untertisch-Warmwasserspeichern

Wer seine Geräte vom Stromnetz trennt, wenn er sie nicht nutzt, kann seine Energiekosten deutlich senken und trägt zum Klimaschutz bei. Rund 13 Prozent des Stromverbrauchs privater Haushalte in Deutschland entfallen auf die Warmwasserbereitung. Was die wenigsten wissen: Ein großer Teil wird durch unnötigen Leerlauf von Untertisch-Speichergeräten vergeudet, die unter Millionen von Spülen und Waschbecken installiert sind. Sie halten das Wasser rund um die Uhr erhitzt - auch wenn es nicht benötigt wird. Das verschwendet Millionen Kilowattstunden Strom.

Walschutz

Berliner Initiative verabschiedet - Alle Risiken für die Meeresriesen im Visier

Am Eröffnungstag der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission verabschiedeten die Mitgliedsländer mit 25 zu 20 Stimmen die sogenannte Berliner Initiative, eine neue Schutzstrategie für die Wale. Damit kann jetzt im Rahmen der Konvention nach Lösungen für viele Bedrohungen der Wale gesucht werden. "Das ist ein großartiger Erfolg und ein historischer Tag für den Walschutz", freut sich WWF-Walexperte Volker Homes in Anbetracht der dramatischen Ereignissen vor Ort. "Neben dem kommerziellen Walfang kann sich die IWC jetzt endlich auch den anderen Gefahren stellen, die Wale in ihrer Existenz bedrohen."

Gegen neue Atommüll-Lager

Bürgerinitiativen: Atomfirmen und CDU/CSU boykottieren die Endlagersuche

Die Vertreter von sieben Regionen Deutschlands, in denen neue Atommüll-Lager gebaut werden sollen, trafen sich am Wochenende in Schweinfurt. Es wurde besprochen, wie die Gefahren dieser von den Atomfirmen beantragten und irreführend Zwischenlager genannten Atomanlagen vor Gericht verständlich gemacht werden können. Die Gesundheitsschützer sind überzeugt, daß die immer noch laufenden Atomkraftwerke und die beantragten Atommüll-Lager besonders bei Unfällen oder Anschlägen die Gesundheits- und auch Eigentumsrechte der Bürger existentiell verletzen. Dazu kritisierten die von den AKW-Standorten Brunsbüttel, Esensham (Unterweser), Grohnde, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Ohu (Isar) und Gundremmingen stammenden Aktiven das Verhalten sowohl der vier Stromkonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall als auch das von CDU und CSU.

Kontrollierter Walfang statt Fangverbot?

Pro Wildlife: "Bewirtschaftungssystem für Wale" ist eine Farce

Im Rahmen der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hält sich hartnäckig das Gerücht, ein kontrollierter Walfang könne die Meeresriesen besser schützen als das gegenwärtig geltende Walfangverbot. Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE räumt mit dieser Behauptung auf: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Walfangländer unter einem Bewirtschaftungsverfahren weniger Wale töten würden als sie dies derzeit tun. Der Unterschied wäre jedoch, dass ihr blutiges Treiben dann legitimiert wäre", stellt Dr. Sandra Altherr klar, die für PRO WILDLIFE auf der IWC-Tagung teilnimmt. "Auch darf die erschreckend hohe Zahl von Walen und Delfinen, die in den Fischernetzen elend zugrunde gehen, nicht von der zusätzlichen Gefahr für Meeressäuger durch die direkte Jagd ablenken.

Hoffeste der Ökohöfe

Feiern und genießen: Aktionstage Öko-Landbau laden zum Ausflug ein

Öko-Sommer in Deutschland: Von Juni bis in den Herbst hinein laden Öko-Bauern in ganz Deutschland zum Feiern und Genießen ein. Bunt, vielfältig, informativ und ein Ereignis für alle, die gerne gut essen, sind die Veranstaltungen der Naturland-Höfe. Das Angebot reicht von Hoffesten mit Live-Band und Kinderprogramm über Bauernmärkte, Kräuterhexen-Führungen und einer Koch-Aktion mit frisch geerntetem Öko-Gemüse bis zu Betriebsbesichtigungen und Felderbegehungen.

Aufruf zur Sicherheit

79 internationale NGO fordern umfassendes NATO-Mandat für Afghanistan

CARE International und 78 private Entwicklungs- und Menschenrechts-Organisationen (darunter Oxfam, Human Rights Watch und Save the Children) fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, ein umfassendes NATO-Mandat zur Wahrung der Sicherheit in Afghanistan zu verabschieden. Die NATO wird ab dem 10. August federführend für die internationale Sicherheitspolitik in Afghanistan verantwortlich sein.

Gesundheitsreform

Unions-Vorschläge zur Privatisierung von Zahnersatz und Krankengeld abgelehnt

Der Sozialverband VdK Deutschland hat die jüngsten Vorschläge der Union als konzeptionslos kritisiert. Zur Zeit scheine die Union nach der Maxime "Darf es noch ein bisschen mehr sein?" zu handeln, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Indem die Union immer noch einen Vorschlag zu Lasten älterer, chronisch kranker Menschen und Menschen mit Behinderungen oben drauf sattele, löse sie keine Probleme. Statt ein schlüssiges Konzept für eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen vorzulegen, würden die Bürger durch Einzelvorschläge verunsichert.

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

UWG-Reform berücksichtigt Verbraucherschutz weniger als angekündigt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat enttäuscht auf den Regierungsentwurf zur Neuordnung des Wettbewerbsrechts reagiert. Von der erklärten Absicht der Bundesregierung, Verbraucherschutz als wesentlichen Eckpunkt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs UWG zu berücksichtigen, sei nicht mehr viel erkennbar. Wer will, könne die Verbraucher nach wie vor aufs Glatteis führen und zu Unrecht kassierte Gewinne für sich behalten. Enttäuscht zeigte sich der Bundesverband vor allem darüber, dass weder ein individueller Schadensersatzanspruch noch ein Vertragsauflösungsrecht für die Verbraucher verankert sei. So müsse in vielen Fällen auch künftig der Verbraucher einen Vertrag erfüllen, selbst wenn dieser auf unlautere Werbung zurückzuführen sei. Zudem würde der verankerte Gewinnabschöpfungsanspruch ein stumpfes Schwert bleiben, da er ausschließlich ein vorsätzliches Handeln voraussetzt. Könne einem Unternehmen, dass eine Mogelverpackung auf den Markt bringt und diese statt der angegebenen 100 mit 80 Gramm befüllt, kein Vorsatz nachgewiesen werde, bliebe der Mehrgewinn beim Unternehmen.

Sicherheits- und Finanzierungsrisiken

Umweltverbände kritisieren Stilllegung und Abbau des AKW Mülheim-Kärlich

Die Umweltverbände Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. und der BUND Naturschutz sowie die „Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ haben sich mit zahlreichen und umfangreichen Einwendungen schriftlich gegen die geplante Stillegung und den Abbau des Atomkraftwerkes zu Wort gemeldet. RWE hatte am 18.12.02 einen entsprechenden Antrag beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt und Forsten, Mainz gestellt. Bemängelt wird u. a., dass RWE das Kraftwerk gesetzwidrig erbaut habe und dass es keine Angaben zu Abbruchdauer und -kosten sowie zu ihrem Entsorgungskonzept gäbe.

Senioren

Sparkasse kassiert Zinsen aus verspäteter Rentenzahlung

VdK-Präsident Walter Hirrlinger hat die Sparkassen in Deutschland aufgefordert, die Renten pünktlich an ihre Kunden weiterzuleiten. Hintergrund ist die Praxis zahlreicher Sparkassen, den Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente erst mit einem Tag Verzug gutzuschreiben. Dies verstößt gegen das Wertstellungsurteil des Bundesgerichtshofes, das die Geldinstitute verpflichtet, eingehende Zahlungen am gleichen Tag weiterzuleiten. Die Institute legten dabei das Geld über Nacht an und erzielten somit Zinsgewinne.

55. Tagung der Internationalen Walfangkommission

Islands Forschungsprogramm als Walfang enttarnt

Mit einem Paukenschlag hat heute in Berlin die Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) begonnen: Auf seinen eingereichten Antrag auf "Wissenschaftswalfang" hat Island vernichtende Reaktionen erhalten: 40 renommierte Wissenschaftler aus 25 Ländern bescheinigen dem nordischen Inselstaat in einem gemeinsamen Statement, dass der Antrag auf die geplante Forschung an 200 Finn-, 100 Sei- und 200 Zwergwalen ein Täuschungsmanöver sei, um das kommerzielle Walfangverbot zu umgehen. Island erhoffe sich so Millionenumsätze durch den Export von Walfleisch nach Japan, so Biologin Dr. Sandra Altherr von Pro Wildlife. Die 40 anerkannten IWC-Wissenschaftler verweisen dabei auf das Fehlen jeglicher Forschungserkenntnisse aus Islands früheren Aktivitäten. In ihrer Stellungnahme heißt es: "In nahezu allen Punkten ist der isländische Antrag völlig unzureichend.... Die Ziele der Studie sind entweder nicht relevant ... oder können wesentlich effektiver mit Methoden erforscht werden, für die kein Wal sterben muss." Die Forscher sehen damit in Islands Plänen einen Missbrauch der IWC-Regelungen.

