Nabu fordert Umdenken der NRW-SPD
Brief an Schröder
Dies verkenne in populistischer Weise nicht nur die tatsächlichen Probleme des Landes, sondern stehe auch in krassem Gegensatz zu dem, was die rot- grüne Bundesregierung mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz auf den Weg gebracht habe. Die von NRW-Ministerpräsident Steinbrück geforderte Wende in der Verkehrspolitik ziele nicht auf den zukunftsfähigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auf mehr Straßen, die Realisierung des fragwürdige Metrorapid-Projektes und einen Ausbau der Flughäfen. "Während der Bundesverkehrswegeplan zu einer besseren Abwägung der verschiedenen Belange aller Verkehrsträger beitragen soll, legt die SPD in NRW eine verkehrspolitische Rolle rückwärts ein", so der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.
In Nordrhein-Westfalen werde so nicht nur über einen Ausstieg aus der Koalition beraten, sondern auch über einen Ausstieg aus wichtigen Anliegen des Natur- und Umweltschutzes, sagte Unselt.
Auch in der Energiepolitik schließlich stehe nach Steinbrücks Vorstellungen nicht der Ausbau der Solarwirtschaft an erster Stelle, sondern der Schutz der Kohle und damit die weitere Subventionierung eines fossilen Energieträgers. "Die Signale aus NRW sind alarmierend", betonte Unselt.