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Nabu fordert Umdenken der NRW-SPD

Brief an Schröder

Vor dem Hintergrund der Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, für Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der SPD zu sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zu Recht an ökologischen Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Schutz der biologischen Vielfalt oder der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Mit umso größerem Unverständnis beobacht der NABU daher die aktuelle Debatte und den widersprüchlichen Kurs in der nordrhein-westfälischen SPD. In dem jüngst von NRW-Ministerpräsident Steinbrück vorgelegten Papier werde unumwunden gefordert, der Naturschutz müsse hinter wirtschaftliche Erfordernisse zurücktreten.

Dies verkenne in populistischer Weise nicht nur die tatsächlichen Probleme des Landes, sondern stehe auch in krassem Gegensatz zu dem, was die rot- grüne Bundesregierung mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz auf den Weg gebracht habe. Die von NRW-Ministerpräsident Steinbrück geforderte Wende in der Verkehrspolitik ziele nicht auf den zukunftsfähigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auf mehr Straßen, die Realisierung des fragwürdige Metrorapid-Projektes und einen Ausbau der Flughäfen. "Während der Bundesverkehrswegeplan zu einer besseren Abwägung der verschiedenen Belange aller Verkehrsträger beitragen soll, legt die SPD in NRW eine verkehrspolitische Rolle rückwärts ein", so der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.

In Nordrhein-Westfalen werde so nicht nur über einen Ausstieg aus der Koalition beraten, sondern auch über einen Ausstieg aus wichtigen Anliegen des Natur- und Umweltschutzes, sagte Unselt.

Auch in der Energiepolitik schließlich stehe nach Steinbrücks Vorstellungen nicht der Ausbau der Solarwirtschaft an erster Stelle, sondern der Schutz der Kohle und damit die weitere Subventionierung eines fossilen Energieträgers. "Die Signale aus NRW sind alarmierend", betonte Unselt.

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