Neue Studie des Umweltbundesamtes

Abbau von Subventionen spart Milliarden und hilft der Umwelt

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) gibt den Forderungen, umweltschädliche Subventionen abzubauen, neuen Rückenwind. Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, und das Wuppertal-Institut fürKlima, Umwelt, Energie weisen am Beispiel der Wohnungswirtschaft und der Agrarwirtschaft nach, dass eine umweltorientierte Subventionspolitik die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden um mehrere Milliarden Euro entlasten könnte - und zudem positive Umwelteffekte hätte. Allein im Wohnungswesen ließen sich jährlich mindestens sechs Milliarden Euro und bis zum Jahr 2005 zwischen 18 und 25 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einsparen. "Die Studie zeigt, dass wir gezielt an die umweltschädlichen Subventionen herangehen sollten. So bekommen wir eine dreifache Dividende: Wir sparen Steuergelder, entlasten die Umwelt und schaffen finanzielle Spielräume zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen", so Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.

Datenschutz

Milde Strafe für Netscape nach User-Bespitzelung

Wegen illegaler Bespitzelung von Usern muss Netscape 100.000 Dollar bezahlen. Der Browser-Hersteller hat sich darauf außergerichtlich mit dem Staatsanwalt des US-Bundesstaates New York, Eliot Spitzer geeinigt. Ein Feature des Browsers namens SmartDownload hatte Informationen über jeden Downloads der User an Netscape übermittelt, wo diese Daten illegaler Weise gespeichert wurden. Obwohl Netscape behauptet hatte, keine der übermittelten Informationen aufzubewahren, wurden tatsächlich unter anderem die Adressen aller bezogenen Dateien gespeichert. Dies ist das Ergebnis einer von 2000 bis 2002 durchgeführten Untersuchung des Staatsanwaltes. Er hat aber auch herausgefunden, dass weder Netscape noch deren Eigentümer AOL TimeWarner die gesammelten Informationen mit Userdaten wie etwa Namen und Adresse verknüpft haben.

Verbraucherinformation

Bio-Baumwoll-Wegweiser online

Der neue Bio-Baumwoll-Wegweiser der PAN Germany Cotton Connection unterstützt VerbraucherInnen bei der Suche nach gesundheits- und umweltverträglichen Textilien und vernetzt Fachleute der Branche. Suchen und Finden: Bequeme, kombinierbare Suchfunktionen ermöglichen einen schnellen Zugriff auf die gewünschten Daten. "Durch die Suchfunktionen kann ich mir den Textilladen um die Ecke ebenso heraussuchen wie das Biobaumwollprojekt in Ägypten. Die permanente Ergänzung und Aktualisierung wird den Bio-Baumwoll-Wegweiser immer weiter vervollständigen." erläutert Norbert Reintjes, Projektkoordinator der PAN Germany Cotton Connection.

Kinderrechte

Fehlende Geburtsurkunden begünstigen Kinderhandel

Die Bedeutung von Geburtsurkunden muss vor allem in Afrika stärker ins Bewusstsein rücken. Das fordert das international tätige Hilfswerk Plan, das sich für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzt, zum Tag des afrikanischen Kindes am 16. Juni 2003. Vor allem in den Ländern südlich der Sahara sei die Situation katastrophal. Sieben von zehn Neugeborenen erhielten keine Geburtsurkunde. Damit habe die Region die weltweit höchste Rate nicht registrierter Kinder. Die seien ohne Recht und so häufig Opfer von Missbrauch und Kinderhandel.

Brief an Schröder

Nabu fordert Umdenken der NRW-SPD

Vor dem Hintergrund der Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, für Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der SPD zu sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zu Recht an ökologischen Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Schutz der biologischen Vielfalt oder der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Mit umso größerem Unverständnis beobacht der NABU daher die aktuelle Debatte und den widersprüchlichen Kurs in der nordrhein-westfälischen SPD. In dem jüngst von NRW-Ministerpräsident Steinbrück vorgelegten Papier werde unumwunden gefordert, der Naturschutz müsse hinter wirtschaftliche Erfordernisse zurücktreten.

Gegen Politikmüdigkeit

Website als politisches Diskussionsforum

Die britische Regierung lanciert eine neue Website, die ein politisches Diskussionsforum für Schüler anbietet. Nach Angaben von BBC solle sie junge Leute unter 18 Jahren zur politischen Debatte anregen. Die Homepage ist ein Gemeinschaftsprojekt der britischen Hansard Society, des Britischen Unterhauses, des Bildungsministeriums und des Vereins Young People's Unit. Grund für das Errichten der Site sei das Bedürfnis von Jugendlichen, politische Prozesse wie zum Beispiel den Irak-Krieg besser verstehen zu können, so BBC.

Mehr Einnahmen

Werbung im Internet erholt sich wieder

Die Einnahmen durch Internet-Werbung sind im vierten Quartal 2002 in den USA nach zwei Jahren des Rückganges wieder gestiegen. Das ergibt der "Internet Ad Revenue Report", den das amerikanische Interactive Advertising Bureau (IAB) gemeinsam mit der New-Media-Gruppe Pricewaterhouse Coopers (PwC) veröffentlicht hat. Demnach betrugen die Einnahmen durch Online- Werbung im letzten Quartal 2002 1,6 Milliarden Dollar, was eine Steigerung um neun Prozent zum dritten Quartal 2002 mit 1,5 Milliarden Dollar darstellt. Im gesamten Jahr 2002 hätten die Umsätze 6,0 Milliarden Dollar betragen und waren damit um 16 Prozent gegenüber 2001 gesunken.

Wale im Supermarkt

Isländische Fischer töten Buckelwal

Isländische Fischer haben erneut einen Buckelwal getötet. Angeblich handelte es sich bei dem diese Woche getöteten neun Meter langen und sechs Tonnen schweren Tier um einen Beifang der Fischerei, berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Allein in den letzten Monaten seien weitere Fälle von "Beifang-Walen" in Island bekannt geworden. Daher vermutet die Organisation, das es sich auch in diesem Fall genaugenommen um illegalen Fang handelt.

Mehr Demokratie

Bürgerbegehren in der EU-Verfassung

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie begrüsst die Entscheidung des EU-Konvents, die Mitspracherechte der Wähler zu stärken. Wie Giscard d`Estaing Donnerstag abend bekanntgab, ist im neuen Verfassungstext ein EU-Bürgerbegehren verankert, mit dem mindestens eine Million Unionsbürger ein Gesetz in die EU-Kommission einbringen können. Insgesamt 73 Konventsabgeordnete unterstützten den Vorstoß.

Globale Erwärmung

Jahrhundertunwetter künftig öfter

Die Kosten für Schäden durch Überflutungen in Küstenregionen werden sich nach Angaben der australischen CSIRO Forschungseinrichtung in den kommenden 50 Jahren verdoppeln. Schuld an den katastrophalen Schäden ist nach Angaben der australischen Forschungsorganisation die Bevölkerungszunahme und daraus resultierend die globale Erwärmung und der Anstieg des Meeresspiegels. Zunehmen werde aber nicht nur die Überschwemmungsgefahr, sondern auch die Zahl der "Jahrhundertunwetter". Tauchten solche Unwetter früher einmal in 100 Jahren auf, wird sich diese Frequenz ändern. Die Experten rechnen damit, dass solche Stürme alle 40 Jahre auftreten können.

EU-weite Untersuchung

Mehr Frauen gehen in die Schule

In den EU- Mitgliedstaaten besuchen 71 Prozent aller 18-Jährigen eine Bildungseinrichtung. Das geht aus einer am Donnerstag, erschienen Publikation von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hervor. Der Studie zufolge gehen zwischen 55 und 95 Prozent aller 18-Jährigen auf eine Schule. Den höchsten Anteil an 18-jährigen Schülern gibt es in Schweden (95 Prozent), gefolgt von Finnland (89 Prozent) und Belgien (85 Prozent), die geringsten Schülerzahlen in der Alterskategorie haben Großbritannien (55 Prozent) und Portugal (66 Prozent). Von den beitretenden Ländern schneidet Zypern (32 Prozent) am schlechtesten und die Tschechische Republik (86 Prozent) am besten ab. Laut Untersuchung besuchen im Alter von 18 Jahren mehr Frauen als Männer eine Bildungseinrichtung.

EU-Agrarpolitik

Aufschiebung der Agrarreform benachteiligt Ökolandbau

Anlässlich der auf nächste Woche vertagten Verhandlungen über die zukünftige EU-Agrarpolitik hat der Naturschutzbund NABU vor einem deutsch-französischen Handel zur Verwässerung der Reformbemühungen gewarnt. "Eine erneute Aufschiebung der Reform aus Rücksichtnahme auf die Interessen der französischen Agrarindustrie ist nicht zu verantworten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge seien nicht viel mehr als Kosmetik und stellten damit keine akzeptable Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa dar.

"Mobil ohne Auto"

Aktionstag zur Ökologischen Fortbewegung

Der seit 1981 jährlich rund um den 3. Sonntag im Juni stattfindende Aktionstag "Mobil ohne Auto" (MoA) läßt auch 2003 wieder hunderttausende Menschen für eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik auf die Straßen gehen. Am und um den 15.Juni wird an rund 150 Orten in der Bundesrepublik von Bad Segeberg bis zum Bodensee mit Aktionen vielfältiger Art Mobilität thematisiert, berichtet der Verein „Umkehr“. Vom Picknick auf der Hauptverkehrsstraße über Sonderzugfahrten, Fahrrad-Demonstrationen, Straßenfesten, Sperrungen von Bundesstraßen für Fußgänger, Radler und Inliner oder Ralleys mit Bus und Bahn reichten die Mitmachmöglichkeiten.

55. IWC-Tagung

Mehr Netze als Harpunen töten Meeressäuger

Vor Beginn der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC in Berlin warnt der WWF vor der größten Bedrohung für die weltweiten Walbestände: Durch den Beifang in Fischernetzen sterben jedes Jahr mehr als 300.000 Wale und Delfine. Das bedeute, dass alle zwei Minuten ein Wal sterben würde, so die Tierschutzorganisation. Allein vor der deutschen Nordseeküste verendeten jährlich 7.500 Schweinswale in den Stellnetzen der Fischerei. "Jedes Jahr sterben mehr Wale und Delfine in Fischernetzen als durch Harpunen", sagt WWF-Experte Volker Homes. Die IWC tagt vom 16. bis 19. Juni zum ersten Mal in Deutschland und soll den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Walfängern und Walschützern eine entscheidende Wende geben.

EU-Konvent

Atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert "Protokoll-Lösung" für EURATOM

Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung durch den Konvent kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW die vorgesehene "Protokoll-Lösung" für den EURATOM-Vertrag. Das Einbinden dieses Vertrages zur Förderung der Atomindustrie in die neue Verfassung in Form eines Protokolls sei nicht nur wegen der mit der Atomenergie verbundenen Risiken falsch, sondern verstoße auch gegen europarechtliche Grundsätze. Die IPPNW legte einen ausgearbeiteten Entwurf für einen Verfassungsartikel zum Schutz vor den Gefahren der Atomenergie vor, der den EURATOM-Vertrag ersetzen soll.

WWF protestiert gegen Walfang

Whalewatching statt Walschlachten von Island gefordert

Am 12. Juni überreichten Mitglieder der WWF-Jugendorganisation Young Panda zusammen mit Dr. Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland, über 3000 buntbemalte Papierwale an Jón Egill Egilsson, den Isländischen Botschafter. Damit protestieren der WWF und seine jüngsten Unterstützer gegen die Walfangpläne der Isländer. Mit dabei ist Malte Arkona, Moderator der ARD-Sendung "Tigerentenclub", die zur Teilnahme an der Malaktion aufgerufen hatte.

Einweg-Pfand

NABU warnt Handel vor weiterer Verbraucher-Schikane

Der Naturschutzbund NABU hat den Handel aufgefordert, den überflüssigen Streit über das Rücknahmesystem zu beenden und stattdessen die Auslistung von Getränken in ökologisch nachteiligen Verpackungen voranzutreiben. "Anstatt mit einem Streit über ein Rücknahmesystem die Verbraucher weiter zu schikanieren, sollte der Handel seinen Kunden entgegenkommen und wieder verstärkt auf Mehrwegsysteme setzen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Walfang

Japaner sollten sich wegen Quecksilberbelastung vom Walfleisch verabschieden

Ein aktueller Bericht der internationalen Umweltorganisation Environmental Investigation Agency (EIA), "Steigendes Quecksilber: der Verkauf von verseuchtem Wal-, Delphin- und Tümmlerfleisch in Japan", zeigt, daß unterschiedliche Fischprodukte (Wal-, Delphin- und Tümmler) in vielen japanischen Geschäften einen erhöhten Quecksilbergehalt aufweisen. Der Bericht, eine Woche vor der 55. Jahresversammlung der International Whaling Commission (IWC) veröffentlicht, deutet darauf hin, daß japanische Konsumenten ernsthafte Gesundheitsrisiken beim Konsum von Wal- und Delphinprodukten eingehen. Eine chemische Untersuchung von 58 Fleisch- und Speckproben in japanischen Supermärkten zeigt, daß die von der Regierung erlaubten Quecksilberanteile in 62% der Produkte überschritten sind.

Saale-Kanal

BUND übergibt 22000 Unterschriften für naturnahe Flüsse

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und der World Wide Fund For Nature (WWF) lehnen die Flussbauprojekte im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ab. Eine der absurdesten Fehlplanungen sei beispielsweise der geplante Saale-Elbe-Kanal, der nicht nur ökologisch fragwürdig sei, sondern auch ökonomisch keinen Sinn mache. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erhielt heute 22 000 vom BUND gesammelte Unterschriften gegen den Flussausbau. Am Morgen hatten Mitarbeiter der Umweltorganisation ein Riesen-Bauschild vor dem Bundesverkehrsministerium installiert: "Die Regierung baut Mist! 80 Millionen Euro für den sinnlosen Saale-Elbe-Kanal - Natur wird zerstört und Millionen gehen den Bach runter!"

Euratom-Vertrag

EU will Atomkraft fördern - Umweltverbände fordern Widerstand von Fischer

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.

Brasilien

Zweiter Journalist innerhalb einer Woche getötet

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst entsetzt über die Ermordung von Edgar Ribeiro Pereira de Oliveira, Besitzer der Wochenzeitung Boca do Povo in Campo Grande, Hauptstadt des Bundesstaates Mato Grosso do Sul. Unbekannte hatten den 43-Jährigen am Dienstag gegen 18 Uhr erschossen. Erst am 3. Juni war die Journalistin Melyssa Martins Correia getötet worden.

Asyl in Deutschland

UNO-Komitee gegen Folter stoppt drohende Abschiebung eines Kurden

Das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen (Committee Against Torture - CAT) hat die seit dem 10. September 2002 anhängige Individualbeschwerde eines in Deutschland Asyl suchenden Kurden für zulässig erklärt. Erst im Oktober 2001 hatte die deutsche Regierung - nach 17-jährigem Zögern - die Kompetenz des Komitees gegen Folter anerkannt, solche Individualbeschwerden nach Artikel 22 der Antifolterkonvention entgegenzunehmen. Der Antragsteller hatte beim UN-Komitee geltend gemacht, dass er bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei voraussichtlich Opfer von Folter im Sinne des Artikels 3 der UN-Antifolterkonvention werden würde. Mit der aktuellen Entscheidung ist die Gefahr zunächst abgewendet.

Bürgerkrieg in Afrika

World Vision hilft Flüchtlingen in Liberias Hauptstadt

In den westlichen Vororten von Liberias Hauptstadt Monrovia wird weiterhin gekämpft. Die Situation im Zentrum der Stadt, das inzwischen mit Flüchtlingen überfüllt ist, bleibt äußerst gespannt, auch wenn der Ablauf des Ultimatums an Präsident Charles Taylor noch keine sichtbaren Folgen hatte. Trotz der Schießereien und zahlreicher Plünderungen gelang es den World Vision-Mitarbeitern gestern, Medikamente in das zentrale Sportstadium zu bringen, wo inzwischen mehr als 15.000 Menschen Zuflucht gesucht haben. Die Medikamente werden zur Behandlung von Malaria, Diarrhoe und Kriegsverletzungen benötigt.

15 Prozent der Tiere bedroht

Bevölkerungswachstum verursacht Artensterben

Wenn die Weltbevölkerung im gleichen Maß ansteigt, werden in den kommenden 50 Jahren weitere 15 Prozent der Tiere zu bedrohten Arten. Betroffen davon seien nicht nur Lebewesen in Entwicklungsländern, sondern überall auf der Welt, berichtet der Anthropologe Jeffrey McKee von der Ohio State University in der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "Biological Conservation". Der Wissenschaftler hat die Bevölkerungszahlen von 230 Staaten genauer untersucht, um demografische Daten wie Wachstum und Bevölkerungsdichte zu ermitteln. Nach Angaben des Wissenschaftlers lassen sich danach 88 Prozent der gefährdeten Spezies ablesen. Das bedeutet, dass die Forscher genau vorhersagen könnten, welche Arten speziell gefährdet seien, wenn die Bevölkerung weiter um den Faktor x wachse.

Gorilla im Sägewerk

Proteste gegen Handel mit Urwaldholz

Mit einer Protestktion protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten seit Mittwoch morgen bei der Firma “Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport” in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Afrikas. Die Umweltschützer kletterten auf den Entladekran des Sägewerks und richten dort ein Camp ein. Auf einem Transparent am Kran forderte ein gezeichneter Gorilla: „Finger weg von meiner Heimat!“ Die Firma Offermann zählt zu den größten deutschen Importeuren und Verarbeitern von Urwaldholz aus Afrika.

Ohne Strom und Wasser

Kämpfe vertreiben Einwohner aus Liberias Hauptstadt

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat einen Teil des Personals aus der seit Tagen umkämpften liberianischen Hauptstadt Monrovia abgezogen. Die Helfer blieben aber weiterhin mit einem dreiköpfigen Team vor Ort, berichtet die Organisation. Nach eigenen Angaben funktioniere die Wasserversorgung nicht mehr, und die Krankenhäuser hätten keinen Strom. Viele Bewohner Monrovias seien geflohen, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen.

Internet wird stärker

Aufschwung in der Werbung ab 2004

Martin Sorrell, Chef der weltgrößten Werbe- und PR-Gruppe WPP, hat bei der World Association of Newspapers in Dublin einen Aufschwung für den problembehafteten Medien- und Werbe-Sektor vorhergesagt. Das berichtet die Financial Times. Allerdings dürfe die Industrie sich keine Wiederholung von einigen "Exzessen" aus der Vergangenheit erwarten, so Sorrell. Die Ursache für den Auftrieb sieht Sorrell in den Olympischen Spielen in Athen, in der europäischen Fußballmeisterschaft sowie in der Präsidentenwahl in den USA.

EU-Mitgliedsstaaten tagen

NGOs fordern Ende der Argrarsubventionen

Aus Anlass der Tagung der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten vom 11. bis zum 13. Juni fordern Nichtregierungsorganisationen, die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer einzustellen. Auf dem Treffen sollen die Minister die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Abschluß bringen. Grundlage dafür sind die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler vom Januar 2003, für den die Entkoppelung der Subventionen von der Produktion einer der Grundpfeiler seiner Reformvorschläge ist. Das sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber das Problem des Dumping sei damit nicht gelöst, kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch.

Tiefwasser-Korallenriff

Norwegens Regierung schützt Korallen

Nachdem im vergangenen Jahr im Nordatlantik vor den Lofoten im Norden Norwegens das größte Tiefwasser-Korallenriff der Welt entdeckt und unter Schutz gestellt wurde, kündigte die Norwegische Regierung am heutigen Mittwoch weitere Schritte an, um die einmaligen Kaltwasserkorallen vor weiterer Zerstörung zu bewahren. Das berichtet die Umweltorganisation WWF. Das zwei Kilometer lange Tisler Riff im Grenzgebiet zu Schweden solle nunmehr ebenfalls tabu für Fischerei, Öl- und Gasbohrungen werden. Auf dem rund 100 Jahre alte Tisler Riff im Skagerrak leben in einer Tiefe von 75 bis 150 Meter Seefedern, Seesterne, Seeigel Schwämme, Krebstiere und zahlreiche Fischarten.

45 Milliarden Euro für die Wissenschaft

Forschung trotzt der Wirtschaftsflaute

Trotz flauer Konjunktur und ungünstiger Rahmenbedingungen hat die deutsche Wirtschaft auch zuletzt noch ihre Forschungsaufwendungen leicht gesteigert. Pro Bundesbürger haben die internen und externen FuE-Ausgaben der Wirtschaft im Jahr 2002 um 1,6 Prozent auf 544 Euro zugelegt. Diese Zahlen gab das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bekannt. Die Forschungs-Euros sprudelten damit allerdings nicht mehr so stark wie vor dem Konjunktureinbruch. Zwischen 1999 und 2000 wurden die Entwicklungs-Etats noch um 6,1 Prozent aufgestockt.

Kinder haben Rechte

Daumenabdrücke gegen Kinderarbeit

Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni startet das Deutsche NROForum Kinderarbeit die „Aktion Daumenabdrücke“: Auf Postkarten sollen „Daumenabdrücke“ zur Unterstützung der Forderungen des Forums gesammelt werden, das für einen Politikwandel eintritt. Es sei höchste Zeit, dass auch die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank auf eine Politik verpflichtet würden, die den Kindern diene. In diesem Sinne müsse die Globalisierung politisch gestaltet werden. Es dürfe keine schrankenlose Liberalisierung des Welthandels und des internationalen Finanzsystemes geben, so die Kritik. Allerdings werde ein generelles Verbot von Kinderarbeit keinen Erfolg haben.

Wer, wozu und was ist drin?

Studie zum Gen-Food vorgestellt

Das International Council of Science (ICSU) hat am heutigen Mittwoch, einen Bericht zum Thema gentechnisch veränderte Lebensmittel (GVO) präsentiert. "News Genetics, Food and Agriculture: Science Discoveries - Social Dilemmas" umfasse die Auswertung von mehr als 50 internationalen wissenschaftlichen Berichten und durchleuchte neue Verfahren in der Gentechnik für Lebensmittel und Landwirtschaft, so die Behörde.

Vorgetäuschter Geldtransfer

E-Mail-Betrüger verurteilt

Ein niederländisches Gericht hat sechs Amsterdamer wegen E-Mail-Betruges zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und viereinhalb Jahren verurteilt. Zwei der Täter müssen Berichten niederländischer Medien zu Folge auch je 205.702 Euro an eines ihrer Opfer zurückzahlen, berichteten die niederländischen Behörden. Ihre Tricks seien die seit den 80er-Jahren bekannten Täuschungen mit angeblichen Lotterie-Gewinnen oder Bitten um Hilfe beim Transfer grösserer Geldmengen gewesen.

Töten für die Forschung

Wieder Walfang in Island

Islands Harpunen könnten bereits diesen Sommer wieder Wale töten. Das ist das Ergebnis einer aktuelle Studie der Artenschutzorganisationen Pro Wildlife, Whale & Dolphin Conservation Society (WDCS) und der Humane Society of the United States (HSUS). Die Studie zeige, dass Island hinter verschlossenen Türen die Wiederaufnahme des Walfangs nach 14 Jahren Pause vorbereitet habe, so die Organisationen. Auf der am kommenden Montag in Berlin beginnenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) solle ein als "streng vertraulich" markierter Antrag Islands diskutiert werden, 500 Wale im Rahmen eines zweijährigen Forschungsprogramms zu töten.

700 000 Gäste

Karneval der Kulturen nach Unfall abgebrochen

Ein tragischer Unfall hat den Karneval der Kulturen am Pfingstwochenende in Berlin überschattet. Drei Menschen wurden bei einem Unwetter am Sonntagabend lebensgefährlich verletzt, als auf einem Straßenfest in Kreuzberg eine Windböe ein als Eingangsportal genutztes Gerüst umwarf. Die "Werkstatt der Kulturen" als Veranstalter brach daraufhin den Karneval ab. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit dem Bezirksamt getroffen worden, sagte ein Sprecher. Ursprünglich war das multikulturelle Fest bis Pfingstmontag geplant.

Lärmschutz

Flughafen Zürich will Flugbeschränkungen gerichtlich aushebeln

Die Fluggesellschaft Swiss International und der Flughafen Zürich wollen mit einstweiligen Anordnungen die von deutschen Behörden erlassenen Beschränkungen im Luftverkehr aushebeln. Die Anträge gingen in der vergangenen Woche beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein, wie das Mannheimer Gericht am Dienstag mitteilte. Entschieden werde darüber nach dem 15. Juli. Bis dahin hat die Bundesrepublik Zeit zur Stellungnahme.

Gegen "ungebrochene Macht" der Mütter

Väter-Verein fordert beide Elternteile für Trennungskinder

Der Verein "Väteraufbruch für Kinder" fordert von der Bundesregierung gesetzliche Schritte für eine Gleichstellung von Vätern bei der Kinderbetreuung im Trennungsfall. Zwar sei das neue Kindschaftsrecht von 1998 eine Verbesserung, da nun die gemeinsame Sorge nach einer Scheidung mit 80 Prozent der Regelfall sei, sagte Vorstandssprecher Dietmar Nikolai Webel auf der Jahrespressekonferenz des Vereins am Dienstag in Berlin. Jedoch würden nach wie vor die Kinder im Streitfall der Mutter zugeordnet. "Die Macht der Mutter im Familienrecht ist ungebrochen", kritisierte Webel.

Spektakel für Verstand und Sinne

Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin und Potsdam

Wissenschaft zum Anfassen, Mitmachen und Staunen ist am Samstag in Berlin und Potsdam zu erleben. Zur Langen Nacht der Wissenschaften von 17.00 bis 1.00 Uhr bieten sechs bekannte Forschungseinrichtungen ein vielfältiges Programm für kleine und große Leute, sagte der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler, am Dienstag. Das Event spreche den Verstand und die Sinne an. Eingebettet werden Informationen über und Proteste gegen den Sparkurs des Berliner Senats.

Saale-Elbe-Kanal unwirtschaftlich

Kanalbau für ein Schiff pro Quartal

Der geplante Saale-Elbe-Kanal ist nach Beobachtungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) "nicht nur das umstrittenste, sondern auch das absurdeste Projekt des neuen Bundesverkehrswegeplans". Nach Auswertung der Zahlen des Hafenumschlags Halle teilte der Verband mit, dass im ersten Quartal nur jeweils ein Schiff be- und eines entladen worden sei, obwohl Saale und Elbe genügend Wasser und somit auch eine ausreichende Fahrrinnentiefe aufgewiesen hätten. Auch nach Fertigstellung des Kanals werde es keine Belebung der Schifffahrt geben, wenn nicht auch die Elbe ausgebaut werde, zitiert der BUND ein Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffer an Verkehrsminister Manfred Stolpe. "Der einzige Zweck des Kanalprojekts scheint somit darin zu bestehen, den anschließenden Ausbau der Elbe zu erzwingen", kritisieren die Umweltschützer.

Sonderparteitag

Grüne sollen Agenda 2010 begrünen

Vom Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Cottbus verlangt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Aufnahme ökologischer Inhalte in die Agenda 2010. Es sei Aufgabe der Bündnisgrünen, ungenutzte Potentiale im Umweltschutz zu thematisieren und in praktisches Handeln umzusetzen. Änderungen seien insbesondere in den Bereichen Verkehr und Landwirschaft nötig.

Agenda 2010

Offener Brief des BUND an Grüne

Der BUND richtet einen offenen Brief an die Delegierten des Sonderparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, in dem er Änderungen an der Agenda 2010 fordert. ngo-online dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:

Rauchen in Filmen beeinflusst Teenager

Experte fordert Altersfreigaben für rauchfreundliche Filme

Die Zahl der Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnen, steigt mit der Zahl der Raucherszenen in den Filmen. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher um Madeline Dalton von der Dartmouth Medical School laut einer am Dienstag im Fachmagazin The Lancet veröffentlichten Studie. 17 Prozent der Jugendlichen, die Filme mit zahlreichen Rauchszenen gesehen hatten, griffen zur Zigarette; verglichen mit nur drei Prozent jener Jugendlichen, die kaum Rauchszenen zu Gesicht bekommen haben. Die Seher tabakfreundlicher Filme begannen dreimal häufiger zu rauchen als Jugendliche, die weniger Rauchszenen gesehen hatten.

Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

213 Waffen und kistenweise Munition bei Razzien gefunden

Bei Hausdurchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stendal einer der "größten Waffenfunde der Nachkriegszeit" gelungen. Die Funde hätten einen solchen Umfang, dass sie durchaus als "spektakulär" bezeichnet werden können, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Harda Battermann-Jannsen am Dienstag in Stendal. Bei dem Großeinsatz, der bereits in der Nacht zu Freitag erfolgte, seien insgesamt 213 Waffen gefunden worden. Unter anderem hätten die insgesamt 300 beteiligten Beamten Maschinengewehre und -pistolen, Granaten, Hieb- und Stichwaffen sowie kistenweise Munition sichergestellt.

Demnächst Mehrweg bei Discountern?

Einwegpfand-Gegner zunehmend isoliert

Wird es ein letztes Aufbäumen der Einweg-Lobby? Am Mittwoch trifft sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit Vertretern von Handel und Industrie, um noch mal über das Pflichtpfand für Einweg-Verpackungen zu reden. Am Wochenende hatte der Einweg-Wasserkonzern Nestle durch seinen Deutschland-Chef Gustav-Alex Quast vor einer Getränkenot als Folge des Dosenpfands gewarnt und die Bevölkerung zu Vorratskäufen aufgefordert. Dagegen erklärten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien und die Genossenschaft Deutscher Brunnen, es gebe durchaus genug Mehrwegverpackungen, um auch die Nachfrage eines heißen Sommers zu decken. Sie forderten Trittin auf, nicht an der Pfandpflicht zu rütteln. Der dürfte dazu auch keinen Grund haben, konnte er doch am Dienstag der Öffentlichkeit mitteilen, auch das Berliner Verwaltungsgericht habe das Pflichtpfand für rechtmäßig erklärt. Ferner wurde bekannt, dass der Handelsriese Plus bei Brauereien Angebote für eine Belieferung mit Bier in Mehrweggetränkeverpackungen angefordert hat und Edeka seine in Süddeutschland getestete Konzentration auf Mehrweg demnächst bundesweit ausdehnen will. Aldi, Lidl, Norma und Plus sollen zwar nicht auf Mehrweg setzen, aber wenigstens ein eigenes gesetzeskonformes Rücknahmesystem aufbauen.

Alternative zu EURATOM

Ein Artikel zur Atomenergie für die europäische Verfassung

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW schlägt vor, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen und durch einen Verfassungsartikel in der Europäischen Verfassung zu ersetzen. Wir dokumentieren den Verfassungsartikel und seine Begründung im Wortlaut:

Chinesischer Frachter gesunken

Ölteppich in der Ostsee driftet nach Norden

Nach dem Untergang des chinesischen Frachters Fu Shan Hai, zieht der Ölteppich weiter in Richtung Norden. Das ausgetretene Öl bedrohe jetzt auch die besonders sensible schwedische Felsküste, berichten WWF-Beobachter vor Ort. Die felsigen Strände gelten als besonders sensibles Gebiet und sind schwer zu säubern. Derweil beginnt die Suche nach den Ursachen und Schuldzuweisungen zwischen den zuständigen Behörden in Dänemark und Schweden.

HIV

Fehlende Aids-Prävention wird teuer

Gelingt es den USA in den nächsten zwei Jahren nicht, die Zahl neuer HIV-Infektionen zu reduzieren, wird dies nicht nur menschliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Versagen könnte den USA bis zum Jahr 2010 mehr als 18 Milliarden Dollar kosten. Dies geht aus einer Studie an der Emory University hervor. Basierend auf der Kostenanalyse prognostiziert die Universität zusätzliche 130.000 HIV-Infektionen bis 2010, wenn bis 2005 die Reduktion von 50 Prozent nicht erreicht werde. Die Ergebnisse erscheinen in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift "Journal of Acquired Immune Deficiency Syndrome".

Bomben bei Wittstock

Bombodrom gefährdet Menschen und Tiere

Mit der vom Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigten Errichtung eines neuen Bombenabwurfgeländes bei Wittstock entstehen auch neue Gefahren für Tiere und Menschen im Havelland. Darauf macht die Grüne Liga Brandenburg aufmerksam. Die Routen der Ausflugkorridore, die die Flugzeuge im Tiefflug durchquerten würden sowohl von Seltenen Vögeln als auch von Segelfliegern durchquert. Beide werden nicht vom Radar erfasst. Der Weiteren sei ein Gebiet betroffen, in dem im Herbst zahlreiche Kraniche, sowie Wildenten und Wildgänse rasteten.

Recht auf Auskunft

Bundestag billigt Gesetz gegen Missbrauch von 0190er Nummern

Dem Missbrauch von 0190er und 0900er Telefonnummern soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Danach sollen Verbraucher künftig einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhalten, um sich darüber informieren zu können, wer sich hinter einer 0190er Nummer verbirgt.

Nach Saban

Bauer hat noch Interesse an KirchMedia

Nachdem der Verkauf der KirchMedia an den US-Milliardär Haim Saban geplatzt ist, zeigt der Heinrich Bauer Verlag wieder Interesse an dem insolventen Medienunternehmen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, habe Verlagssprecher Andreas Fritzenkötter Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Bauer Verlag werde demnach zwar kein neues Angebot stellen, aber auch "mit Sicherheit die Tür nicht zuschlagen", so die SZ. Das Hamburger Verlagshaus sei in einer abwartenden Rolle. Der von den Banken vorbereitete "Plan B" sieht vor, die KirchMedia vorerst nicht zu verkaufen. Erst in zwei bis drei Jahren solle ein neuer Investor gesucht werden.

Zwei Tage ohne neue Erkrankung

Sars im Rückzug

Der SARS-Ausbruch hat laut Weltgesundheitsorganisation WHO den Höhepunkt überschritten. Dies gelte für alle betroffenen Länder einschließlich der von der Lungenkrankheit am schlimmsten heimgesuchten Nation China zu. Die Stellungnahme erfolgte nachdem in China zwei Tage in Folge über keinen neuen SARS-Fall berichtet wurde. In China sind laut Angaben der Behörden allerdings zwei weitere Patienten an der Lungenkrankheit gestorben, in Hongkong einer.

Stellenvermittlung

Jobs in der Landwirtschaft im Internet

Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband und die Land24 GmbH starten im Internet unter www.landjobs.de erstmals eine nationale Lehrstellen-Börse für Berufe in der Landwirtschaft. Landwirte und Lehrlinge haben ab sofort unbegrenzte Möglichkeiten, kostenlos ihre Angebote und Gesuche bundesweit im Internet anzubieten.

Mehr Grün

Globale Erwärmung lässt Pflanzen wachsen

Das NASA-Department of Energy hat anhand von globalen Untersuchungen festgestellt, dass die Erde in den vergangenen Jahren deutlich grüner geworden ist. Mit der globalen Erwärmung hätten es die Pflanzen leichter sich auf dem blauen Planeten auszubreiten, berichtet das NASA-Goddard Space-Flight-Center. Klimaveränderungen haben nach Ansicht der Forscher auch zu veränderten Lebensbedingungen geführt: Mehr Wasser, Hitze und Sonneneinstrahlung in Gegenden, in denen eine dieser Voraussetzungen zu schlechtem Pflanzenwuchs geführt haben, hätten zu einer neuen Vegetation geführt. In der Zwischenzeit wachsen Pflanzen auch in solchen Gebieten, die bisher nur geringe Vegetationsdichten aufwiesen. Ob die Ergebnisse positiv oder negativ zu bewerten sind, können die Forscher jedoch noch nicht sagen.

"Sanity Food"

Verbraucher legen mehr Wert auf Qualität der Nahrung

Die Kombination aus Convenience Food, Functional Food und Bio-Einflüssen bestimmt in der Zukunft den Markt der Lebensmittelindustrie - der Trend geht hin zum "Sanity Food". So lautet das Ergebnis der jüngsten Studie der Gesellschaft für Innovative Marktforschung (GIM). Demnach ist in den letzten Jahren eine zunehmende Sensibilisierung der Verbraucher auf dem Nahrungsmittelmarkt eingetreten. Nahrung müsse nicht nur einfach zuzubereiten und reich an gesunden Inhaltsstoffen sein, sondern auch immer häufiger ökologisch korrekt – wenn auch nicht immer eine Überzeugung dahinter stehe.

Interne Norm umgeht BGB

Behinderte im Bahnverkehr benachteiligt

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gebe Menschen mit Körperbehinderungen vielerorts Anlaß für Beanstandungen. Das kritisiert der Behindertenverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Insbesondere bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG würden die Ansprüche nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BGG) nicht ausreichend berücksichtigt, so der Verband. Die Deutsche Bahn AG habe in ihrer nun vorliegenden Internen Norm 813 die Zielgruppe der mobilitätseingeschränkten Personen zwar berücksichtigt, nicht aber die wesentlichen Kriterien für eine verbindliche Barrierefreiheit erfüllt.

Energie sparen

Haushaltsgeräte schlucken ein Drittel des Stroms

Rund ein Drittel der privaten Stromrechnung geht auf das Konto von Haushaltsgeräten wie Kühlschrank oder Waschmaschine. Wer allerdings konsequent auf energieeffiziente Produkte setze, senke Verbrauch und Kosten. Das berichtet die Initiative EnergieEffizienz . Nach ihren Berechnungen lassen sich pro Haushalt jährlich bis zu 70 Euro einsparen. Energieeffiziente Geräte sind am einheitlichen EU-Energieetikett (EU-Label) zu erkennen, die Garäte anhand der Energieeffiezienzklassen A bis G kennzeichnen.

„Erklärung von Berlin“

Proteste gegen Patente auf Leben

Mit der „Erklärung von Berlin“ haben am heutigen Freitag die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. Nach Auffassung der drei Organisationen müsse sich die Regierung schnellstens für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen. Die Erklärung stütze sich im Wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung, so die Organisationen. Die Kommissionen fordern Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten zuzulassen.

Schaden für Umwelt und Käufer

Dieselrußfilter für alle Neufahrzeuge gefordert

Zum Tag der Umwelt haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die gravierenden Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch hohe Rußemissionen von Diesel-Fahrzeugen aufmerksam gemacht. Sie forderten die deutsche Autoindustrie auf, alle neuen Dieselfahrzeuge mit einem Rußfilter auszustatten. ?Mit ihrer Blockadehaltung manövriert sich die angeblich so fortschrittliche deutsche Autoindustrie zunehmend ins Abseits?, so vzbv-Vorstand Edda Müller. Es sei davon auszugehen, dass - ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators - der Gebrauchtwagenpreis für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter drastisch einbrechen werde. Daher würden die Unternehmen mit ihrer kurzsichtigen Politik nicht nur der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher, sondern auch ihren Mitarbeitern und Aktionären schaden. Durch den Einbau von Rußfiltern können die Partikelemissionen fast vollständig reduziert werden.

Freude bei ProSiebenSat.1

Kauf von KirchMedia geplatzt

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban ist geplatzt. Der Insolvenzverwalter der KirchMedia und die Saban Capital Group haben einvernehmlich den Rücktritt von dem entsprechenden Vertragswerk erklärt. Dies teilten die involvierten Parteien am Mittwochabend, in getrennten Presseaussendungen mit. Die Übernahme der insolventen Kirch-Gruppe war im März durch ein umfangreiches Vertragswerk besiegelt worden.

Mehr Melatonin

Nachtschichten steigern Krebsrisiko

Forscher der Harvard Medical School und dem Brigham and Women´s Hospital haben bei Frauen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Nachtarbeit und erhöhtem Dick- beziehungsweise Enddarmkrebsrisiko nachgewiesen. Das Ergebnis unterstütze eine frühere Studie, die bei Nachtarbeiterinnnen ein erhöhtes Brustkrebs-Risiko feststellte. Eine zentrale Rolle komme dabei dem Hormon Melatonin zu, das der Körper in der Nacht produziert. Die Produktion erfolgt allerdings nur im Dunkeln. Künstliches Licht während Nachtschichten senke die Melatonin-Konzentration im Blut, so die Forscher.

"Unsoziale Personalpolitik"

Aktionäre kritisierten Post

Lohndumping und ungezügelte Vernichtung von Arbeitsplätzen werfen kritische Aktionäre dem Vorstand der Deutschen Post AG vor. Zur Hauptversammlung des Unternehmens am heutigen Donnerstag in Köln hat der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt, den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat und dem Vorstand wegen „unsozialer Personalpolitik“ die Entlastung zu verweigern.

Vier Jahr nach dem Krieg

Schwierige Integration der Flüchtlinge im Kosovo

Am 10. Juni 1999 fiel die letzte NATO-Bombe im Kosovo und mit ihr die Politik der Unterdrückung durch Slobodan Milosevic. Heute, vier Jahre nach dem Krieg, werden die serbischen Flüchtlinge unter Schutz der KFOR allmählich in ihre alten Dörfer zurückgeführt - ein Prozess, der sich jedoch schwierig gestaltet, berichtet die Menschnenrechtsorganisation Care. Erschwerendes Konfliktpotenzial biete bei diesem Prozess die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit von über 70 Prozent sowie eine nur langsame Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen.

Schutz durch Hygiene

Neue Sars-Wellen jederzeit möglich

Der chinesische SARS-Experte und Direktor des Guangzhou Institutes für Atmemwegsserkrankungen Zhong Nanshan warnt vor einem möglichen neuen Ausbruch der gefährlichen Lungenkrankheit. Laut Zhong nähert sich die derzeitige SARS-Epidemie in China dem Ende zu. Er beruft sich dabei auf Analysen, wie sich die Epidemie in der südchinesischen Provinz Guangdong und Hongkong entwickelte und abflaute. "Aber wenn viele Mengen quer durch das Land reisen, wird SARS möglicherweise in Zukunft fluktuieren", zitiert die China Daily Zhong.

EU-Verfassung

Mehr Bürgerbeteiligung in der EU

Die Initiative Mehr Demokratie sieht gute Chancen für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Dem Brüsseler EU-Konvent liegt seit Donnerstag ein Antrag für die Aufnahme einer "EU-Bürgerinitiative" in die europäische Verfassung vor. Demnach könnten die Unionsbürger die EU-Kommission per Unterschriftensammlung auffordern, eine Gesetzesinitiative einzuleiten. Wie viele Stimmen benötigt werden, lässt der Antrag allerdings offen. Im Begleittext ist die Rede von 300.000 bis 500.000 Unterschriften.

Komplizierte Rückgabe

Handel macht mit Einwegpfand Gewinne

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Handel aufgefordert, die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Weil Verbraucher bislang Einwegverpackungen nur an der Verkaufsstelle zurückgeben können, habe der Einzelhandel seit Einführung des Dosenpfands monatlich zweistellige Millionenbeträge durch nicht zurückgegebene Verpackungen verdient. Es könne nicht angehen, dass einzelne Lobbygruppen sich permanent über geltendes Recht hinwegsetzten. Derweil zogen Umweltverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand. Seit seiner Einführung seien zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt worden. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entschieden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umweltverbände würden nun Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen.

Haushaltsdiskussion

Abbau von Subventionen kommt Umwelt zugute

Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. Die Bewältigung des ungebremsten Flächenverbrauchs müsse als eine der vorrangigsten umweltpolitischen Aufgaben begriffen werden. Im Bereich der Eigenheimzulage für Neubauten auf der grünen Wiese etwa könnten mit einer Kürzung Ausgaben in Milliardenhöhe eingespart werden. „Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt.

Post bleibt hart

Proteste gegen Briefumschläge aus Urwaldholz

Vor den versammelten Aktionären der Deutschen Post AG in Köln haben Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag Vormittag gegen die Zerstörung der letzten Urwälder in Finnland protestiert. Während der Rede des Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Zumwinkel entrollten sie in der Köln Arena ein Banner mit der Forderung "Urwälder zu Briefumschlägen - Schluss damit". Die Umweltorganisation wollte damit darauf aufmerksam machen, dass die Post trotz anhaltender Proteste der Umweltschützer noch immer Holz aus den letzten Urwäldern Finnlands für ihre Briefumschläge verwendet.

Sonnenenergie

Europäische Photovoltaikbranche im Aufwind

Die europäische Photovoltaikindustrie holt erneut auf. Im weltweiten Vergleich hat sich der Marktanteil der europäischen Hersteller von Solarstrommodulen auf über 25 Prozent verdoppelt, berichtet der Bundesverband Solarindustrie (Bsi). Motor für die Entwicklung sei Deutschland, das mit zinsgünstigen Darlehen im 100.000 Dächer-Programm und der erhöhten Solarstromvergütung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) einen Nachfrageboom ausgelöst habe. Aber auch andere Länder wie Spanien und Frankreich hätten jetzt Programme für die Photovoltaik-Markteinführung aufgelegt.

Loch im Haushalt

Weniger Subventionen zur Sanierung des Haushalts

Zur Sanierung des defizitären Staatshaushalts haben führende Wirtschaftsforscher drastische Einschnitt bei den Subventionen und der Bundesanstalt für Arbeit gefordert. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge wäre es sogar möglich, die Summe, die Bund, Länder, Gemeinden, EU und andere staatliche Einrichtungen als Subventionen gewähren, auf mittlere Sicht völlig zu streichen, berichtet die „Berliner Zeitung“. „Diese 150 Milliarden Euro könnten über einen Zeitraum von fünf Jahren im Prinzip auf Null zurückgefahren werden“, sagte der IfW-Subventionsexperte Alfred Boss dem Blatt.

Naturheilmittel

Johanneskraut wird apothekenpflichtig

Die Zahl der Verwender von Naturheilmitteln ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Mittlerweile setzen 73 Prozent der Deutschen auf die sanfte Medizin aus Pflanzen, wie das Institut für Demoskopie Allensbach in seiner Umfrage "Naturheilmittel 2002" angibt. Eines der gefragtesten Naturarzneimittel ist demnach das Johanniskraut, das seit Jahrhunderten auch in niedrigen Dosierungen als Tee oder Pflanzensaft erfolgreich bei nervlicher Belastung und Stimmungsschwankungen eingesetzt werde. Doch diesen milden, nebenwirkungsarmen Präparaten drohe nun das "Aus", befürchtet die neuform Vereinigung Deutscher Reformhäuser e.G.

Wirtschaft contra Umwelt

Wirtschaft stoppt System zum Dosenpfand

Die unendliche Geschichte des Widerstandes von Industrie und Handel gegen das Einwegpfand geht weiter. Wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bereits am Wochenende berichtete, beendete die BVE-Arbeitsgruppe den Aufbau eines bundesdeutschen Pfandsystems. Damit hat die Witschaft ein einheitliches Pfandsystem für Einwegflaschen vorerst gestoppt. Hintergrund sei eine fehlende Rechtssicherheit angesichts der notwendigen „Milliardeninvestitionen“ in ein flächendeckendes Rücknahmesystem. Des weiteren kämen Bedenken der EU-Kommssion dazu. Die DHU kritisierte die Haltung als „Herausforderung zu einer neuerlichen Machtprobe“. Das Rücknahmesystem sollte ursprünglich am 1. Oktober 2003 bundesweit einheitlich sein. Nur unter dieser Bedingung wurde die Übergangslösung akzeptiert.

Lizenzierte Software

Weniger Raubkopien

Der Anteil der raubkopierten Software ist weltweit im vergangenen Jahr um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent gesunken. In Westeuropa betrage der durchschnittliche Anteil der Piratensoftware rund 35 Prozent. Das berichtet die Business Software Allianz (BSA). Weltweit gingen der Softwareindustrie nach eigenen Angaben durch Softwarepiraterie rund 13,5 Milliarden Dollar an Umsätzen verloren. Dabei gehe der Anteil an illegaler Software in den meisten Ländern zurück, nur in Italien und Großbritannien sei er auf 47 beziehungsweise 26 Prozent gesteigen.

Zu hoch gegriffen

Sars-Experte kritisiert WHO

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO den starken Rückgang neuer SARS-Fälle in China in Frage gestellt hat, äußert nun ein führender SARS-Experte Chinas Kritik an der WHO. So soll die Organisation die geschätzte SARS-Sterberate mit 15 Prozent zu hoch angegeben haben. „15 Prozent könnten eine Überschätzung sein", erklärt Zhong Nashan, Direktor des Guangzhou Instituts für Atmungserkrankungen. Zhong beschäftigt sich bereits seit vergangenem Jahr mit SARS.

Bilanz gezogen

Die meisten Opfer im Straßenverkehr

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in den letzten 50 Jahren 692.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland getötet worden. Im gleichen Zeitraum wurden 24,9 Millionen Menschen im Straßenverkehr verletzt. Der Verkehrsverband Allinaz pro Schiene kritisiert den Umgang der Gesellschaft mit den neuesten Zahlen scharf. "Der deutsche Autowahn hat eine Opferbilanz, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Bürgerkrieges in Jugoslawien.", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Es sei erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Gesellschaft diese Bilanz hinnehme.

Steuern umstritten

Neue Zinsregelung der EU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am gestrigen Dienstag beschlossene Regelung der EU-Zinsbesteuerung begrüßt. Die Einführung eines grenzüberschreitenden Systems von Kontrollmitteilungen sei der richtige Weg, um Steuerflucht zu verhindern. Nach der Einigung auf europäischer Ebene fordert Attac von der Bundesregierung nun, endgültig auf die umstrittene Abgeltungsteuer zu verzichten. Diese sieht vor, Zinsen nicht mehr nach dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent, sondern pauschal mit 25 Prozent zu besteuern. Es sei nicht einzusehen, warum die Zinsbesteuerung in Deutschland niedriger sein soll als in Luxemburg und der Schweiz, so die Kritik.

Weltumwelttag

Verantwortung gegenüber Umweltproblemen fehlt

Mehr Verantwortung bei der Lösung globaler Umweltprobleme von Seiten weltweit operierender Unternehmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Weltumwelttag am morgigen Donnerstag verlangt. Neun Monate nach dem Weltumweltgipfel von Johannesburg gebe es noch keine Anzeichen für entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung der dort verabredeten Vorhaben. Eine Trendwende bei globalen Umweltschäden, Problemen des Zugangs zu sauberem Trinkwasser, der Klimaerwärmung und zunehmenden Armut sei nicht in Sicht. Es fehle ein wirksamer Kodex für die sozialen und ökologischen Pflichten von Großunternehmen. Den müssten die Regierungen schnellstens beschließen. Die Staatengemeinschaft brauche dringend internationale Abkommen zur Unternehmensverantwortung.

Verbot ist verfassungswidrig

US-Gericht erlaubt Gewaltspiele für Minderjährige

Ein Verbot von Computerspielen mit gewalttätigen Inhalten für Minderjährige ist in den USA nicht verfassungskonform. Diese Entscheidung fällte ein Berufungsgericht des Bundes in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri und kippte damit eine entsprechende County-Verordnung sowie die Entscheidung einer niedrigeren Instanz. Die Regelung sei von der Interactive Digital Software Association (IDSA) seit ihrem Erlass vor zwei Jahren bekämpft worden, berichtet das Wall Street Journal. Der Erfolg sei nur der Auftakt zum Sturm auf ähnliche Verordnungen. Im vergangenen Monat habe die IDSA angekündigt auch eine derartige Regelung im Bundesstaat Washington zu Fall bringen zu wollen.

Geländewagen als Kleinlaster zugelassen

VW, BMW und Mercedes tricksen mit Abgasnormen

Wegen irreführender Werbung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Volkswagen verklagt und BMW und Mercedes abgemahnt. Die Unternehmen werben für die Diesel-Varianten ihrer Off-Road-Modelle Touareg, X5 bzw. M-Klasse mit der Abgasnorm Euro 3. Dabei weisen die Unternehmen jedoch nicht darauf hin, dass es sich bei der Abgasnorm um die Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge handelt, die deutlich höher liegen als die für Pkw. Im Internet werden die Fahrzeuge jedoch als luxuriöse Oberklasse-Limousinen beworben.

Vorschläge für Verhaltenskodex

Whale Watching wird zum Problem

Walfang ist derzeit wieder in aller Munde, denn die Internationale Walfang Kommission (IWC) tagt diesen Monat in der Bundeshauptstadt. Doch inzwischen ist es längst nicht mehr nur die direkte Bejagung, die die Wale bedroht. Neben Umweltgiften und Fischerei wird vor allem die starke Ausbreitung des Whale-Watching-Tourismus in aller Welt zunehmend ein Problem für die Meeressäuger.

Protest bei Jahresversammlung

Europäische Investitionsbank soll Informationspolitik ändern

Mit einem Banner, das die drei "Affen der Wahrheit" zeigt, werden die Direktoren der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Dienstag auf ihrer Jahresversammlung in der EIB-Zentrale in Luxemburg konfrontiert. Aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen stehen die drei Affen, von denen sich einer die Ohren, der zweite die Augen und der dritte den Mund zuhält, dafür, dass die EIB keine Probleme sieht, keine Beschwerden hört und keine Informationen herausgibt. Die Aktion soll das "intransparente Verhalten" der EIB verdeutlichen und ist Teil einer Kampagne zur Reform der Informationspolitik der Bank. Die NGOs präsentierten einen Aufruf an die EIB-Gouverneure und ihren Präsidenten Maystadt, in dem sie besseren Zugang zu Informationen über EIB-Projekte für betroffene Gemeinschaften und die Öffentlichkeit fordern. Der Aufruf wird von zahlreichen NGOs aus verschiedenen Ländern unterstützt, unter anderem den deutschen Organisationen WEED, urgewald und BUND.

Im Juni in Hamburg, Schwerin und Leipzig

Ausstellung "Überleben auf der Flucht" eröffnet

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag auf dem Hamburger Gänsemarkt ein nachgebautes Flüchtlingslager eröffnet. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni zeigt die Organisation, wie Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit geholfen wird. Die Ausstellung ist für Erwachsene und Kinder geeignet und wird nach Hamburg auch in Schwerin und Leipzig gezeigt.

Rentenreform

Streiks gegen Sozialabbau behindern Bahn- und Flugverkehr in Europa

Streiks gegen die geplanten Reformen des Rentensystems in Österreich, Frankreich und Italien haben am Dienstag den Luft- und Bahnverkehr von und nach Deutschland erheblich beeinträchtigt. Die Lufthansa sagte 97 der 138 geplanten Flüge nach Frankreich ab, weil dort die Fluglotsen den Dienst verweigerten. Betroffen von den Ausständen waren auch die Fluggesellschaften Alitalia und Air France. Die Deutsche Bahn (DB) strich nach Angaben einer Unternehmenssprecherin rund 50 Fernzüge nach und über Österreich.

Symbol der Unterdrückung oder nicht?

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kopftuch in der Schule

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, ob muslimischen Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches im Unterricht an staatlichen Schulen verboten werden darf. In der mündlichen Verhandlung verteidigten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung die Entscheidung, die Pädagogin Fereshta Ludin nicht in den staatlichen Schuldienst übernommen zu haben. Die gläubige Muslimin hatte sich geweigert, das Kopftuch im Unterricht abzulegen. Ihre Klage war vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen worden, das Tragen der Kopfbedeckung verletzte die Neutralität der staatlichen Schulen.

Stasi-Unterlagen

Birthler-Behörde schließt drei Außenstellen

Der Birthler-Behörde steht eine deutliche Verkleinerung bevor. Nach internen Plänen sollen ab 2006 drei der dreizehn Außenstellen in den ostdeutschen Ländern geschlossen werden. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, sagte am Dienstag in Berlin, die dezentrale Präsenz der Behörde stehe aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Stasiunterlagen der jeweiligen Region werden den Plänen zufolge künftig in jeweils einer Außenstelle pro ostdeutschem Bundesland verwaltet.

630 Millionen Verlust im 1. Quartal

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen bei gesetzlichen Krankenversicherungen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Minus von 630 Millionen Euro eingefahren. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, gingen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent zurück. Zugleich stiegen die Ausgaben um 1,6 Prozent.

"Green Customs"

Schutzprogramm gegen globale Umweltverbrechen gestartet

UNEP, die UN-Organisation, die sich dem Schutz der Umwelt verantwortet hat, richtet ein neues Schutzprogramm gegen globale Umweltverbrechen ein. Unter dem Namen "Green Customs" soll gemeinsam mit nationalen Zollbehörden der Handel mit gefährlichen Chemikalien, illegalen Tieren und giftigen Abfällen geahndet werden, berichtet die Organisation. Das Projekt solle einzelne Zollbeamte besser auf Schmuggel mit derartigen Waren vorbereiten. Der Handel mit Giftmüll und die Zerstörung der Umwelt durch illegalen Schmuggel mit ozonzerstörenden Substanzen wie etwa Chlorfluorkohlenstoffen (CFC) könne nur global eingedämmt werden.

Symbolismus in Evian

Keine Fortschritte beim G8-Gipfel

Zum Abschluss des G8-Gipfels in Evian haben zahlreiche Organisationen ihre Kritik an dem Treffen der reichsten Industrienationen erneuert. Die Abschlusserklärung des Gipfels zeige, dass die G8-Staatschefs an einer Lösung der drängenden Probleme nicht wirklich interessiert seien. Die Treffen verkämen mehr und mehr zu reinem Symbolismus, statt ihrer Verantwortung für die ungewisse wirtschaftliche Lage in den Zentren und die Lösung der globalen Probleme nachzukommen. "Wenn die G8 behaupten, sie hätten im letzten Jahr irgendwelche Fortschritte bei der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gemacht, so ist das entweder schlicht gelogen, oder sie leiden an kollektiver Demenz", so Philipp Hersel vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Umweltzeichen wird 25

Der blaue Engel hat Geburtstag

Das Umweltzeichen blauer Engel feiert 25-jährigen Jubiläum. Angesichts der Vielzahl ungelöster globaler Umweltprobleme bedürfe es auch weiterhin solch wirksamer freiwilliger Instrumente, mit denen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen nach Umweltschutzkriterien prüfen lassen und später bewerben können, so der Naturschutzbund NABU. Der Blaue Engel sei aber auch für verantwortungsbewusste Konsumenten, die mit ihrer Auswahl beim Einkauf einen Beitrag zu mehr Umweltschutz leisten wollten, eine etablierte und zuverlässige Orientierungshilfe. Anders als vor 25 Jahren stünden aber heute Gesichtspunkte wie das Thema Gesundheit, Klimaschutz oder auch die biologische Vielfalt im Vordergrund.

G8-Proteste

Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian

Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.

Entwicklungshilfe

Verkehr und Strom für Brasilien - aber ohne Umweltzerstörung

Brasilianische Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft besuchen am 2. und 3. Juni Berlin. Sie diskutieren bei einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung das Thema "Brasilien und Deutschland - Impulse für Erneuerbare Energien". "Im Bereich Erneuerbare Energien gibt es viele positive und wichtige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Brasilien. Diese gilt es zu nutzen und auszubauen - zugleich muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht-nachhaltiger Technologieexport von Deutschland nach Brasilien endlich ein definitives Ende findet", kommentiert Lúcia Ortiz Schild (Friends of the Earth-Brasilien) die Ziele ihres Deutschlandbesuches.

Afrikas Urwälder im Sägewerk

Greenpeace-Aktion für ein EU-Gesetz zur Kontrolle von illegalen Holzimporten

Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten protestierten am Montag am Sägewerk der Firma Max Wagner KG in Bad Essen (Niedersachsen) am Mittellandkanal gegen den Import von und Handel mit Holz, für das die Urwälder Afrikas zerstört werden. Sie sind dort auf das

Binnenschiff "Ilmenau" geklettert, dessen Ladung mit afrikanischem Rundholz für das Sägewerk Wagner bestimmt ist. Die Umweltschützer halten ein Transparent mit der Aufschrift "Hier ruhen die letzten Urwälder Afrikas" und malen weiße Kreuze auf die Baumriesen. Am Entladekran haben die Kletterer ein Transparent "Urwaldfriedhof Wagner" entrollt.

Umwelt- und Verkehrskongress

Konzept "MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus" in München vorgestellt

Auf dem 14. Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongresses in München. bis zum 1.6.2003 stellten die Veranstalter das Konzept "MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus" vor. es zeichnet einen Weg vor, wie mit weniger Ausgaben für die öffentlichen Kassen bessere und umweltfreundlichere Verkehrswege gefördert werden können.

Trinkwasserverordnung

Regenwasser für Garten, Spülung und Waschmaschine erlaubt

Durch in Kraft treten der Trinkwasserverordnung zum 01.01.2003 hat sich gezeigt, dass sowohl aus den Reihen der Wasserversorger als auch der Gesundheitsämter sowie verschiedener Verwaltungsinstanzen, Falschinformationen zum Thema Wäsche waschen mit Regenwasser verbreitet werden. Die Fachvereinigung Betriebs- und Regenwassernutzung e.V. (fbr) ruft alle zuständigen Stellen der Bundesregierung, der Landesregierungen, der Gesundheitsämter, der Handwerkskammern und in den Kommunen auf, klarzustellen, dass Wäsche waschen mit Regenwasser in der eigenen Verantwortlichkeit des Verbrauchers erlaubt ist.

Umweltschutz unterm Kirchendach

Bundesstiftung förderte kirchliche Umweltprojekte mit 59 Millionen Euro

Der Erfolg des Förderprogramms "Kirchengemeinden für die Sonnenenergie" hat alle Beteiligten überwältigt. Letztlich nahmen 714 an diesem ursprünglich auf 300 Gemeinden begrenzten Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) teil. 930 Anträge gingen in der DBU-Geschäftsstelle ein, über 13 Millionen Euro Fördergelder stellte die Umweltstiftung bereit. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in Berlin fand das Projekt seinen Abschluss. Mit dem innovativen Ratgeber "Kirchengemeinden für die Sonnenenergie" sollen auch künftig interessierte Gemeinden Wege zur erneuerbaren Energie finden.

Nachbeben

Nothilfe in Algerien für die Erdbebenopfer durch HELP

In Kooperation mit einer lokalen NGO und den muslimischen Pfadfindern wurden in den algerischen Erdbebengebieten direkt Decken, Medikamente, Säuglingsnahrung und Nahrungsmittel insbesondere für Kinder verteilt worden. "Ich bin immer wieder von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung untereinander beeindruckt. So habe ich direkt am ersten Tag meines Einsatzes jugendliche muslimische Pfadfinder getroffen, die seit dem Erdbeben Tag und Nacht im Einsatz für die Betroffenen sind. Hilfskräfte gibt es zu genüge, doch es fehlt immer noch an Hilfsgütern", so Karin Settele.

Irak

Behandlung ihrer Tiere hilft den Menschen im Irak

Die WSPA Welttierschutzgesellschaft bittet Tierfreunde jetzt für die notleidenden Tiere im Irak zu spenden. Es werden dringend 250.000 Euro benötigt, um zahllosen kranken, verletzten und hungernden Tieren im Irak zu helfen. Den Tierärzten in den örtlichen Tierkliniken fehlen mittlerweile sogar die grundlegendsten Medikamente für die einfachsten Behandlungen. Die Menschen im Irak sind auf ihre Pferde, Esel, Kamele, Rinder, Ziegen und Schafe angewiesen, sie sichern ihnen das tägliche Überleben. Mit wenigen Medikamenten könnten viele Tausend Tiere behandelt werden.